Viel zu wenig Unterschriften - Scheitern des Volksbegehrens gegen Hochschulfusion bestätigt
Der Widerstand war von Beginn an massiv: Viele Studenten und Lehrkräfte wollten den Zusammenschluss der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz zur BTU nicht. Doch die Unterstützung das Volksbegehren ggen die Fusion war zu gering. Das bestätigt nun auch das amtliche Endergebnis - allerdings mit großen Unterschieden in den einzelnen Regionen Brandenburgs.
Das Endergebnis des Volksbegehrens gegen die Uni-Neugründung in der Lausitz weist zwar einige Unterschriften mehr aus als bei der vorläufigen Auszählung am 9. Oktober - das Fazit aber bleibt: Das Volksbegehren gegen die Uni-Neugründung in der Lausitz war nicht erfolgreich. An der sechsmonatigen Aktion haben sich 18.105 Brandenburger mit ihrer Unterschrift für den Erhalt beider Einrichtungen eingesetzt, wie der Landesabstimmungsleiter am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Beim vorläufigen Ergebnis waren zum Abschluss der Aktion am 9. Oktober 18.032 Eintragungen gezählt worden. Für einen Erfolg wären jedoch mehr als vier Mal so viele, nämlich 80.000 Unterschriften, nötig gewesen.
Die meisten Stimmen kamen naturgemäß in Cottbus (9.424) sowie im umgebenden Landkreis Spree-Neiße (3.894) zusammen, in denen beide Hochschulen beheimatet sind. In Ostprignitz-Ruppin dagegen votierten lediglich 35 Bürger gegen den Zusammenschluss.
An der Aktion konnten sich 2,1 Millionen Brandenburger ab 16 Jahren beteiligen.
Zum Abschluss des Volksbegehrens am 9. Oktober hatten sich die Initiatoren enttäuscht geäußert: "Eine Universität kann nicht mit einer Hochschule ohne Probleme verschmolzen werden", sagte ihr Sprecher Michael Apel. "Die kleine Hochschule wird darunter zu leiden haben." Schon bei der Halbzeit im Juli habe sich ein Scheitern abgezeichnet, räumte der Vertreter der BTU-Mitarbeiter Sven Binkowski ein. "Wir haben auch bei unserer Brandenburger Radtour gegen die Hochschulfusion im Juni gemerkt, dass unser Anliegen etwa in Nordbrandenburg nicht vermittelbar ist." Die Hürde von 80.000 Unterschriften sei zu hoch gewesen, zumal eine Abstimmung im Internet nicht möglich war.
Apel hatte damals darauf hingewiesen, dass noch zwei Verfahren vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Das Thema Hochschulfusion sei deshalb noch lange nicht vom Tisch.
Das Volksbegehren war vor rund sechs Monaten gestartet worden. Es richtete sich gegen die Fusion der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz in Senftenberg zur BTU Cottbus-Senftenberg.
Die Universität war unter Protesten am 1. Juli eröffnet worden. Die Aktivisten wollten die Rücknahme des Fusionsentscheids erwirken. Außerdem wurden gleich mehrere Verfassungsklagen eingelegt, über die allerdings noch nicht entschieden worden ist. Die neue Universität hat - wie beide Vorgänger-Einrichtungen zusammen - etwa 10.000 Studenten. Auch die Professoren und Mitarbeiter wurden übernommen.
Fusion als Reaktion auf Konkurrenz durch andere Hochschulen
Zuletzt hatte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst die Fusion bei der Eröffnung der neuen Hochschule verteidigt. Kunst trieb die von der rot-roten Koalitionsmehrheit in Brandenburg beschlossene Reform gegen alle Widerstände voran. Sie argumentiert, die Lausitzer Hochschullandschaft solle durch die Verschmelzung angesichts von Fachkräftemangel und sinkenden Bevölkerungszahlen zukunftssicher und fit für den Wettstreit mit den Hochschulen in Berlin, Dresden und im sächsischen Freiberg gemacht werden.
