Weiter Streit um Berechnung - Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar mehr Geld
Berlin ist weiterhin Hauptstadt der Hartz IV-Empfänger - rund 570.000 Menschen leben hier von der staatlichen Grundsicherung. Gut sechs Millionen sind es bundesweit. Sie alle bekommen vom nächsten Jahr an 2,3 Prozent mehr Geld, hat das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden. Für Alleinstehende sind das 391 Euro. Neun Euro mehr als bisher.
Ab Januar 2014 können die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland mit etwas mehr Geld rechnen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die geplante Anhebung der Regelsätze um 2,3 Prozent.
Danach steigt der Satz für alleinstehende Arbeitslose von 382 auf monatlich 391 Euro. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, dann erhalten sie jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen 5 und 7 Euro.
Erhöhung gesetzlich vorgeschrieben
Die jährliche Anpassung ist kein Wahlkampf-Geschenk, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch betonte: Sie ist gesetzlich vorgeschrieben.
Dabei liegt die Erhöhung von knapp 2,3 Prozent über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent. Nun muss noch der Bundesrat darüber abstimmen.
Berlin hat so viele Hartz IV-Empfänger wie die Stadt Essen Einwohner
In Berlin sind besonders viele Menschen von Hartz-IV-Regelungen betroffen: Fast ein Fünftel der Bevölkerung - gut 570.000 Menschen, so viele wie die Stadt Essen Einwohner hat - leben laut Bundesagentur für Arbeit aktuell von dieser staatlichen Grundsicherung. Kein anderes Bundesland hat eine derart hohe Quote. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,6 Prozent.
In Brandenburg beziehen 10,3 Prozent aller Landesbewohner Hartz IV, das sind insgesamt 253.000 Menschen. Damit befindet sich Brandenburg im Bundesländervergleich im Mittelfeld.
Berechnung von unabhängigen Experten gefordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Anpassung als unzureichend. Die Bezieher von Hartz IV blieben "abgehängt", monierte das Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Regelsätze deckten immer noch nicht den tatsächlichen Bedarf. "Auch das Fördern kommt weiterhin viel zu kurz", sagte Buntenbach.
Die Gewerkschaftlerin forderte ebenso wie der Chef der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, dass die Sätze von unabhängige Experten berechnet werden sollen.
Die AWO sieht 450 Euro monatlich als die Mindestsumme an, das ein Hartz-IV-Empfänger für den tatsächlichen Bedarf braucht.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies diese Forderungen zurück: Die Regelsätze seien "eins zu eins" nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden. Höchste Gerichte hätten die Berechnung der Regelsätze bislang ohne Beanstandung bestätigt.
