BerlinTREND September 2013 - Mehrheit der Berliner ist für den Rückkauf des Stromnetzes
In einem Volksentscheid will der Berliner Energietisch im November durchsetzen, dass das Land sein Stromnetz zurückkauft und ein kommunales Stadtwerk errichtet - eine Forderung, die in der Hauptstadt offenbar mehrheitsfähig ist. Dem BerlinTREND zufolge würde eine klare Mehrheit der Befragten im Sinne des Energietischs abstimmen. Jedoch hat fast ein Drittel der Berliner noch gar nichts von der geplanten Abstimmung gehört.
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist für die Ziele des Energietischs. Das ist ein Ergebnis des aktuellen BerlinTRENDs. 60 Prozent der Befragten würden beim Volksentscheid zur Energieversorgung für die Errichtung eines kommunalen Stadtwerks und den Rückkauf des Berliner Stromnetzes stimmen. 21 Prozent gaben an, dagegen stimmen zu wollen.
Es gibt aber auch eine große Gruppe der Bevölkerung, die von dem Volksentscheid zur Energieversorgung noch gar nichts gehört hat: 32 Prozent der Befragten geht das so. Trotzdem spricht sich auch von diesen eine Mehrheit von 52 Prozent für die Position der Initiatoren aus.
Abgestimmt wird am 3. November über die angestrebte Energieversorgung Berlins. Allerdings würde ein Ergebnis im Sinne der Initiatoren nicht zwingend dazu führen, dass Berlin ein Stadtwerk gründet und das Stromnetz übernimmt.
Das Verfahren zur Vergabe des Stromnetzes in der Hauptstadt läuft nämlich bereits, und auch Berlin hat sich beworben. Die Kriterien, wie unter den Bewerbern der Sieger ermittelt wird, stehen auch seit Längerem fest - darauf wird auch der Volksentscheid keinen Einfluss haben.
Bei der Gründung eines Stadtwerkes geht es dagegen nicht nur um das "Ob", sondern auch um das "Wie": Wie groß soll ein Stadtwerk sein? Ist das Land bereit, auch Defizite in Kauf zu nehmen? Und vor allem: Wer soll es kontrollieren? Ein Verwaltungsrat, der, wie die Initiatoren es wollen, zu einem guten Teil mit Verbraucherinnen und Verbrauchern besetzt ist - oder das Abgeordnetenhaus, wie von der SPD bevorzugt.
SPD und CDU tauschen Plätze in der Wählergunst
Bereits am Mittwoch war der erste Teil des BerlinTRENDs veröffentlicht worden. Darin stellten die Meinungsforscher die so genannte Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl. Der Umfrage zufolge konnte die SPD deutlich an Boden gewinnen. Sie liegt jetzt mit 29 Prozent wieder vor der CDU, die mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Im Juni hatte die CDU noch mit 29 Prozent vor der SPD gelegen (26 Prozent).
Die Grünen kommen in der aktuellen Umfrage zum Abgeordnetenhaus auf 18 Prozent - vier Prozentpunkte weniger als im Juni. Die Linke gewann drei Prozentpunkte hinzu und kommt jetzt auf 14 Prozent. Die Piraten gewannen einen Prozentpunkt und wären jetzt mit 5 Prozent wieder im Parlament vertreten. Die FDP dagegen bliebe weiter draußen: Sie liegt unverändert bei 2 Prozent.
Hohe Akzeptanz von Flüchtlingen in Berlin
Im zweiten Teil des BerlinTRENDS, der am Donnerstag veröffentlicht wurde ging es um die Akzeptanz von Flüchtlingen in Berlin. Fast drei Viertel der wahlberechtigten Berliner sprachen sich für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aus.
72 Prozent sagten, das Land Berlin solle weiter Flüchtlinge aufnehmen. 23 Prozent lehnten das ab. Ähnlich fallen die Antworten aus, wenn es um Asylbewerberheime geht. 73 Prozent sähen es als ein eher geringes oder gar kein Problem an, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim errichtet würde. Für 23 Prozent wäre das ein eher großes oder sehr großes Problem.
Insgesamt liegt die Akzeptanz von Asylbewerberheimen in Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei einer deutschlandweiten Umfrage im Auftrag des rbb-Politikmagazins Kontraste gaben 35 Prozent der Bürger an, ein großes oder sehr großes Problem damit zu haben, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim entstehen würde. 63 Prozent sähen darin ein eher geringes oder gar kein Problem.
