Erneut Streit über Besitzstrukturen - Landtag will keine "Heuschrecken" in der Landwirtschaft
Die Preise für Wiesen und Äcker in Brandenburg sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Nun will der Landtag den Verkauf von Agrarflächen an Großinvestoren begrenzen und Landwirte aus der Region stärken. Eine Arbeitsgruppe "Bodenmarkt" soll dazu Vorschläge erarbeiten.
Abgeordnete aller Fraktionen - außer der FDP - haben sich im brandenburgischen Landtag dafür ausgesprochen, den Verkauf von Landwirtschaftsflächen an Großinvestoren zu begrenzen. Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag, eine Arbeitsgruppe "Bodenmarkt" einzurichten. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie dem Aufkauf von Land etwa zu Spekulationszwecken ein Riegel vorgeschoben werden kann und wie die einheimischen Betriebe gestärkt werden können.
Hintergrund ist, dass die Bodenpreise für Wiesen und Äcker sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt haben – unter anderem, weil Finanzinvestoren in den Markt einsteigen. Nach dem Willen von SPD, Linken, CDU und Grünen soll die Landesregierung jetzt nach Mitteln suchen, in den Bodenmarkt einzugreifen.

Linke und CDU einig
Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter forderten in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, dass ortsansässige Landwirte gestärkt werden müssten. Die Landwirte würden verdrängt und es würden kaum Arbeitsplätze geschaffen, hieß es.
"Kapitalanleger haben mit nachhaltiger Landwirtschaft nichts zu tun", sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Er setzte sich vor allem für die Förderung von familiären Unternehmen ein. Wettbewerbsfähige Betriebe müssten im Eigentum ortsansässiger Landwirte erhalten werden, Erträge dürften nicht abfließen.
Dombrowski äußerte sich ähnlich wie der Linken-Agrarexperte Michael Luthardt, der betonte, auch jungen Landwirten müsse es möglich sein, Flächen zu kaufen und Betriebe zu gründen.
Streit über Agrarstrukturen
Die ungleiche Verteilung von Flächen und Beschäftigten in Brandenburgs Landwirtschaft führte im Landtag jedoch auch zu einer hitzigen Debatte. Während CDU und Bündnisgrüne sie für eine vergleichsweise schlechte Leistungsbilanz verantwortlich machten, warfen Redner der rot-roten Koalition der Opposition Schwarzmalerei vor und erinnerten an die historisch gewachsenen Besitzstrukturen.
Nur fünf Prozent aller Agrarbetriebe mit 1000 Hektar und mehr bestellten fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche, rechnete CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski vor. Gleichzeitig belege Brandenburg bei der Bruttowertschöpfung im Ländervergleich nur Platz zehn. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, ergänzte, 50 Prozent der Betriebe hätten weniger als 50 Hektar und bewirtschafteten 3,6 Prozent der Fläche.
Überdies liege die Beschäftigungsquote von 1,7 Arbeitskräften pro 100 Hektar weit unter dem Bundesdurchschnitt (3,3 Arbeitskräfte), stellte Vogel in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde fest. Das mittlere Einkommen habe 2010 statistisch 1772 Euro monatlich betragen. "Das ist viel zu wenig." Für ländliche Entwicklung falle die Landwirtschaft als Partner aus.

SPD verweist auf die Historie
Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) verwies darauf, dass die Besitzstrukturen geschichtlich gewachsen und hauptsächlich in den Bodenwertzahlen begründet seien. "Wir lassen uns auch von den Grünen eine gute Politik nicht schlechtreden."
Wegen der leichten und durchlässigen Böden liege das Ertragsniveau 20 bis 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, sagte der SPD-Abgeordnete und Präsident des Landesbauernverbandes, Udo Folgart. "Die Standortbedingungen in Brandenburg sind nicht optimal."
Grünen-Fraktionschef Vogel warf der Landesregierung eine Stagnation im Ökolandbau vor. Hier bewirtschafteten 690 Betriebe 10,6 Prozent der Nutzfläche, ohne weiteren Zuwachs. Vogelsänger konterte, dieser Wert sei bundesweit "Spitze".
Mit Informationen von Alex Krämer, rbb Landespolitik Potsdam


