Lehrerin unterrichtet Kinder (Quelle: dpa)

Senat will angeblich Zuschüsse kappen - Berliner CDU stellt sich hinter die freien Schulen

Aufregung bei den Verfechtern von Privatschulen in Berlin: Bildungsexperten rechnen damit, dass der Senat den Start weiterer Einrichtungen erschweren wird. Noch ist der Plan nicht offiziell bestätigt. Aber Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf hat schon mal Protest eingelegt.

Immer mehr Privatschulen gibt es in der Hauptstadt: Waldorfschulen, kirchliche Schulen, künstlerisch ausgerichtete oder mehrsprachige Einrichtungen, berufliche Schulen – die Szene ist bunt und vielfältig und wird jedes Jahr größer. 115 allgemeinbildende und mehr als 70 berufsbildende Privatschulen sind es aktuell.

Bildungsexperten warnen in diesem Zusammenhang vor zunehmender sozialer Entmischung. Kinder aus bildungsfernen Familien verbleiben in den staatlichen Einrichtungen, besser gestellte Eltern bringen ihre Kinder in den (kostenpflichtigen) privaten Schulen unter.

Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf (CDU) (dpa-Bild)
Der CDU-Fraktionschef will die bisherige Förderung für Privatschulen beibehalten

Bisher gilt: Wer in Berlin eine solche freie Schule gründen will, sucht sich am besten einen so genannten "bewährten Träger" – zum Beispiel eine bestehende Waldorfschule. Dann übernimmt der Senat von Anfang an 93 Prozent der Personalkosten für die Lehrer, den Rest bringen in der Regel die Eltern auf. Schulen, die ohne diesen "bewährten Träger" starten wollen, müssen – je nach Schulform – die ersten drei bis fünf Jahre ohne staatliche Hilfe auskommen.

Hintergrund

  • Repressionen gegen Privatschulen?

    Für Schulen in freier Trägerschaft werden nach Ansicht der deutschen Privatschulverbände immer höhere finanzielle und rechtliche Hürden gesetzt. Höchstens 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten würden vom Staat gedeckt, kritisiert deren Präsidentin Petra Witt. Gleichzeitig werde es den Trägern - je nach politischer Lage im jeweiligen Bundesland - erschwert, neue Bildungseinrichtungen zu gründen. Wegen sinkender Schülerzahlen wollten die staatlichen Schulen ihren eigenen Bestand schützen.

Durststrecke auch für Schulen "bewährter Träger"?

Doch nun berichten Bildungsexperten von Plänen der Bildungs- und der Finanzverwaltung, die Zuschüsse einzuschränken. Angeblich sollen künftig in den ersten Betriebsjahren aller freien Schulen grundsätzlich keine staatlichen Mittel fließen. Sie müssten eine schwierige finanzielle "Durststrecke" überwinden - Neugründungen würden damit erheblich erschwert. Eine Ausnahme soll für Religionsgemeinschaften gelten. Sie sollen auch ohne Wartezeit bei Schulneugründungen sofort Landesmittel erhalten.

 Eine offizielle Bestätigung für diese Pläne gibt es nicht.

"Einschränkung ist nicht hinnehmbar"

Die Regierungspartei CDU soll in die Pläne nicht eingeweiht worden sein. Prompt regt sich scharfe Kritik. "Eine Einschränkung von bewährten Trägern von freien Schulen ist nicht hinnehmbar", meldete sich am Freitag der Fraktionschef der Konservativen im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, zu Wort. Seine Begründung: "Freie Schulen sind Ausdruck der Vielfalt unserer Schullandschaft  und bereichern das öffentliche Angebot." Wegen der steigenden Schülerzahlen müsse der Senat "überaus dankbar sein, dass freie Träger hier einen nicht unerheblichen Teil an Schulplätzen anbieten“.

Einzelheiten sollen bei einem Runden Tisch mit den freien Trägern am 17. September besprochen werden.