Anhörung im Landtag - Oberbürgermeister meutern gegen Kommunalreform
In Brandenburg sollen größere Landkreise entstehen. Und nach den Vorstellungen der Enquetekommission des Landtags würden dann auch drei der vier kreisfreien Städte diesen Sonderstatus verlieren. Doch die Oberbürgermeister von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel wehren sich vehement.
Die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte Brandenburgs haben sich am Freitag strikt gegen die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform ausgesprochen.
Im Brandenburger Landtag ging es in einer Anhörung um die Frage, welche Konsequenzen ein Verlust der Kreisfreiheit hätte. Denn nach den Vorstellungen der Enquetekommission des Landtags würden Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) ihren Status als kreisfreie Städte verlieren. Stattdessen würden sie zu Kreisstädten, also Verwaltungssitz der sie umgebenden Kreise. Nur die Landeshauptstadt Potsdam soll den Plänen nach ihren Sonderstatus behalten.
Bürgermeister: Möglichkeiten würden eingeschränkt
Die Oberbürgermeister machten am Freitag klar: Sie sind strikt dagegen und fordern, die Kreisfreiheit für alle vier Städte zu bewahren. Würden sie diesen Status verlieren, könnten sie nicht mehr im bisherigen Maß ihre übergeordneten Funktionen für das Umland wahrnehmen, so ein Argument.
Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU) erklärte, als bloße Bestandteile von Landkreisen drohten die Interessen der größten Städte zu kurz zu kommen.
Der Oberbürgermeister von Cottbus, Frank Szymanski (SPD) erklärte, die kreisfreien Städte würden in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt, wenn sie ihre Kreisfreiheit verlören. Die derzeitige Verwaltungsstruktur sei wichtig: "Wir können sehr bürgernah, sehr schnell entscheiden in allen kreislichen Aufgaben, und das ist gut für die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt. Das ist gut für das kulturelle, für das soziale und das Sportangebot, das wir haben. Wenn wir tatsächlich diesen Status verlieren würden, hätte das keine Einspareffekte."
Frankfurts OB Wilke: Reform spart keine Kosten
Auch Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) kann bei dem geplanten Konzept keine Vorteile erkennen. Eine solche Reform mache Brandenburg nicht bürgernäher, nicht effektiver und spare auch keine Kosten, sagte er dem rbb.
Frankfurt als Stadt habe außerdem ganz andere Problem, meinte Wilke. Denn Frankfurt wolle wieder mit Slubice zu einem Stadtraum werden und stehe dabei vor großen Herausforderungen: "Da geht es darum, die Infrastrukturen zusammenzulegen, also nicht für 60.000, sondern für 80.000 Leute, wenn wir die Slubicer dazu nehmen. Fernwärmesysteme werden verknüpft, öffentlicher Nahverkehr wird verknüpft. Das machen wir nicht aus Egoismus heraus, sondern wir wollen einfach für die Landesentwicklung unseren Beitrag leisten."
