Streit in der Regierungskoalition - Scheeres verteidigt Reform der Privatschulfinanzierung
Berlins Schulsenatorin bleibt dabei: Privatschulen sollen in Zukunft erst nach drei bis fünf Jahren staatliche Zuschüsse erhalten. Sandra Scheeres stellt sich damit der Kritik vom Koalitionspartner, aber auch der Skepsis in den eigenen Reihen. Dort musste sich die SPD-Politikerin vor allem den Vorwurf anhören, sie hätte ihr Konzept nicht abgestimmt.
Berlins Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat ihre Pläne für die Anerkennung freier Schulen verteidigt. Neue Schulen in freier Trägerschaft sollen künftig erst nach drei bis fünf Jahren staatliche Zuschüsse bekommen. Das sei in fast allen Bundesländern so, sagte Scheeres am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nur in Brandenburg und Baden-Württemberg gebe es andere Regelungen.
Berlin habe die Wartezeiten abgeschafft, weil es besonders im Ostteil der Stadt wenige Privatschulen gegeben habe. Inzwischen habe Berlin aber aufgeholt. Sie sehe keine Gefahr, dass die Wartezeit die Gründung neuer Schulen verhindere, sagte Scheeres. Ihre Pläne müssten im rot-schwarzen Senat allerdings noch diskutiert werden.
Senatssprecher Richard Meng hatte zuvor erklärt, dass das Ziel der Neuregelung nicht die Benachteiligung von freien Schulträgern sei. Vielmehr solle im Vergleich zu anderen Bundesländern eine "Gerechtigkeit in der Schulfinanzierung" hergestellt werden.
"Es geht darum, dass man bisherige Vorteile für Berliner Privatschulen auf den Prüfstand stellt", betonte Meng. Im Fokus stünden etwa Berufsschulen in freier Trägerschaft. "Hier gibt es eine blühende Privatschullandschaft", sagte der Senatssprecher. Er verwies darauf, dass ungeachtet der aktuellen Debatte bis Anfang 2014 in Berlin ein neues Schulgesetz in Kraft treten soll.
Staatssekretäre ziehen Einverständnis zurück
Über die weitere Förderung von Privatschulen war im Berliner Senat zuvor ein Streit entbrannt. Medienberichten zufolge hat die CDU ihre Zustimmung zu einem neuen Schulgesetz kurzfristig zurückgezogen, nachdem Kürzungspläne für Schulen in freier Trägerschaft bekanntgeworden waren.
Der "Berliner Morgenpost" zufolge will die CDU Kürzungen bei Privatschulen verhindern. Nachdem die Senatsverwaltungen von Innensenator Frank Henkel (CDU) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Schulsenatorin zunächst ohne Einwände unterzeichnet hatten, zogen die Staatssekretäre der beiden Ressorts am Montag ihr Einverständnis zum Gesetzentwurf zurück, hieß es. Die SPD kritisierte das Vorgehen als "absolut unüblich".
Immer mehr Privatschulen in Berlin
Scheeres' Gesetzesvorlage sieht vor, dass künftig die staatlichen Zuschüsse für alle freien Träger bei Neugründungen erst nach einer Frist von drei bis fünf Jahren fließen sollen. Bisher gilt diese Frist jedoch nicht für Schulen, die von einem "bewährten Träger" - zum Beispiel eine bestehenden Waldorfschule - gegründet werden.
Die Wartezeit könnten nur Schulen bewältigen, die hohe Schulgebühren verlangen, kritisierte der Justizsenator laut Zeitung den Gesetzesentwurf. "Ich möchte keine Schulen, auf denen Kinder reicher Eltern unter sich bleiben." Die Berliner CDU werde sich deshalb für die freien Schulen einsetzen.
In der Hauptstadt steigt die Zahl an Privatschulen: 115 allgemeinbildende und mehr als 70 berufsbildende Privatschulen sind es aktuell. Bildungsexperten warnen vor zunehmender sozialer Entmischung: Kinder aus bildungsfernen Familien würden in den staatlichen Einrichtungen verbleiben, besser gestellte Eltern ihre Kinder hingegen in den (kostenpflichtigen) privaten Schulen unterbringen.
Es gibt allerdings auch Befürworter der Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft.
So bezeichnete der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung (bpb), Thomas Krüger, den Streit als "eine Diskussion von
gestern." Er fügte hinzu: "Eine gute Schule hat immer mit guten Lehrern zu tun." Diese
gebe es sowohl in staatlichen Schulen als auch in Schulen in freier Trägerschaft. Freie Schulen hätten immer "wichtige Impulse für die gesamte Bildungslandschaft gesetzt" sowie für Wettbewerb gesorgt, betonte Krüger weiter. Dies sei auch künftig nötig.
Die Leiterin des katholischen Büros im Erzbistum Berlin, Martina Köppen, betonte: "Wir wollen an der 'bewährten Träger-Regelung' festhalten, wir brauchen sie." Auch Vertreter anderer freier Schulen bekräftigten ihr Unverständnis über die Pläne von Bildungssenatorin
Sandra Scheeres (SPD).
Irritiert seien die freien Schulen insbesondere, weil sie über die Kürzungsplänen nicht vorab informiert wurden. Nur aus Medienberichten hätten sie davon erfahren. "Wir kennen den Entwurf für den Gesetzestext immer noch nicht", kritisierte der Geschäftsführer der privaten Kant-Schule, Andreas Wegener. Ähnlich äußerte sich der Fachreferent vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Martin Hoyer.
Der Rektor des Canisius-Kollegs, Pater Tobias Zimmermann, erklärte unterdessen, er hoffe weiter auf "konstruktive Gespräche" mit dem Berliner Senat. Vertreter der verschiedenen Schulträger wollen sich in den kommenden Wochen erstmals treffen, um sich intern zu den Senatplänen abzustimmen.
Am 22. September laden Berlins freie Schulen zum Tag der offenen Tür unter dem Motto "Sie haben die Wahl" ein. Dabei können sich Schüler, Eltern und Interessierte über die verschiedenen Lehrkonzepte an Einrichtungen in freier Trägerschaft informieren. Den Angaben zufolge lernen zehn Prozent der Berliner Schüler an freien Schulen.
