Kommentar | Debatte über Rückkauf - Zum Vorteil der Allgemeinheit
Die Berliner Wasserwerke sollen wieder ganz ins Landeseigentum zurückkehren. Nach den RWE-Anteilen können jetzt auch die Anteile von Veolia zurückgekauft werden. Für 590 Millionen Euro hat Finanzsenator Nussbaum diesen Deal ausgehandelt. Zu teuer, findet die Opposition, denn so könnten die Wasserpreise für die Berliner nicht gesenkt werden. Auch die CDU hat Bedenken. Trotzdem ist der Rückkauf richtig. Ein Kommentar von Holger Hansen
Noch ist nicht entschieden, ob die Wasserpreise gesenkt werden oder nicht. Das hänge letztlich ab von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs, der in den letzten Jahren sehr viel in Infrastruktur und Technik investiert hat, sagt der Finanzsenator. Nicht zuletzt deshalb hat das Berliner Wasser eine Spitzenqualität.
Die Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe aber war schon unter Rot-Rot als Ziel ausgegeben. Jetzt kann dieses Ziel erreicht werden. Wasser als eine Grundlage der Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand, das ist eine politische Entscheidung. Der Vorteil des Rückkaufs: Nach 30 Jahren – so lange soll die Finanzierung laufen – fließen die Gewinne, die sonst den Privaten zugestanden hätten, in die Landeskasse. Und daraus können dann auch andere öffentliche Aufgaben finanziert werden.
Aus einer Tasche muss es kommen
Eine Investition in die Zukunft also, und zwar in eine nicht allzu ferne Zukunft. Bis es soweit ist, soll mit den Gewinnen der Rückkauf der Privat-Anteile bezahlt werden. Auch das ist einerseits ein Vorteil: Die Landeskasse wird nicht zusätzlich belastet. Andererseits werden für diese Gewinne offenbar eben auch die aktuellen Wasserpreise gebraucht, sonst geht die Rechnung so nicht auf. Dass der Betrieb wirtschaftlich arbeiten muss, gilt aber ganz unabhängig davon, wer Eigentümer ist.
Wer also sagt, mit diesem Rückkauf können die Wasserpreise nicht gesenkt werden, muss wenigstens dazu sagen: jedenfalls wohl nicht kurzfristig. Und außerdem würde dies ohne Rückkauf ebenso wenig passieren.
Im Übrigen könnten die Wasserpreise auch jetzt schon gesenkt werden, wenn das politisch beschlossen würde. Doch dann muss das Geld aus dem Berliner Landeshaushalt bezahlt werden und fehlt an anderer Stelle. So oder so - was in die eine Tasche fließen soll, muss aus der anderen Tasche genommen werden. Wenn am Ende die Daseinsvorsorge Wasser mitsamt den Gewinnen daraus in öffentlicher Hand ist, kann das trotz aller Kritik zum Vorteil der Allgemeinheit sein.
