Parlamentsausschuss zu Strategien gegen Rockerkriminalität - Innensenator zählt die Erfolge im Anti-Rocker-Kampf
Warum wissen Rockerclubs zum Teil schon vorher Bescheid, wenn die Polizei bei ihnen eine Razzia plant? Innensenator Henkel reagierte auf diese Frage am Montag im Innenausschuss ausweichend. Er nannte Zahlen: Fast 300 Kontrollen seien seit Jahresbeginn durchgeführt worden.
Es war ein Termin, der mit starken Vokabeln angekündigt wurde: Grüne, Links- und Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses forderten im Innenausschuss Klarheit über "Informationslecks" und "Ermittlungspannen". Das genaue Thema: das Vorgehen gegen die Rockerkriminalität in Berlin. Die Opposition hatte geladen und der Innensenator musste berichten.
Frank Henkel (CDU) operierte in seiner Stellungnahme dem Gremium gegenüber vor allem mit Zahlen: Bei den Ermittlungen gegen Rockerkriminalität in Berlin habe es im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 287 Kontrollen gegeben. Dabei seien 800 Menschen überprüft worden. Auch hätten Ermittler mehrere Führungspersonen festgenommen, zudem habe es Gerichtsurteile gegeben. Henkel sprach von "umfangreichen Maßnahmen" im Kampf gegen Rockerkriminalität.
Kandt: Beim Verdacht auf Korruption ist die Polizei ausgesprochen wach
Die weiteren Details legte dann Frank Schwederski vom Landeskriminalamt (LKA) vor: Gegen kriminelle Rocker gab es im vergangenen Jahr 504 Ermittlungsverfahren in Berlin. Insgesamt 63 Verdächtige seien festgenommen, 36 Haftbefehle erlassen worden. Ermittler seien außerdem bei 216 Durchsuchungen im Einsatz gewesen.
Auf eine Anfrage aus der Opposition zu Informationslecks in Behörden erklärte der Innensenator, dass bestimmte Informationen zu Ermittlungen in der Szene nur einem kleinen Kreis zur Verfügung gestellt würden. Polizeichef Klaus Kandt fügte hinzu, beim Verdacht auf Korruption sei die Polizei ausgesprochen wach. Es sei aber ein Unterschied, ob Informationen an Rocker oder an die Presse weitergegeben wurden.
500 Hells Angels gibt es nach Polizeiangaben in Berlin
Schwederski sprach dann weiter darüber, dass viele Rockergruppen auch Verbindungen zu anderen Gruppen hätten: So gebe es etwa Berührungspunkte mit arabischen Großfamilien. Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Darüber hinaus seien "Wechselwirkungen" mit der rechtsextremen Szene festzustellen. Schwederski betonte jedoch: "Rocker wollen Geld verdienen." Sie seien an einer Profitmaximierung interessiert und nicht daran, eine Ideologie zu verkaufen.
Nach Angaben der Polizei gehören in Berlin rund 1.000 Menschen der Rockerszene an, allein etwa 500 davon den Hells Angels.
Ausschuss sucht nach möglichen Zusammenhängen
Nach einigen Großrazzien, Ermittlungen und mehreren Prozessen hatten sich mehrere Rockerclubs in Berlin und Brandenburg - einige davon allerdings lediglich regionale Ableger verdächtiger Vereinigungen - aufgelöst oder hatten erklärt, ihr Vereinsleben und ihre Aktivitäten ruhen zu lassen. Mehrere waren auch verboten worden. Rund um die ehemaligen Niederlassungen der Rocker kehrte scheinbar Ruhe ein.
Doch vor wenigen Tagen dann sorgte der gewaltsame Tod eines Türstehers vor einem Nachtclub im Stadtteil Prenzlauer Berg für neue Schlagzeilen. "Es wird auch im Rocker-Milieu ermittelt", hieß es von der Polizei. Einzelheiten und Hintergründe dazu wurden nicht bekannt.
Razzien ohne konkrete Ergebnisse
Erst Ende August hatten in Berlin fast 300 Ermittler in einem als Überraschungsaktion geplanten Einsatz Quartiere und Wohnungen von Mitgliedern der "Hells Angels" durchsucht. Das Ziel dabei: verbotene und nicht registrierte Pistolen und Revolver.
Doch die Aktion war von Beobachtern als ein Schlag ins Wasser bezeichnet worden: Statt der vermuteten Waffen wurden Betäubungsmittel in geringen Mengen gefunden. Der Großrazzia waren umfangreiche Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz vorausgegangen, wie der Polizeisprecher berichtete. Warum die Beamten dann doch keine Waffen entdeckten, blieb unklar.
Zuvor waren etwa 1.000 Ermittler Anfang Juli in Berlin und Brandenburg gegen Rockergruppen vorgegangen. Zu den Ergebnissen der Ermittlungen, die sich auch auf das benachbarte Sachsen erstreckten, machten die Behörden keine Angaben. Auch dabei war niemand festgenommen worden.
