Ausstand noch im September - Berliner Lehrer wollen wieder streiken
Noch vor den Herbstferien könnte es an Berliner Schulen wieder zu massiven Unterrichtsausfällen kommen. Nach rbb-Informationen hat sich die Tarifkommission der Lehrergewerkschaft GEW darauf geeinigt, dass die angestellten Lehrer in der Hauptstadt in den Ausstand treten wollen. Finanzsenator Nußbaum will einen neuen Warnstreik abwenden.
Die angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer wollen wieder streiken. Darauf hat sich nach rbb-Informationen die Tarifkommission der Lehrergewerkschaft GEW verständigt.
Noch vor den Herbstferien sollen angestellte Lehrkräfte die Arbeit niederlegen. Das empfiehlt zumindest die GEW-Tarifkommission, wie Gewerkschaftssprecher Tom Erdmann sagte. Wie lange gestreikt werden soll und wann genau der Warnstreik stattfinden wird, will der GEW-Landesverband erst am kommenden Montag entscheiden. Die Herbstferien in Berlin beginnen am 30. September.
Nußbaum will neuen Warnstreik abwenden
Seit mehreren Monaten kämpfen die angestellten Lehrer für eine Anpassung ihrer Gehälter mit den verbeamteten Kollegen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will sich nun für eine Tarifregelung auf Bundesebene einsetzen. Dies signalisierte er nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" in einem offenen Brief an die GEW.
Dies sei aber nur auf Bundesebene möglich, so Nußbaum. Er habe deshalb an den Vorsitzenden des Vorstands der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geschrieben, um einen Anstoss für erste Verhandlungen zu geben.
Laut der "Morgenpost" schließt Nußbaum aber weiterhin eine Angleichung der Nettobezüge der angestellten Lehrer in diesem Schreiben erneut aus. Dass Angestellte und Beamte mit gleichen Aufgaben nebeneinander arbeiten, sei auch in anderen Bereichen der Fall und keine spezifische Situation bei Lehrern, heißt es weiter.
Nur TdL darf mit Lehrern verhandeln
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte Anfang des Jahres bereits über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer verhandelt. Es gab ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent, aber keine Regelung zur einheitlichen Eingruppierung.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lehnt Verhandlungen mit dem Argument ab, nur die TdL dürfe mit den Lehrern verhandeln. "Uns werden demokratische Grundrechte als Angestellte verwehrt", kritisierte Doreen Siebernik von der Lehrergewerkschaft. "So kann es mit uns keinen Schulfrieden geben. Denn unsere guten Arbeitsbedingungen bedeuten auch gute Lernbedingungen für die Schüler." Das setze Nußbaum aufs Spiel.
Angestellte Lehrer im Nachteil
Die angestellten Pädagogen wollen genauso bezahlt werden wie die verbeamteten Kollegen und fordern einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag. Denn in Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet. Inzwischen gibt es unter den 29.000 Lehrern mehr als 9.000 Angestellte. Nach GEW-Berechnungen bekommen diese in 40 Dienstjahren bis zu 230.000 Euro netto weniger als verbeamtete Kollegen. In den vergangenen Monaten haben die angestellten Lehrer schon mehrmals für gleichen Lohn demonstriert.
Streiktage im August zu Fuß und per Rad
Zuletzt waren die angestellten Lehrer am 21. und 22. August in den Ausstand getreten. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich jeweils 3.000 Lehrerinnen und Lehrer. Nahezu jede siebte Schule in Berlin war von den Aktionen betroffen.
Rund 1.000 Lehrkräfte stiegen auf den Sattel und beteiligten sich an einer Fahrraddemo von der Berliner CDU-Zentrale in Schöneberg zur SPD-Parteizentrale nach Kreuzberg. 2.000 weitere waren der GEW zufolge zu Fuß unterwegs, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. "Die Hoffnung des Senats, die Kampfbereitschaft würde nach den Sommerferien nachlassen, hat sich eindeutig nicht erfüllt", lautete die Bilanz der GEW-Landesvorsitzenden Doreen Siebernik nach den beiden Streiktagen. Sie forderte Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, sich nicht länger hinter der Tarifgemeinschaft der Länder zu verstecken.
"Wir haben dieses königliche Gebaren satt"
Die Auseinandersetzung schwelt seit November 2012, als die GEW dem rot-schwarzen Senat ihre Forderungen präsentierte. "Seitdem werden wir nicht ernst genommen", kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik. "Wir haben dieses königliche Gebaren satt." Bereits im vergangenen Schuljahr hatte es mehrmals Warnstreiks gegeben.
Ende August bekamen die Lehrer Unterstützung vom Chef der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. "Der vordemokratische Zustand, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen für Lehrer festlegen, muss endlich beendet werden", forderte Bsirske auf einer Kundgebung vor der Senatsinnenverwaltung. Wenn auf Bundesebene keine Lösung für die Eingruppierung angestellter Lehrer gefunden werden könne, müsse "der Durchbruch eben auf Landesebene erfolgen".
