Tausende demonstrieren gegen Überwachung - "Wir brauchen die Gauck-Behörde 2.0"
Protest gegen Überwachung: Mehr als 10.000 Menschen haben am 7. September in Berlin für mehr Rechte im Internet demonstriert, 80 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Die Kritik richtete sich gegen Geheimdienste und die deutsche Regierung, denn den Demonstranten geht die Aufklärung zu langsam voran. Viel Lob für Deutschland gab es vom amerikanischen Internetaktivisten Jacob Appelbaum.
"Freiheit statt Angst": Unter diesem Motto haben am Samstag mehrere tausend Menschen in Berlin demosntriert. Die Demo richtete sich gegen Datenausspähung im Netz und gegen staatliche Überwachungsprogramme.
Aufgerufen hatten mehr als 80 Organisationen, unter anderem Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft Verdi, der Chaos Computerclub, Linke, Grüne und die Piratenpartei.
Die Demonstration führte vom Alexanderplatz über die Spandauer Straße zum Rosenthaler Platz wieder zurück zum Alexanderplatz. Nach Angaben der Initiatoren nahmen rund 20.000 Menschen daran teil. Andere Beobachter sprachen von mehr als 10.000.
Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie "Anonymität ist kein Verbrechen", "Interessante Menschen haben Geheimnisse" oder "Pressefreiheit braucht Informationsschutz". Die Veranstalter bezeichneten die Demonstration als "Riesenerfolg". Die Redner betonten, dass sich der Protest nicht nur gegen die Ausspähung durch Geheimdienste richte. Auch Überwachungsmittel in Deutschland wie die Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen und Online-Durchsuchungen müssten abgeschafft werden. Dies gelte ebenso für die Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten an die USA.
Deutschland nimmt Vorreiterrolle ein
Mehrere Redner riefen dazu auf, die aktuelle Bundesregierung abzuwählen und ernteten dafür Applaus. "Wir wollen sicher vor Überwachung leben. Dafür gehen wir heute auf die Straße, und dafür gehen wir in zwei Wochen an die Wahlurne", rief Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung den Demonstranten zu.
Er kritisierte weiter, dass Geheimdienste wie die NSA weltweit hemmungslos Telefonate und Internetverkehr bespitzelten. "Sie benehmen sich, als wäre der Rest der Welt ihr Vorgarten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen", sagte er. Heftige Kritik äußerte Steffens auch daran, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht untätig bleibe und etwa die NSA-Affäre "per Ministerialdekret für beendet" erkläre. "Diese Affäre ist an dem Tag beendet, an dem wir nicht mehr überwacht werden, und keinen Tag früher", sagte Steffens.
"Wir brauchen eine Gauck-Behörde 2.0"
Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum betonte die Vorreiterrolle von Deutschland als Land, in dem Datenschutz vielen Menschen besonders wichtig sei. "Es gibt keine solchen Proteste in meinem Land", sagte er über die USA. Die Demonstranten rief er auf, von deutschen Diensten und der Politik Konsequenzen zu verlangen. "Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um." Diese Veränderung sei bereits im Gange.
Doch mit der Aufklärung hapert es noch. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die Ausspähaffäre bereits für beendet erklärt - und dafür im Internet viel Häme eingesteckt. Oliver Moldenhauer von der Organisation SumOfUs.org schlug deshalb vor: "Wir brauchen eine Behörde, die die Überwachung durch Geheimdienste vollständig aufklärt. Man könnte sie auch Gauck-Behörde 2.0 nennen."
NSA-Debatte verstärkt Protest
Die "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen finden seit mehreren Jahren regelmäßig statt. Aktuell verstärkt wird der Protest durch die Debatte um die Ausspähung von Internetdaten und E-Mail-Verkehr durch amerikanische und britische Geheimdienste. Auch der Bundesnachrichtendienst ist in diesem Zusammenhang in die Kritik geraten.
Die Demonstrationsteilnehmer fordern Aufklärung über Art und Umfang der Überwachung. Viele wollen auch das Abkommen aussetzen lassen, das die Weitergabe von Fluggast- oder Bankdaten an die USA regeln.
"Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein", heißt es auf der Internetseite der Initiatoren.
Heilmann rät zur weiteren Verschlüsselung
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte Anfang Juni 2013 enthüllt, dass die USA und Großbritannien seit 2007 in großem Umfang die weltweite Kommunikation überwachen und Daten auf Vorrat speichern. Im Rahmen des Prism-Programms wurden Daten abgeschöpft - auch von IT-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google. Das Programm Tempora stammt vom britischen Geheimdienst GCHQ. Dabei werden Glasfaserkabel, die über britischen Boden laufen, angezapft.
Zuletzt war - unter Berufung auf Snowden - bekannt geworden, dass Geheimdienste auch verschlüsselte Kommunikation im Internet mitlesen können. Nach Einschätzung von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kann mit der Rechnerleistung des US-Abhördienstes NSA jede Verschlüsselung geknackt werden. "Aber je mehr Schlüssel es weltweit gibt, desto schwieriger wird eine flächendeckende Entschlüsselung", sagte er - und rief die Bürger deshalb weiter zur Verschlüsselung ihrer E-Mails und anderer Daten auf.
