Die Brandenburger Linke hat inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgelegt. Auf dem Parteitag in Eberswalde (Barnim) beschlossen die Partei am Nachmittag ihr "Leitbild Brandenburg 2020 plus". Schwerpunkte des neuen Konzepts sollen unter anderem eine längere Gemeinschaftsschule für alle, eine gerechte Entlohnung und eine monatliche Mindestrente von 1050 Euro zum Schutz vor Altersarmut sein. Das Konzept wurde ohne Gegenstimmen und bei zwölf Enthaltungen beschlossen.

Die Schule, in der Kinder und Jugendliche länger als bisher gemeinsam lernen sollen, könnte nach dem Willen der Linken nach der nächsten Landtagswahl 2014 beginnen. Zuvor hatte Linke-Fraktionschef Christian Görke auf dem Parteitag erklärt, mit dieser Schulform könne eine frühzeitige "Auslese" von Schülern verhindert werden. Bisher lernen Brandenburgs Kinder in der sechsjährigen Grundschule gemeinsam, bevor sie auf verschiedene weiterführende Schulen wechseln.

Die Linke wolle die Regierungskoalition in Brandenburg mit der SPD fortsetzen, erklärte Görke weiter. Das neu verabschiedete Leitbild seien "Angebote für 2014", sagte der Fraktionschef an die Adresse des Koalitionspartners SPD. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Brandenburg. Mit Blick auf ein mögliches Bündnis von CDU und SPD im Bund sagte Görke: "Es verheißt nichts Gutes für die Bundesrepublik und auch nicht für unser Land."

Außerdem haben die Linken mit einem Parteitagsbeschluss die Trennung von Amt und Mandat bekräftigt. Sie ist in den eigenen Reihen umstritten. Trotzdem stimmten 66 Delegierte für den Beschluss, 39 votierten dagegen, während sich 11 Delegierte enthielten. Linke-Kandidaten für eine Landtagswahl müssen demnach erklären, dass sie im Fall ihrer Wahl auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten, sollten sie Minister werden.

An dem Beschluss gibt es in der Partei Kritik. "Man muss wissen, woran man ist", hielt der Kreisvorsitzende in Barnim, Sebastian Walter, dagegen. Die Freiheit des Mandats werde nicht eingeschränkt. "Wir haben kein Misstrauen gegenüber Kandidaten." Die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert sagte, dass die Verbindlichkeit der Trennung von Amt und Mandat mit dem Parteitagsbeschluss unterstrichen worden sei. Das gelte auch für andere Punkte in dem Beschluss. Dazu gehöre, dass Kandidaten ihre politische Biografie offenlegen und Parteiarbeit leisten müssen.

Der Parteitag in Eberswalde sollte der Partei auch zur Auswertung der Bundestagswahl dienen. Linke-Chef Bernd Riexinger und der Brandenburger Linke-Vorsitzende Stefan Ludwig haben in diesem Zusammenhang die SPD für ihr Agieren vor und nach der Bundestagswahl scharf angegriffen.

Die "Ausschließeritis" der Sozialdemokraten in Richtung Linke sei eine verlorene Chance, kritisierte der Bundesvorsitzende Riexinger. Es sei einmalig in Europa, dass sich Sozialdemokraten in einer großen Koalition in ein bürgerliches Lager flüchteten. "Das ist völlig kurios." Ludwig warf der SPD vor, wäre die Opposition aus SPD, Linken und Grünen nicht gespalten, hätte sie "grandios abräumen" können. Am 22. September hatte die Linke 8,6 Prozent und damit voraussichtlich die Oppositionsführerschaft im Bundestag erreicht.

Der Brandenburger Linken-Chef Ludwig rief die Partei zur Geschlossenheit auf. "Lasst uns streiten, aber nicht zerstreiten." Ein erkennbares Auftreten sei wichtig für Wahlerfolge, betonte er - auch mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Brandenburg ist derzeit das einzige Bundesland, in dem Rot-Rot regiert. "Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht", sagte Ludwig. Nicht alles habe die Linke jedoch richtig gemacht.