Häftlinge wollen Volksbegehren starten - Justizsenator bestätigt Personalmangel in JVA Tegel
In der Haftanstalt Tegel gibt es offenbar zu wenig Personal, das hat Justizsenator Thomas Heilmann am Donnerstag eingeräumt. Es handele sich um einen "kurzzeitigen Engpass", erklärte der CDU-Politiker. Anlass für die Stellungnahme ist eine Unterschriftensammlung der Insassen: Sie fordern vor allem mehr Betreuer, und wollen dazu auch ein Volksbegehren starten.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat "kurzzeitige kleinere Engpässe" in der Betreuung der Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Tegel bestätigt. Zuletzt habe es viele Krankheitsfälle gegeben, begründete Heilmann am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Wenn es einen hohen Krankenstand gibt, kommt es im Öffentlichen Dienst gelegentlich schonmal zu Engpässen", sagte er.
600 der insgesamt 950 Gefangene in Tegel hatten zuvor mit einer Unterschriftenaktion gegen zu wenig Personal in dem Gefängnis protestiert. Demnach stehe zum Beispiel für Resozialisierungsmaßnahmen nur ein Sozialarbeiter für 60 bis 90 Gefangene zur Verfügung. Bei der pschologischen Behandlung sehe es noch schlimmer aus: Auf einen Therapeuten kämen bis zu 800 Gefangene.
"Verwahren Sie uns nicht nur, sondern bitte helfen Sie uns," schreiben die Häftlinge in ihrem Brief an den den Justizsenator, der von einem ehemaligen Insassen am Dienstag an Heilmann übergeben wurde.
Heilmann spricht von "überraschendem Vorstoß"
Er kenne die Petition, so Heilmann am Donnerstag. Auf Nachfrage des rbb zweifelte der Sentor zunächst die Zahlen an, die von den Insassen vorgetragen werden. "Wir haben 20 Prozent weniger Gefangene als früher aber nicht 20 Prozent weniger Personal, also erscheint mir das nicht plausibel."
"Nun kann es aber sein, dass durch Krankenstände oder organisatorische Fehler mal in einer einzelnen Anstalt ein Problem aufgetreten ist. Das prüfen wir jetzt. Aber so generell war das ein überraschender Vorstoß."
Die von den Häftlingen geforderten Stellen, zum Beispiel Wärter, Sozialarbeiter und Psychologe, seien im Justizvollzug nicht so einfach zu besetzen, betonte der Senator. Einstellungen stehe nichts entgegen, wenn es geeignete Kandidaten gebe.
Volksbegehren aus dem Knast geplant
Die Tegeler Gefangenenzeitung "Lichtblick" hat angekündigt, in der kommenden Woche ein Volksbegehren zu starten. Es soll dafür sorgen, dass die Situation der Häftlinge gesetzlich verbessert wird. Von Heilmann dürfen sie dabei keine Unterstützung erwarten. "Wir sind sowieso in den Haushaltsberatungen, das wird das ohnenhin geprüft."
Die Grünen glauben nicht, dass mit dem neuen Haushalt Verbesserungen für die Personalsituation in den Berliner Haftanstalten einhergehen. Sie gehen vielmerhr davon aus, dass dort Personal abgebaut wird, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux.
