"Putin go Homo" steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Demonstration gegen das in Russland erlassene Homosexuellen-Gesetz. (Bild dpa)
Abendschau | 31.08.2013

"Putin go homo" - Berlin protestiert gegen Putins Anti-Homosexuellen-Gesetz

"Genug ist genug" - unter diesem Motto haben in Berlin am Samstag rund 4.000 Menschen gegen das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland demonstriert. Die Demonstranten fordern von der Bundesregierung und den Sponsoren der Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi, sich gegen Homophobie einzusetzen.

Unter dem Motto "Enough is Enough - Open your Mouth" (Genug ist genug - Macht euren Mund auf) sind in Berlin laut Polizei etwa 4.000 Menschen gegen das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten von der Bundesregierung und den Sponsoren der Olympischen Winterspiele 2014 in Russland, sich gegen Homophobie einzusetzen. "Unterstützt uns, die diskriminierende Gesetzgebung gegen Homo-, Trans- und Intersexuelle in Russland abzuschaffen", heißt es auf der Internetseite der Organisatoren.

Demonstranten ziehen in Berlin den Kurfürstendamm entlang und protestieren gegen das in Russland erlassene Homosexuellen-Gesetz. (Bild dpa)
Laut Polizei kamen rund 4000 Menschen zur Demo, die von Charlottenburg zum Brandenburger Tor führte.

Die Demonstranten zeigten Plakate, die Kremlchef Wladimir Putin stark geschminkt zeigen. "Putin go homo" war unter dem Konterfei des Präsidenten zu lesen. Die bunt und teils in den Regenbogenfarben gekleideten Teilnehmer starteten am Mittag am Kurfürstendamm. Ziel war die russische Botschaft in Mitte.

Putin hatte Ende Juni ein Gesetz erlassen, wonach vor Minderjährigen nicht mehr über Homosexualität gesprochen werden darf. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.

"Menschenrechte werden mit Füßen getreten"

Die zunehmende Verfolgung von Homosexuellen in Russland hatte eine Debatte über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ausgelöst.

"In Russland sind Menschenleben in Gefahr und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Das Gesetz verbietet ein offenes und selbstbestimmtes Leben. Homosexuelle werden verfolgt, gefoltert und im Internet bloßgestellt. Dabei kam es bereits zu Todesfällen", sagte Carsten Schatz, Mitglied im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe.

Neben SPD, Grüne und Linke hatten auch Prominente zur Teilnahme an der Demo aufgerufen: Die Popband Jennifer Rostock hatte mit dem Komiker Thomas Hermanns und Moderator Patrice Bouédibéla auf den Protest aufmerksam gemacht.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, M) steht am 16.05.2013 im Abgeordnetenhaus in Berlin, hinter ihm stehen zwei als Stewardessen verkleidete Männer. (Quelle: dpa)
Klaus Wowereit mischt sich ein und kritisiert das russische Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda".

Wowereit fordert vom Moskauer Bürgermeister mehr Toleranz

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vorab in einem Brief an den Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland kritisiert. In dem Schreiben habe er mehr Toleranz für unterschiedliche Lebensweisen angemahnt, teilte der Senat mit. Das Gesetz schaffe eine Atmosphäre, die Angst schüre, anstatt sie abzubauen. Wowereit soll Sobjanin an die Pflicht von Regierungen erinnert haben, Diskriminierungen jeder Art zu verhindern.

Täglich erreichten ihn besorgte, aber auch wütende Briefe von Berlinern, die ihre Enttäuschung über die Regelung äußerten, schrieb Wowereit der Mitteilung zufolge an Sobjanin. Er habe seinen Kollegen ausdrücklich gebeten, sich für umfassenden Minderheitenschutz in Moskau stark zu machen.

Berlin ist seit 1991 mit der russischen Hauptstadt durch eine Städtepartnerschaft verbunden.

Auswärtiges Amt erlässt neue Reisewarnung für Russland

Homosexualität selbst ist in Russland nicht strafbar. Doch Ende Juni ist das Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet es, über Homosexualität aufzuklären, sie öffentlich zu zeigen oder zu unterstützen. Allein das Tragen einer Regenbogenfahne kann strafrechtlich verfolgt werden. Es drohen Geldstrafen von rund 2.300 Euro, Haftstrafen und Ausweisungen.

Dieses Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" in Russland wird international stark kritisiert. Wer zum Beispiel im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert hohe Geldstrafen. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre Hass gegen Schwule und Lesben. Befürworter behaupten, es diene dem Kinderschutz.

Das Gesetz gilt auch für Ausländer. Das Auswärtige Amt in Berlin hat deshalb bereits seine Reisewarnungen für Russland aktualisiert. "Es wird auf jüngste Vorfälle von Gewalt von nicht-staatlicher Seite hingewiesen, in denen es zu Übergriffen auf Homosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare gekommen ist. Weitere gewalttätige Übergriffe, insbesondere bei öffentlichem Zeigen gegenseitiger Zuneigung, sind nicht auszuschließen", heißt es auf seiner Website.