Kritik des Städte- und Gemeindebundes - Brandenburgs SPD forciert weiter das Thema Mindestlohn
Der Städte- und Gemeindebund hat die von der brandenburgischen Landesregierung geplante Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge als zu teuer kritisiert. Doch hinter dem Vorstoß der Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stecken wohl auch die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund. Ein flächendeckende Mindestlohn ist eine der zentralen Forderungen der SPD.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat es am Mittwoch in Potsdam noch einmal deutlich gesagt: "Wir brauchen einen deutschlandweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn", so Woidke laut "Berliner Zeitung". Zudem warnte er davor, den geplanten Mindestlohn für Ost und West getrennt festzulegen.
Am Tag zuvor hatte seine rot-rote Landesregierung beschlossen, in diese Richtung vorzupreschen und den Mindestlohn im Land für öffentliche Aufträg von 8 auf 8,50 Euro anzuheben. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) machte dabei mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund gleichzeitig klar, dass er hoffe, die neue Bundesregierung werde schnell einen bundesweiten einheitlichen Mindestlohn einführen, der die Brandenburger Regelungen überflüssig machen würde.
Städte- und Gemeindebund pocht auf Haushaltskonsolidierung statt Mindestlohn
Derweil hat der Städte- und Gemeindebund allerdings die geplante Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge kritisiert. Die Mehrkosten für die öffentliche Hand werden auf 1,3 Millionen Euro geschätzt. Diese Mehraufwendungen seien mit der von der Landesregierung erklärten Politik der Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, am Mittwoch in Potsdam. Zudem sieht er in dem Vorpreschen einen unnötigen und vorschnellen Alleingang: "Brandenburg sollte das Gesetzgebungsverfahren jedenfalls bis zur Bildung der neuen Bundesregierung stoppen." Schließlich sei ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn Kernziel der SPD. Sollte es dazu kommen, müsse das "Bürokratiemonster" Landesvergabegesetz so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden.
Bereits seit 2012 gilt für öffentliche Auträge eine Mindestlohn von acht Euro. Die neue Untergrenze soll ab 2014 gelten. Je nachdem, wie schnell der Brandenburger Landtag zustimme, könnte die Untergrenze zum 1. Januar oder zum 1. Februar in Kraft treten, hieß am Dienstag von Seiten der Landesregierung. Profitieren würden vor allem Mitarbeiter im Wachschutz und Reinigungskräfte, die für das Land tätig sind.
