"Wir setzen auf Sieg" - Brandenburger CDU will rot-rote Landesregierung ablösen
Die Brandenburger CDU hat nach dem Triumph der Union bei der Bundestagswahl allen Grund, selbstbewusst zu sein. Auf ihrem Landesparteitag in Potsdam machte der wiedergewählte Landeschef Michael Schierack deutlich, dass seine Partei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung übernehmen will. Der amtierenden rot-roten Landesregierung warf er bildungspolitische Versäumnisse und eine verfehlte Polizeireform vor.
Brandenburgs CDU-Parteichef Michael Schierack ist auf dem Landesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Für den 46-Jährigen stimmten am Samstag 178 der 203 Delegierten, das waren 87,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bei seiner Wahl vor gut einem Jahr hatte Schierack nur 68,5 Prozent der Stimmen erreicht. Er war im Dezember 2012 als Nachfolger von Saskia Ludwig angetreten, die nach heftiger innerparteilicher Kritik vom Landesvorsitz zurückgetreten war.
Schierack sprach von einer großen Geschlossenheit der Partei nach dem großen Erfolg der CDU in Brandenburg bei der Bundestagswahl. "Mit diesem Rückenwind treten wir an, die rot-rote Landesregierung bei der Landtagswahl im kommenden Jahr abzulösen", sagte Der 46-jährige Cottbusser nach der Wahl. "Wir spielen auf Sieg!"
Schierack kritisiert Bildungspolitik und Polizeireform
Mit den Themen Bildung und Innere Sicherheit will Schierack im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf ziehen. Er warf der rot-roten Landesregierung eine mangelhafte Bildungspolitik vor. "450 000 Unterrichtsstunden fallen jedes Jahr aus oder werden nicht so erteilt wie geplant", sagte der 46-Jährige.
Gründe seien zu wenige Lehrer und eine geringe Vertretungsreserve. "Das muss sich unter einer CDU-Führung in diesem Land ändern." Kinder und Jugendliche hätten zudem ein Recht auf einen Unterricht, der ihre individuellen Stärken und Schwächen berücksichtigt. "Eine Einheitsschule lehnen wir ab."
Ebenso habe Rot-Rot eine verfehlte Polizeireform mit einem drastischen Stellenabbau betrieben. "Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe", betonte der Parteichef.
Des weiteren will die CDU die regionalen Landwirte besser unterstützen. "Was wir nicht wollen und brauchen, ist ein weiterer Ausverkauf Brandenburger Flächen an Kapitalgeber, die nichts, aber auch gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben", sagte Schierack unter dem Beifall der Delegierten.
"Klare Kampfansage an die rot-rote Landesregierung"
Gastredner Hermann Gröhe, Generalsekretär der Bundes-Union, wies auf den Erfolg der märkischen CDU bei der Bundestagswahl hin. In Brandenburg habe die CDU neun von zehn Wahlkreisen gewonnen, die Landesgruppe Brandenburgs im Bundestag habe sich fast verdoppelt. "Das ist auch eine klare Kampfansage an die rot-rote Landesregierung", sagte Gröhe.
Gröhe lobte den Wahlerfolg der brandenburgischen Parteikollegen. "Wahlkampstrategien können wir im Konrad-Adenauer-Haus entwickeln, gewonnen werden Wahlen in den Wahllokalen vor Ort."
Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es nach dem Parteikonvent der SPD am Sonntag zügig zu Verhandlungen über eine große Koalition im Bund kommt. Nach einem "Ja" des Konvents könnten die Gespräche bereits am Mittwoch beginnen, sagte Gröhe. "Die Sondierungsgespräche haben ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten erkennen lassen, ein Programm für vier gute Jahre für Deutschland und für eine stabile Regierung zu geben."
