Bürgermeisterin Tiemann spricht von "krimineller Energie" - Stadtwerke am Abgrund
Der ehemalige Chef der Stadtwerke von Brandenburg an der Havel soll während seiner Amtszeit illegal Heizöl verkauft und sich damit bereichert haben. Außerdem könnte er die Renovierung seines eigenen Hauses aus der Stadtwerke-Kasse bezahlt haben. Der entstandene Schaden beläuft sich vermutlich auf mindestens eine Million Euro. Von Felix Franke
Der frühere Stadtwerkechef von Brandenburg an der Havel, Wolfgang-Michael Schwarz, steht im Verdacht, große Mengen von Heizöl als verdorben deklariert und auf eigene Rechnung verkauft zu haben. Außerdem soll er über Jahre hinweg mit Hilfe von Scheinrechnungen die Renovierung seines eigenen Hauses in Rathenow (Havelland) finanziert haben. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke kam am Donnerstag zusammen, um auszuloten, wie groß die Krise wirklich ist. Die Sitzung dauerte über vier Stunden, deutlich länger als ursprünglich geplant.
Anschließend sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) dem rbb-Fernsehmagazin Brandenburg Aktuell, dass der Schaden mittlerweile wohl auf etwa eine Million Euro beziffert werden müsse. In diese Summe sind allerdings die Kosten für die private Wirtschaftsprüfung noch nicht mit eingerechnet. Diese wurde beauftragt, um alle Ungereimtheiten aufzuklären - und hat bislang ebenfalls etwa 500.000 Euro gekostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt parallel wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme.
Tiemann wies den Vorwurf zurück, als Chefin des Aufsichtsrates versagt zu haben. Der Aufsichtsrat sei "ein Kollektivorgan", also trage man eine "gemeinschaftliche Verantwortung". Angesprochen auf nun überfällige Kontrollmaßnahmen sagte Tiemann: "Wenn der technische Geschäftsführer mit einer derartigen kriminellen Energie vorgegangen ist das schon eine Frage, die man sich stellen muss."
Neben den Stadtwerken sollen nun auch die Töchterunternehmen Brawag und Brandenburger Dienstleistungen (BDL) untersucht werden. Dietlind Tiemann sagte, sie sei entsetzt über das mögliche Ausmaß des Skandals. Es solle nun genau überprüft werden, wie es zu den Ereignissen kommen konnte. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrats seien tief erschüttert gewesen, sagte Tiemann. Doch auch die Oberbürgermeisterin muss sich nun selbst, als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke, kritischen Fragen stellen.
Weitere Vorwürfe gegen Schwarz
Inzwischen wird vom größten Stadtwerke-Skandal in der Geschichte des Landes Brandenburg gesprochen. Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat Schwarz auch mehrere Firmen überredet, überteuerte Angebote für Brandschutzanlagen an einem Blockheizwerk abzugeben. Schwarz soll den Auftrag dann an eine Firma vergeben haben, die etwa das Doppelte des üblichen Preises abgerechnet habe. Ebenfalls scheint es Unstimmigkeiten beim Bau einer Biogasanlage im Havel-Überschwemmungsgebiet zu geben. Laut Medienberichten soll die Ausschreibung für Bauarbeiten an der Anlage erst eingereicht worden sein, nachdem ein Teil der Arbeiten bereits erledigt war.
Schwarz war nach Bekanntwerden des Skandals im Juni gekündigt worden. Er stand seit Oktober 2006 an der Spitze des kommunalen Unternehmens. Die Stadt Brandenburg ist zu 51 Prozent Hauptgesellschafter der Stadtwerke.





