Gute Konjunktur lässt Steuern sprudeln - Berlin nimmt eine halbe Milliarde mehr ein
Fast 530 Millionen Euro sind im laufenden Jahr in die Berliner Landeskasse geflossen - zusätzlich. Diese Zahl bestätigte am Dienstag die Finanzverwaltung. Mit freudigen Kommentaren hielt man sich aber zurück. Die Linke hatte schon vergangene Woche auf noch viel höhere Mehreinnahmen hingewiesen. Die könnte man nutzen, um Wasser- und Fahrpreise zu senken.
Berlin nimmt in diesem Jahr über eine halbe Milliarde Euro mehr ein als gedacht – konkret sind es 529 Millionen Euro. Das sind 4,4 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vorjahr. Das bestätigte am Dienstag die Finanzverwaltung, der nun Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres vorliegen. Das Einnahmeplus geht vor allem auf die gute Konjunktur zurück. Aus demselben Grund sind auch bundesweit die Steuereinnahmen gestiegen.
Senat will trotzdem sparen
Die Finanzverwaltung wollte das Ergebnis am Dienstag nur vorsichtig kommentieren: Man sehe keinen Grund, den strikten Sparkurs aufzugeben, hieß es. Berlin muss schließlich noch fast eine Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen, weil laut dem jüngsten Zensus rund 180.000 weniger Menschen in der Hauptstadt wohnen als gedacht.
Außerdem ist die Hauptstadt mit rund 63 Milliarden Euro verschuldet,will aber bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bis spätestens 2020 muss das Land ohnehin die Schuldenbremse einhalten, also ohne neue Kredite auskommen.
Länderfinanzausgleich steht als Ganzes infrage
Außerdem ist offen, wie es mit dem Länderfinanzausgleich insgesamt weiter geht. Beim Bundesverfassungsgericht eine Klage Bayerns und Hessens anhängig, die vorraussichtlich 2014 verhandelt wird. Die beiden Zahler-Länder stellen das System als Ganzes in Frage und verlangen mehr Reformanstrengungen in den Nehmerländern. Größter Profiteur der Ausgleichszahlungen ist Berlin.
![Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Udo Wolf [dpa]](/content/rbb/rbb/politik/beitrag/2013/10/steuereinnahmen-in-berlin-steigen/_jcr_content/articlesContList/picture/image.img.jpg/rendition=original/size=708x398.jpg "Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Udo Wolf [dpa]")
Linke: Mit Mehreinnahmen Fahr- und Wasserpreise senken
Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hatte schon vergangene Woche auf einen großen Einnahme-Überschuss in der Hauptstadt hingewiesen - allerdings ging man von einer mehr als doppelt so hohen Summe aus wie die, die der Senat am Dienstag bestätigte: 1,2 Milliarden Euro. So viel habe das Land mit Ablauf des dritten Quartals mehr eingenommen als im Haushaltsplan 2013 prognostiziert, die Verluste durch den Zensus schon eingerechnet.
Linken-Fraktionschef Udo Wolf warnte davor, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das Geld sang- und klanglos im Haushaltsloch verschwinden lassen könnte. Es müsse sauber in einem Nachtragshaushalt ausgewiesen werden. Eine halbe Milliarde Euro davon solle dann den Berlinern zugute kommen, etwa um Wasser- oder Fahrpreise zu senken, forderte Wolf. Mit der anderen Hälfte sollten Schulden abgezahlt werden.
