Senat streitet über neue Vorschriften - Keine klare Linie bei den Maklerprovisionen
Wer in Berlin eine Immobilie kaufen will, muss ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen: Die Grunderwerbssteuer wird von fünf auf sechs Prozent erhöht. Als kleinen Ausgleich will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die hohen Maklerprovisionen begrenzen. Aber bei diesem Thema gibt es keine einheitliche Linie im Senat.
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist beschlossen, der Immobilienkauf in Berlin wird also teurer. Jetzt nimmt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den nächsten Programmpunkt in Angriff: Er dringt auf schärfere Regeln bei den Maklerprovisionen, um die Käufer auf dieser Seite etwas zu entlasten. Die Provisionen liegen in Berlin bei 7,14 Prozent. Das seien die höchsten bundesweit, sagte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler. Außerdem würden sie einseitig dem Käufer der Immobilie aufgebürdet.
Nußbaum will die Gebühr auf fünf Prozent senken lassen und sie auf Käufer und Verkäufer aufteilen. So sei es auch in elf anderen Bundesländern üblich, erklärte der Finanzstaatssekretär am Dienstag im rbb.
Unterschiedliche Vorstellungen im Senat
Der Vorstoß aus der Finanzverwaltung offenbart einmal mehr, dass es im Senat bei diesem Thema Diskussionsbefdarf gibt. Denn auch Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat dazu bereits ein Konzept vorgelegt: Er schlägt eine Provision von etwa sechs Prozent vor, die er aber als bloßen Richtwert verstanden wissen will. Zur Begründung führt er an, Berlin dürfe die Maklergebühr gar nicht gesetzlich auf einen bestimmten Wert begrenzen.
Finanzstaatssekretär Feiler kritisierte Heilmanns Konzept als "unverbindliche Preisempfehlung".
Grunderwerbssteuer wird erhöht
Über die Anhebung der Grunderwerbssteuer dagegen ist sich der Senat einig. Er beschloss am Dienstag, dass zum 1. Januar sechs statt fünf Prozent fällig werden. Diese Entscheidung muss jetzt noch durch das Abgeordnetenhaus bestätigt werden.
Berlin liegt bei der Grunderwerbssteuer damit künftig bundesweit fast an der Spitze: Nur Schleswig-Holstein bittet Immobilienkäufer mit 6,5 Prozent noch stärker zur Kasse. In Brandenburg fallen fünf Prozent Grunderwerbssteuer an. Schlusslicht in der Statistik sind Bayern und Sachsen mit jeweils 3,5 Prozent.
Der Berliner Senat rechnet nicht damit, dass die höhere Grunderwerbssteuer zum Jahresbeginn negative Folgen haben wird. Finanzstaatssekretär Feiler sagte dem rbb, es sei zwar möglich, dass Immobilienkäufe jetzt noch schnell vorgezogen würden und zum Jahresbeginn zunächst eine kleine Flaute eintrete. Das werde aber ein vorübergehender Effekt sein, denn der Grundstücksmarkt in der Hauptstadt sei stabil.
Kritik kam hingegen vom Bund der Steuerzahler Berlin. Dessen Vorsitzender Alexander Kraus bezeichnete die Anhebung der Grunderwerbssteuer als unsozial und kurzsichtig. "Die Bundesländer greifen (...) damit nicht nur dem Steuerzahler tiefer in die Tasche, sondern nehmen zugleich schädliche Nebenwirkungen in Kauf. Zwar mag das Abkassieren auf kurze Sicht die öffentlichen Kassen noch mehr füllen, aber langfristig erweist sich der Staat einen Bärendienst, weil er die private Altersvorsorge durch die 'eigenen vier Wände' unattraktiver macht", teilte Kraus am Mittwoch mit.
Mehreinnahmen sollen Löcher stopfen
Berlin erhofft sich von der Erhöhung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Damit sollen zum Teil die Verluste ausgeglichen werden, die die Hauptstadt durch den Länderfinanzausgleich zu erwarten hat. Denn beim Zensus stellte sich heraus, dass die Hauptstadt wesentlich weniger Einwohner hat als angenommen, also muss die Hauptstadt für 2012 und 2013 jeweils 470 Millionen Euro zurückzahlen.
