Enquete-Kommission des Landtags legt Bericht vor - Grobe Fehler bei Umwandlung von DDR-Agrarbetrieben
Rund 800 volkseigene Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) gab es 1989 in Brandenburg. Als die Wende kam, wurden die Betriebe unter hohem Zeitdruck privatisiert. Mit dem Ergebnis: Großbetriebe dominieren die Landwirtschaft in der Mark, Kleinbetriebe sind eher selten. Jetzt wird klar, dass es bei der Privatisierung zu "teilweise schwerwiegenden Rechtsfehlern" kam.
Bei der Umwandlung der LPGs nach 1989 in Brandenburg sind schwere Fehler gemacht worden. Zu diesem Ergebnis kommt die Enquete-Kommission des Potsdamer Landtags in ihrem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Abschlussbericht zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. Laut Bericht kam es "teilweise zu schwerwiegenden Rechtsfehlern".
Mehrere Privatisierungen seien wohl "rechtlich unwirksam". 38 der 365 vorgenommenen Umwandlungen sind nach Ansicht der Kommission wegen schwerer Mängel unwirksam. Beispielsweise sei nicht jedem LPG-Mitglied eine Beteiligung am Rechtsnachfolger angeboten worden. Die Fehlerquote liegt insgesamt bei elf Prozent - sie bewegt sich damit auf dem Niveau anderer ostdeutscher Bundesländer.
800 LPGs in 365 Betriebe umgewandelt
Zur Wendezeit gab es in Brandenburg rund 800 LPGs, die Zehntausende Menschen beschäftigten. 365 Betriebe wurden unter großem Zeitdruck umgewandelt – zumeist in Agrargenossenschaften und GmbHs. Für die Umwandlung waren die LPG-Mitglieder verantwortlich.
Die Kommission sollte nun anhand wissenschaftlicher Gutachten klären, wie sich die Eigentumsverhältnisse in der Mark nach der Wiedervereinigung veränderten. Der 60 Seiten starke Abschlussbericht wurde vom Grünen-Politiker Axel Vogel und dem Wissenschaftler Reinhard Stolze, der von der Linken in die Kommission entsandt wurde, verfasst.
Im Ergebnis der Privatisierungen ist Brandenburg von großen Agrar-Betrieben mit oft tausenden Hektar Fläche geprägt. Kleine und mittelständische Betriebe gibt es vergleichsweise wenige.
"Anarchische Zustände" in der Nachwendezeit
Kritiker bemängeln den Bericht. Bei der Transformation der Agrarwirtschaft sei "getrickst, gefälscht und getäuscht worden, und zwar unter Duldung der Landesregierung", kritisierten protestierende Ex-Landwirte und Opferverbände am Freitag vor dem Potsdamer Landtagsgebäude. Das zeige der Bericht aber nicht.
Gutachter hatten bereits vor der Kommission von "anarchischen Zuständen" in der Nachwendezeit gesprochen. DDR-Agrarbosse seien dank "Cliquen und Seilschaften" an der Macht geblieben.
Als "belastbares Dokument" bezeichnete Kommissionsmitglied Stolze den Bericht. Dieser sei nicht Spiegel der "absoluten Wahrheit". Doch das Wesentliche habe die Kommission herausgearbeitet. Deutlich kritischer äußerte sich Grünen-Fraktionschef Vogel. Die märkische Landwirtschaft habe "die Struktur wie ein Dritte-Welt-Land", sagte Vogel.
Im Dezember muss sich die Kommission nun auf Handlungsempfehlungen einigen, wie die Politik auf die Missstände reagieren soll. Laut brandenburgischem Justizministerium liegen die fraglichen Privatisierungsfälle bei den Registergerichten zur Überprüfung bereits auf dem Tisch.
