Präsentation des Abschlussberichts - Kommission stellt Empfehlungen zur Kommunalreform vor
Wie kann die Verwaltung in Brandenburg angesichts sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen auch für künftige Generationen bürgernah gestaltet werden? Zweieinhalb Jahre feilte eine Enquetekommission des Landtags an Zukunftsszenarien. Nun liegt ihr Abschlussbericht vor - und stößt prompt bei der Opposition auf Kritik.
Die Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat am Freitag ihre Ergebnisse vorgestellt. Nach rund zweieinhalbjährigen, teils kontrovers geführten Diskussionen übergab das Gremium seinen Abschlussbericht an Landtagspräsident Gunter Fritsch.
Die Kommission sollte im Auftrag des Parlaments die Gemeindestrukturen in Brandenburg überprüfen - und der Regierung Anhaltspunkte dafür liefern, wie sie künftig angesichts zu erwartender sinkender Einwohnerzahlen und Steuereinnahmen noch eine funktionierende Verwaltung gewährleisten kann.
Kreis- und Gemeindestrukturen verschlanken
Die wohl größte Herausforderung war die Entwicklung von Strategien, mit denen die Politik auf die gegensätzliche Entwicklung von Berliner Umland und Randregionen reagieren kann. Während die Einwohnerzahl im "Speckgürtel" weiter steigen wird, ist in den ländlicheren Regionen mit einer dramatischen Abnahme zu rechnen. Einig war sich die Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" darüber, dass Brandenburg seine Kreis- und Gemeindestrukturen verschlanken muss. "Nach dem Auslaufen des Soli und Rückgang der EU-Förderung Ende 2019 müssen die Verwaltungskosten pro Kopf der Bevlkerung auf ein angemessenes Maß begrenzt werden", sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Ludwig (Linke) bei der Präsentation des Berichts.
Darin schlägt die Kommission unter anderem vor, eine Reihe von Aufgaben vom Land auf Kreise und Kommunen zu verteilen - beispielsweise die Zustimmung zu öffentlichen Bauvorhaben - und Landkreise zusammenzulegen. Aus aktuell 14 könnten sieben bis zehn Landkreise werden. "Andernfalls würden schon 2020 einige Kreise unter 100.000 Einwohner fallen", so Stefan Ludwig. Auch die Zahl der hauptamtlich verwalteten Gemeinden soll sinken, um 80 auf dann 120. Die Fusionen sollen grundsätzlich freiwillig erfolgen.
Umstritten ist die Schaffung von großen Amtsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern. In dünner besiedelten Regionen Brandenburgs würde diese Untergrenze zwangsläufig zu größeren Verwaltungsbereichen führen. Auch das ursprüngliche Vorhaben, die vier kreisfreien Städte mit den angrenzenden Landkreisen zusammenzulegen, wurde abgeschwächt. Dagegen hatte es massiven Widerstand betroffener Oberbürgermeister gegeben.
CDU lehnt Neuordnung von Kreisen und kreisfreien Städten ab
Die CDU in Brandenburg ist gegen eine Neuordnung der Kreise und kreisfreien Städte. "Vor einer Funktionalreform macht das überhaupt keinen Sinn", betonte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Zuvor müsse es eine Kreisgebietsreform geben. Außerdem müsse erst bewiesen werden, dass größere Kreise dem Bürger auch Nutzen bringen.
Anders als SPD und Linke lehnt es die Union auch ab, dass Amtsgemeinden im Jahr 2030 mindestens 10.000 Einwohner haben müssen, denn dabei gehe Bürgernähe verloren. Laut CDU dürfe es keinen Zwang zur Fusion geben und es dürften keine identitätslosen Großgemeinden entstehen.
"Wir wollen die Fortschreibung der Reform von 2003 mit 5.000 Einwohnern", betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke (CDU) am Donnerstag in Potsdam. Die Mindestgröße von Brandenburger Gemeinden mit 5.000 Einwohnern dürfe in einer neuen Reform nicht angetastet werden.
Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs hätten laut Petke beispielsweise in der Prignitz nur die Städte Wittenberge, Perleberg und Pritzwalk Bestand. Um die Mindesteinwohnerzahl zu erreichen, müssten sich etwa die Gemeinden Groß Pankow, Gumtow und Karstädt zusammenschließen. Die Gemeinde hätte dann 2030 rund 10.500 Einwohner und würde sich über eine Fläche von 712 Quadratkilometern erstrecken - Berlin hat knapp 900 Quadratkilometer. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Kommission eine Begrenzung der Verwaltungsfläche einer Gemeinde auf 400 Quadratkilometer.
Auch Bündnisgrüne und FDP üben Kritik
Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen bei der angestrebten Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise Nachsteuerungsbedarf. Die Bereiche Natur- und Umweltschutz sowie der Denkmalschutz müssten Landessache bleiben, forderte die Bündnisgrüne-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. Außerdem seien die finanzpolitischen Folgen der Funktionalreform nicht untersucht worden.
Die FDP verlangt zudem die Abschaffung der Kreisumlage, die Zahlungen von Städten und Gemeinden an den Landkreis. Die Kreise sollten vom Land eigene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten, erklärte FPD-Fraktionschef Andreas Büttner. Außerdem sollte den neugestalteten Kommunen durch einen Sonderfonds des Landes teilweise ein finanzieller Neustart ermöglicht werden.
Start der Kommunalreform erst nach der Wahl 2014
Insgesamt tagten die Kommissionsmitglieder 26 mal, fuhren auf Exkursionen in benachbarte Bundesländer und führten zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern und Ortsbürgermeistern. Dem Gremium gehören sieben Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige an.
Angegangen wird die Kommunal- und Verwaltungsreform aber erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Landtagswahl 2014. Die neue Landesregierung wird dann entscheiden, ob und welchen Empfehlungen der Enquetekommission sie folgt.
