Nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe - Wirtschafssenatorin Yzer kündigt sinkende Wasserpreise an
Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist beschlossen. Offen ist aber noch die Frage, ob damit auch die Wasserpreise sinken. Finanzsenator Nußbaum (parteilos) will sich nach der Re-Kommunalisiuerng der Wasserbetriebe die zusätzlichen Einnahmen sichern. Doch Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) hat am Donnerstag sinkende Wasserpreise in Aussicht gestellt.
Die Wasserpreise in Berlin sollen zu Beginn des nächsten Jahres sinken. Das stellte Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in Aussicht. Bereits am Mittwoch hatte der SDP-Finanzpolitiker versprochen, dass der vollständige Rückkauf der Wasserbetriebe zu sinkenden Wasserpreisen führen werde.
Finanzsenator Nußbaum (parteilos) sieht dagegen keinen Zusammenhang zwischen dem Rückkauf und Preissenkungen. Bislang bremst er Forderungen nach sinkenden Wasserpreisen. Er will mit den Gewinnen, die bisher der private Anteilseigner bekommt, den 590 Millionen Euro teuren Rückkauf finanzieren. Der Spielraum für Preissenkungen sei daher gering, so Nußbaum.
Yzer macht keine Angaben zur Höhe der Preissenkung
Medienberichten zufolge soll es zu einer Preissenkung von 12,9 Prozent kommen. Wirtschaftsenatorin Yzer machte nach der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag allerdings keine Angaben darüber, wie stark die Preise sinken sollen. Finanziert werden soll die Preisenkung nach ihrer Vorstellung einerseits durch Kostensenkungen innerhalb des Unternehmens, andererseits aber auch dadurch, dass das Land weniger Gewinn aus den Wasserbetrieben zieht.
Formal müsse aber erst das Ausscheiden des bisherigen Anteilseigners Veolia abgewartet werden, um Ansprüche zu vermeiden.
Das Abgeordnetenhaus muss dem geplanten Rückkauf noch zustimmen.
