Stadtentwicklungssenator Müller wirft Opposition Panikmache vor - Abgeordnetenhaus streitet über Wohnungsbaupolitik
Die Wohnungsbaupläne in der Hauptstadt haben für heftige Diskussionen im Abgeordnetenhaus geführt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte, die Opposition betreibe Panikmache, wenn sie behaupte, es gebe in Berlin keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Linke und Grüne warfen der Regierung Verschleierung vor.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat im Abgeordnetenhaus den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, vor allem die SPD habe in den vergangenen Jahren den Mietenanstieg verschlafen. Es sei schlicht falsch, dass es in Berlin keine bezahlbaren Wohnungen mehr gebe, konterte Müller am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus über die Wohnungsbaupolitik.
Senat soll 775 Millionen Euro "haushaltsneutral" einsetzen
Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU soll der Senat die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beim Bau neuer Wohnungen unterstützen und 775 Millionen Euro "haushaltsneutral" einsetzen - davon 600 Millionen Euro als Kredit.
Außerdem sollen Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich ist geplant, dass der Senat für die nächsten fünf Jahre einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro bei der Investitionsbank Berlin einrichtet. So sollen Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten gefördert werden.
Opposition spricht von Verschleierung
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken, Antje Kapek und Udo Wolf, hielten dem Senat eine Verschleierungstaktik bei der Finanzierung ihres Programms vor. Wolf kritisierte vor allem den Begriff „haushaltsneutral“ als „Mummenschanz“. Auch Kapek rügte, dass im nächsten Doppelhaushalt bisher kein Cent dafür eingestellt sei.
Müller verweist auf Senatsinitiativen
CDU-Fraktionschef ebenso wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonten, ihre Regierung habe den Bau neuer Wohnung nicht „verschlafen“. „Diese Koalition verkauft keine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“, betonte Graf in Anspielung auf den Verkauf der GSW unter Rot-Rot.
Senator Müller verwies auf die Initiativen des Senats für ein Mietenbündnis und ein Neubau-Programm hervor. Dieser Senat habe ein Zweckentfremdungsverbot auf den Weg gebracht, um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu stoppen und den Kündigungsschutz bei einer Umwandlung in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre ausgedehnt.
