Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die Wasserpreise in der Hauptstadt. Es geht um den Rückkauf der Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben. Vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass Veolia seine knapp 25 Prozent der Anteile für 590 Millionen Euro an das Land Berlin zurückverkaufen will. Dann wäre das Unternehmen wieder komplett im Eigentum der öffentlichen Hand.

Die Grünen bekräftigten vor der Debatte ihre scharfe Kritik an dem Deal, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ausgehandelt hat. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, sagte dem rbb am Donnerstag, das Geschäft gehe zulasten der Wasserkunden. Es werde keine niedrigeren Preise geben.

Zwar werde der Landeshaushalt nicht belastet. Stattdessen sei vorgesehen, dass die Wasserbetriebe Kredite aufnehmen, um sich selbst zurückzukaufen. "Die Kredite müssen dann aus überhöhten Wasserpreisen zurückgezahlt werden. Das ist höchst unseriös. So etwas kennt man sonst nur von Heuschrecken", kritisierte Pop und spielte damit auf das Gebaren anonymer Finanzinvestoren an, die auf kurzfristige und überzogene Renditen aus sind.

Die Berliner hätten die Privatisierung der Wasserbetriebe über hohe Wasserpreise bezahlt - jetzt sollten sie den Rückkauf finanzieren, monierte Pop. Diese Geschichte sei aber noch nicht zuende. Das Bundeskartellamt habe niedrigere Wasserpreise für Berlin verfügt, darüber sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig. Möglicherweise stelle sich dabei heraus, dass der Kaufpreis für die Veolia-Anteile überhöht war.

Als Konsequenz hatten die Grünen das Land Berlin bereits zuvor gefordert, die Veolia-Anteile nur mit einer Vorbehaltsklausel zurückzukaufen.