Hitzige Diskussion im Bauausschuss - Entwurf gegen Ferienwohnungen nur ein "zahnloser Tiger"
Mietraum ist in Berlin ein immer knapperes Gut. Viele sind der Meinung, dass die Situation auch durch die Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkunft verstärkt wird. Der Senat will per Gesetz dagegen vorgehen. Die Immobilienwirtschaft ist strikt gegen das Gesetz, die Opposition kritisiert den Entwurf als zahnlosen Tiger.
Bei Berlin-Touristen sind sie beliebt, Reiseführer werben mit ihnen: Ferienwohnungen in Berlin, vor allem in den Szenebezirken Prenzlauer Berg oder Friedrichshain-Kreuzberg, sind heiß begehrt. Der Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass es pro Jahr fünf Millionen Übernachtungen in Berliner Ferienwohnungen gibt.
Der Senat will nun per Gesetz gegen Ferienwohnungen vorgehen, indem die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen begrenzt werden soll. "Wir brauchen jeden vorhandenen Wohnraum", sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller.
Ein Entwurf von Müller für ein Zweckentfremdungsverbot sorgte am Mittwoch im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses jedoch für Diskussionen. Sowohl die Opposition als auch die Appartement-Betreiber, die gehört wurden, sehen erhebliche Mängel in dem Gesetz.
Immobilienwirtschaft sieht Existenz bedroht
Das Zweckentfremdungsverbot bedrohe ihre Existenz und die ihrer Mitarbeiter - so das Argument der Betreiber. Stattdessen sollte der Senat durch mehr Neubauten den Wohnungsmarkt entlasten, sagte der Sprecher des Vereins Haus & Grund, Dieter Blümmel, dem rbb.
Der Senat arbeite außerdem mit veralteten Zahlen, kritisierte Blümmel. Man sollte erst den Zensus 2011 abwarten und prüfen, ob der Wohnungsmangel tatsächlich so groß sei.
Opposition fordert Nachbesserungen
Die Opposition kritisierte den Entwurf wiederum als "zahnlosen Tiger", der Umnutzungswellen von Wohnungen in der nächsten Zeit heraufbeschwören und zu steigenden Mietdruck führen werde.
Die Vermieter haben den Plänen zufolge nämlich zwei Jahre Zeit, bis das Zweckentfremdungsverbot greift. Deshalb forderte die Opposition Nachbesserungen.
