Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist offenbar gegen finanzielle Einsparungen bei den freien Schulen. "Freie Schulen sind im Grundgesetz geschützt," sagte Heilmann der "Berliner Morgenpost" zufolge bei einer CDU-Veranstaltung in Zehlendorf am Samstag. "Dieses Recht soll aber nicht nur Millionären zustehen."

Deswegen sei er strikt gegen eine Verschlechterung der Finanzierung von privaten Schulen, so Heilmann. Der entsprechende Vorstoß von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sei mit seiner Partei nicht abgestimmt. Scheeres will Neugründungen durch höhere Finanzierungshürden erschweren.

Hintergrund des Koalitionsstreits ist eine Gesetzesvorlage, die am Dienstag in den Senat eingebracht werden soll. Demnach sollen künftig die staatlichen Zuschüsse für alle freien Träger bei Neugründungen erst nach einer Frist von drei bis fünf Jahren fließen. Bisher gilt diese Frist jedoch nicht für Schulen, die von einem "bewährten Träger" - zum Beispiel eine bestehenden Waldorfschule - gegründet werden.

Die Wartezeit könnten nur Schulen bewältigen, die hohe Schulgebühren verlangen, kritisierte der Justizsenator laut Zeitung den Gesetzesentwurf. "Ich möchte keine Schulen, auf denen Kinder reicher Eltern unter sich bleiben." Die Berliner CDU werde sich deshalb für die freien Schulen einsetzen.

In der Hauptstadt steigt die Zahl an Privatschulen: 115 allgemeinbildende und mehr als 70 berufsbildende Privatschulen sind es aktuell. Bildungsexperten warnen vor zunehmender sozialer Entmischung: Kinder aus bildungsfernen Familien würden in den staatlichen Einrichtungen verbleiben, besser gestellte Eltern ihre Kinder hingegen in den (kostenpflichtigen) privaten Schulen unter bringen.