Berlin - Brandenburg - Woidke sieht "keine Chance" für Länderfusion
Der neue Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, sieht keine Notwendigkeit für eine Länderfusion mit Berlin. An den Gründen, weshalb die Brandenburger sich 1996 dagegen entschieden hätten, habe sich nichts geändert, erklärt der SPD-Politiker. Er sei sich sicher, wie eine neue Volksbefragung ausgehen würde.
Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nichts von einem Neuanlauf zu einer Länderfusion mit Berlin.
"Ich sehe momentan keine Chance, kurz oder mittelfristig eine Fusion zu realisieren, schon gar nicht bei einer Volksbefragung", sagte Woidke den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Donnerstag).
Eine Volksabstimmung würde heute deutlicher scheitern als 1996, meint Woidke. Damals hatten die Brandenburger den geplanten Länderzusammenschluss mehrheitlich abgelehnt während die Berliner zustimmten.
Aus Sicht von Woidke gibt es angesichts einer engen Kooperation beider Länder auch keine Notwendigkeit für eine Fusion. Die Gründe für die Ablehnung seien geblieben: Zum einen stünden 2,5 Millionen Brandenburger 3,5 Millionen Berlinern gegenüber. Berlin habe zudem gut 60 Milliarden Euro Schulden, Brandenburg nur 18 Milliarden Euro.
