Nach dem Streik der angestellte Lehrer in Berlin - Nußbaum sieht sich bei Lehrergehältern nicht in der Pflicht
Kurz vor den Herbstferien kam es am Dienstag an Berliner Schulen wieder zu Unterrichtsausfällen: Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hatte die angestellten Lehrer zu Warnstreiks aufgerufen. Berlins Finanzsenator Nußbaum will aber standhaft bleiben: Ein Flächentarifvertrag könne nicht einseitig durch Berlin geschlossen werden.
Im Streit um die Gehälter und Arbeitsbedingungen der angestellten Lehrer in Berlin beharrt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf seiner Position. Ein Flächentarifvertrag könne nicht einseitig durch das Land Berlin geschlossen werden, sagte Nußbaum am Abend dem rbb.
Nußbaum forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf, mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Gespräche darüber zu führen. Die GEW sollte jetzt erst einmal verhandeln, bevor sie zu weiteren Warnstreiks auf dem Rücken der Schüler aufruft.
Am Dienstag waren die angestellten Pädagogen an den Schulen erneut zum Warnstreik aufgerufen. Die GEW ging von 2.500 Teilnehmern an den Aktionen und einem Sternmarsch zum Potsdamer Platz aus. Laut Bildungsverwaltung waren es nur 1.700 Teilnehmer. Unter den Berliner Lehrern gibt es knapp 9.000 Angestellte.
GEW kritisiert "Verweigerungshaltung" Nussbaums
An den Schulen machten die Streikenden mit Flyern auf ihre Lage aufmerksam. Wieviel Unterricht ausfiel, teilte die GEW bislang nicht mit. Ein weiterer Streiktag ist nach den Herbstferien am 21. Oktober geplant.
Die angestellten Pädagogen verlangen eine tarifliche Eingruppierungsregelung, mit der die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrer beseitigt werden sollen.
Die Gewerkschaft kritisiert auf ihrer Internetseite die "Verweigerungshaltung" von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). "Wir lassen nicht locker und werden unsere Forderungen weiterhin offensiv vertreten", hieß es im Streikaufruf. Ihr Vorwurf: Nussbaum verstecke sich hinter der TdL.
Angestellte Lehrer im Nachteil
Seit mehreren Monaten kämpfen die angestellten Lehrer bereits für eine Anpassung ihrer Gehälter mit den verbeamteten Kollegen und fordern einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag. Finanzsenator Nußbaum hat zwar angegeben, sich für eine Tarifregelung auf Bundesebene einsetzen zu wollen, Verhandlungen lehnte er allerdings ab - mit dem Argument, dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zuständig sei. Mit ihr müssten die Lehrer verhandeln.
Die TdL hatte Anfang des Jahres über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer verhandelt. Es gab ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent, aber keine Regelung zur einheitlichen Eingruppierung.
In Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet. Inzwischen gibt es unter den 29.000 Lehrern mehr als 9.000 Angestellte. Nach GEW-Berechnungen bekommen diese in 40 Dienstjahren bis zu 230.000 Euro netto weniger als verbeamtete Kollegen.
Streiktage zu Fuß und per Rad
Zuletzt waren die angestellten Lehrer am 21. und 22. August in den Ausstand getreten. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich jeweils 3.000 Lehrerinnen und Lehrer. Nahezu jede siebte Schule in Berlin war von den Aktionen betroffen. Insgesamt gab es mit den Aktionen vom Dienstag 13 Streiktage dieser Art in Berlin in diesem Jahr.
Die Auseinandersetzung schwelt seit November 2012. Ende August bekamen die Lehrer Unterstützung vom Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. "Der vordemokratische Zustand, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen für Lehrer festlegen, muss endlich beendet werden", forderte Bsirske auf einer Kundgebung vor der Senatsinnenverwaltung. Wenn auf Bundesebene keine Lösung für die Eingruppierung angestellter Lehrer gefunden werden könne, müsse "der Durchbruch eben auf Landesebene erfolgen".
