Neuer Chef in Berlin will besser informieren - "Der Verfassungsschutz muss sich nicht verstecken"
Der Berliner Verfassungsschutz hat mit der Schredder-Affäre einiges hinter sich und will deshalb in Zukunft einiges besser machen. Mehr Transparenz und Offenheit schreibt sich Bernd Palenda, der neue Mann an der Spitze der Behörde, auf die Fahnen.
Seit einem halben Jahr leitet Bernd Palenda den Berliner Verfassungsschutz schon kommissarisch, seit Dienstag ist klar, dass er diesen Job dauerhaft übernehmen soll. Die Entscheidung des rot-schwarzen Senats fiel zugunsten des 52-jährigen Juristen, hieß es in einer Mitteilung.
Palenda, der zuvor Referatsleiter im Verfassungsschutz war, hatte das Amt vertretungsweise im November übernommen, nachdem seine Chefin Claudia Schmid wegen der Akten-Affäre zurückgetreten war.
Palenda verspricht mehr Transparenz
Nach seiner Ernennung kündigte Palenda an, dass Lehren aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen würden. Dabei werde auch innere Kontrolle eine Rolle spielen, sagte Palenda am Dienstag dem rbb.
Zugleich versprach er für die Zukunft eine bessere Information der Öffentlichkeit und mehr Transparenz. Der Verfassungsschutz müsse "sich nicht verstecken", sondern sei von seiner Anlage her ein Element zum Schutz der Verfassung. Deshalb müsse er auch wahrgenommen werden und als Gesprächspartner etwa für Nicht-Regierungsorganisationen und für die Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Seit November 2012 wurde unter der kommissarischen Leitung Palendas ein Referat "Rechtsextremismus" aufgebaut und personell verstärkt. Der Bereich Rechtsextremismus wurde aus der bisherigen Struktur – in einem Referat mit Linksextremismus – herausgelöst und zu einem eigenständigen Referat aufgebaut.
Außerdem wurde das Verfahren zur Aussonderung und Übergabe von Akten an das Landesarchiv neu strukturiert.
Akten über Rechtsradikale geschreddert
Im Herbst 2012 war bekanntgeworden, dass im Juni zahlreiche Akten des Verfassungsschutzes zu Rechtsextremisten geschreddert wurden - darunter auch Ordner über die Band "Landser".
Die verbotene Gruppe steht in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise auf das Terrortrio geliefert hatte.
Laut Verfassungsschutz soll es aber in den Akten keine Hinweise auf einen Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben haben. Im Juni 2012 kam außerdem heraus, dass der Verfassungsschutz Akten über Thüringer Rechte vernichtet hat. In Folge der Affäre nahm Schmid ihren Hut.
Fragwürdiger Umgang mit V-Männer-Akten
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte damals, dass Schmid die Entscheidung zum Rücktritt selber getroffen habe. Er habe sie nicht gedrängt. "Notwendig ist, dass wir uns die Strukturen anschauen, dass wir diese Strukturen verändern und den Verfassungsschutz an geeigneten Stellen neu aufstellen."
Nicht nur die Schredder-Affäre geriet in die Schlagzeilen, sondern auch eine Serie von Pannen bei der Berliner Polizei mit NSU-Akten. Es geht dabei um den Umgang mit Dokumenten über V-Männer aus dem Umfeld der Terrorgruppe. Als Reaktion darauf wurde der ehemalige Richter Bernd von Heintschel-Heinegg zum unabhängigen Prüfer berufen sowie eine "Auswertegruppe" gebildet.
"Die Durchsicht und Auswertung der Vertrauensperson-Akten durch die Auswertegruppe meines Hauses wird in Kürze beendet sein. Ende August werden wir die Prüfung abgeschlossen haben", kündigte Henkel an. "Ich muss schwärzen, um meine Quellen zu schützen." Von Heintschel-Heinegg werde seine Arbeit ebenfalls bis dahin beendet haben.
Nachdem Berliner Parlamentarier kurz nach Beginn der Sommerpause zwei von 42 NSU-Akten einsehen konnten, sollen bald weitere folgen. "Erst einmal wollen wir in Kürze drei, vier weitere Akten zur Verfügung stellen und dann nach und nach den Rest", sagte Henkel.
