Landtagswahl 2014 - Brandenburger SPD setzt im Wahlkampf auf Bildung
Die SPD in Brandenburg stellt sich für den kommenden Landtagswahlkampf auf: "Bildung und soziale Gerechtigkeit" ist das Motto der Sozialdemokraten. Insgesamt sollen 4.000 Lehrer und 1.000 zusätzliche Erzieher eingestellt werden. CDU-Landeschef Schierack bezeichnete das SPD-Versprechen als "Rosstäuscherei".
Mit zusätzlichen Bildungsinvestitionen in Höhe von rund einer Viertelmilliarde Euro will die SPD in Brandenburg in den Landtagswahlkampf ziehen. "Wir wollen das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats in den Vordergrund stellen", erklärte der Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Dietmar Woidke, bei der Vorstellung des Leitantrags für den kommenden Landesparteitag. Dieser findet am 23. November statt. Mit dem Geld sollten in der kommenden Legislaturperiode insgesamt 4.000 Lehrer und 1.000 zusätzliche Erzieher in den Kitas und Horten eingestellt werden. Außerdem könnten so die Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Bis zu 400 zusätzliche Lehrer-Stellen sollen entstehen, rechnete Woidke vor. Davon würden besonders förderungsbedürftige Schüler profitieren.
Einer "Einheitsschule" erteilte Woidke eine Absage. "Wir stehen zur Grundschule von sechs Jahren und zu den Gymnasien", sagte er. Allerdings sollten die Möglichkeiten verbessert werden, von der Oberschule zum Abitur zu gelangen. Nach den SPD-Plänen würden die acht Hochschulen im Land von 2014 bis 2019 jedes Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen. Mit den Mitteln von dann insgesamt 75 Millionen Euro solle insbesondere die Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft gestärkt werden. Woidke betonte, das Programm sei ohne Neuverschuldung zu stemmen. Alle Prognosen zur Entwicklung der Konjunktur und der Steuereinnahmen zeigten, dass dies machbar sei.
Woidke präsentiert sein "Regierungsprogramm"
"Wir gehen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, dass wir die führende Kraft im Land sind, und wir wollen die führende Kraft bleiben", betonte Woidke. Selbstbewusst nannte der SPD-Chef den Leitantrag des Vorstands denn auch gleich "Regierungsprogramm".
Der Landeschef der oppositionellen CDU, Michael Schierack, warf Woidke indes "Rosstäuscherei" vor. Die in Aussicht gestellten Lehrerstellen entsprächen nur dem vom Bildungsministerium bis 2019 berechneten Bedarf. "Es handelt sich also keineswegs um zusätzliche Lehrer für unsere Kinder, sondern um Ersatz für Lehrkräfte, die altersbedingt ausscheiden", meinte Schierack.
