Fraktionen diskutieren Abgeordnetenhaus-Reform - Mehr Geld, mehr Büros, mehr Mitarbeiter
Wie können die Arbeitsbedingungen im Berliner Abgeordnetenhaus verbessert werden? Die fünf Fraktionen haben nun erstmals über eine entsprechende Reform diskutiert. So sollen die Abgeordneten mehr Geld für Mitarbeiter und Wahlkreisbüros bekommen. Eine Umsetzung dieser Pläne würde jährlich bis zu neun Millionen Euro kosten.
Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Aufmerksamkeit in den Medien - das sind Ziele einer umfassenden Reform des Berliner Abgeordnetenhauses, die am Dienstag erstmals in den fünf Fraktionen diskutiert wurde. So soll künftig etwa die Plenardebatte, die jeden zweiten Donnerstag stattfindet, von 13 Uhr auf 11 Uhr vorgezogen werden, berichtet die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Die wichtigeste Debatte, die "Aktuelle Stunde", soll auf den Anfang gelegt werden, um mehr Aufmerksamkeit in den Medien zu erzeugen.
Vor allem aber sollen mit der Reform die Abgeordneten mehr Geld für Mitarbeiter und Wahlkreisbüros bekommen. Auch für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen soll mehr Geld zur Verfügung stehen. Insgesamt geht es der Zeitung zufolge um jährliche Kosten von neun Millionen Euro.
Mehr Geld für Mitarbeiter, Büros und Material
Für zusätzliche Mitarbeiter sollen den Abgeordneten künftig gut 2900 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Das Anmieten von Büros würde mit bis zu 750 Euro im Monat unterstützt werden. So soll der beengten Raumsituation im Parlamentsgebäude Abhilfe geschaffen werden. Denn in dem ehemaligen Preußischen Landtag sind Büros mit geeigneten Arbeitsplätzen knapp.
Unklar ist laut "Berliner Zeitung" noch, wie die laufenden Materialkosten der Büros zu decken wären. Dafür könnte die steuerfreie Kostenpauschale der Parlamentarier um 200 Euro auf 1218 Euro erhöht werden. Alternativ werde erwogen, die Diäten der Abgeordneten um rund 330 Euro brutto zu erhöhen. Das wäre dann aber eine Erhöhung der Diäten um gleich zehn Prozent. Derzeit erhalten die Landesabgeordneten 3477 Euro - rund halb so viel wie ein Parlamentarier in Bayern. Denn das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein sogenanntes Teilzeitparlament, die Diäten liegen daher viel niedriger als in anderen Parlamenten.
Auch Bezirke sollen besser ausgestattet werden
Auch die 660 Verordneten in den zwölf Berliner Bezirken sollen dem Zeitungsbericht zufolge mehr Geld bekommen. Bisher erhielten sie monatlich etwa zehn Prozent der Diät eines Landtagsabgeordneten, etwa 350 Euro. Künftig sollen es 15 Prozent, rund 520 Euro, sein. Zudem sollen die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zusätzlich jeweils 66.000 Euro für Technik- und Personalausgaben erhalten - das wären insgesamt knapp 800.000 Euro. Die BVV hätten seit zehn Jahren keine Erhöhung erhalten.
