Enquetekommission verabschiedet Abschlussbericht - Konzept für eine Kommunalreform in Brandenburg steht
Über zwei Jahre beriet eine Kommission aus Experten und Landespolitikern darüber, wie Brandenburg seine Gemeindestrukturen neu strukturieren soll. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Wie schon vorab bekannt wurde, empfiehlt das Gremium, bei den Landkreisen deutlich abzuspecken.
Brandenburg sollte seine Kreis- und Gemeindestrukturen deutlich verschlanken, um das Land zukunftsfest zu machen. Zu dieser Empfehlung kommt die Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform.
Nach rund zweieinhalbjährigen Diskussionen hat das Gremium am Freitag seinen Abschlussbericht verabschiedet. Darin plädiert es dafür, die bislang 14 Landkreise auf sieben bis zehn Großkreise zu reduzieren.
Die bestehenden rund 400 Gemeinden sollen den Empfehlungen nach erhalten bleiben. Allerdings rät die Kommission, die Kommunalverwaltungen zu zentralisieren und sogenannte Amtsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern einzurichten.
Kreisfreie Städte wollen Status behalten
Entschärft wurde hingegen das umstrittene Vorhaben, die vier kreisfreien Städte mit den angrenzenden Landkreisen zusammenzulegen. Hier empfiehlt die Kommission lediglich eine "Prüfung der Effekte" für die Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder), wenn sie Landkreisen angehören würden. Die Landeshauptstadt Potsdam soll ihre Unabhängigkeit behalten.
Die Oberbürgermeister der drei Städte hatten entsprechende, zuvor bekannt gewordene Pläne klar abgelehnt. Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte kritisiert, dass die Städte damit Kompetenzen an den jeweiligen Landkreis abgeben müssten, obwohl sie bei sinkenden Einwohnerzahlen die Anker der jeweiligen Regionen blieben.
"Dickes Brett gebohrt"
Die Enquetekommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" überprüfte im Detail die Gemeindestrukturen in Brandenburg. Hauptziel war es, eine bürgernahe Verwaltung zu schaffen, die auch unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen Bestand hat. Im Oktober wird der Abschlussbericht dem Landtag übergeben.
Der Abschlussbericht wurde mit neun Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
verabschiedet. Der Großteil der Kommissionsmitglieder wertete die Ergebnisse positiv. Die Arbeit habe sich "außerordentlich gelohnt", das Gremium habe ein "dickes Brett gebohrt", erklärte der Kommissionsvorsitzende Stefan Ludwig (Linke). "Durch unsere Arbeit haben wir der Entwicklung des Landes einen großen Dienst erwiesen."
Auch die FDP sprach von einem "guten Konsens". Eine Gebietsreform sei nie erstrebenswert,
weil sie für Unruhe sorge, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Doch wegen der Prognosen zur Einwohnerentwicklung in der Mark seien Strukturreformen unvermeidlich.
Abgelehnt wurde der Abschlussbericht von der CDU und dem Städte-und Gemeindebund, die jeweils ein Sondervotum abgeben wollen. Die Christdemokraten lehnen die Errichtung von Großkreisen und zentralen Amtsverwaltungen ab. Dadurch entstünden "Flächenriesen", meinte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Sven Petke (CDU).
Der Städte-und Gemeindebund warnte davor, den Kommunen Aufgaben zu entziehen: "Das Eingangstor für alle behördlichen Aufgaben muss die Gemeinde sein", sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.
Letzte Ratschläge in den Wind geschlagen
Der Abschlussbericht wird im Oktober dem Landtag übergeben. Angegangen wird die Kommunal- und Verwaltungsreform aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Landtagswahl 2014. Die neue Landesregierung wird dann entscheiden, welchen Empfehlungen der Enquetekommission sie folgt.
Böttcher erinnerte daran, dass sich Ende der 1990er Jahre schon einmal eine Enquetekommission mit den Gemeindestrukturen in Brandenburg beschäftigt habe. Deren Empfehlungen seien beim Regierungshandeln dann rasch im Papierkorb gelandet.
