Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lehnt eine neue Debatte über die Länderfusion mit Brandenburg ab. Er sehe heute nicht, dass die Menschen in beiden Ländern das wollten, sagte Nußbaum am Dienstag dem rbb. Er reagierte damit auf einen Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin, wonach die Hauptstadt ihren Status als Bundesland aufgeben und Brandenburg beitreten könnte.

Um eine vom Bund verordnete Fusion zu verhindern, müsse Berlin jedoch seinen Haushalt in Ordnung bringen. Spätestens 2015 - bei weiter gut laufender Konjunktur auch schon früher - werde Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dann sei die Stadt mit ihrem Haushalt strukturell so gut aufgestellt wie die Geberländer Bayern und Baden-Württemberg.

Belastend seien dann nur noch die Altschulden Berlins in Höhe von rund 63 Milliarden Euro. Für diese müsse gemeinsam mit Bund und Ländern eine Regelung gefunden werden, beispielsweise in Form eines Fonds.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist gegen eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg. Um die gute Zusammenarbeit fortzusetzen, brauche es keine Fusion, sagte Woidke am Montag.

Woidke verwies darauf, dass für eine Fusion ein neuerlicher Volksentscheid notwendig sei. Viele Brandenburger seien nicht von einem gemeinsamen Land überzeugt. 1996 hatten die Brandenburger den geplanten Länderzusammenschluss mehrheitlich abgelehnt.

Die Stiftung Zukunft Berlin will die Debatte über eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg neu anstoßen. Berlin solle seinen Länderstatus aufgeben und sich Brandenburg anschließen, lautet der Vorschlag der Stiftung, der am Montagabend vorgestellt wurde. Für die Bedeutung Berlins sei es unerheblich, ob die Stadt ein Bundesland sei oder eine Millionenstadt innerhalb Brandenburgs, argumentierte Stiftungschef Hassemer.

Der ehemalige Berliner Kultursenator Hassemer erinnerte auch daran, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 die Karten neu gemischt würden. Wenn nichts geschehe, könnten Berlin und Brandenburg dabei zu kurz kommen, so Hassemer.

Nach Ansicht der Stiftung, unter deren Dach sich rund 30 überparteiliche Initiativen zusammengeschlossen haben, ist der Länderstatus Berlins das Haupthindernis einer Fusion mit Brandenburg. Da das hoch verschuldete Berlin im Rahmen des Länderfinanzausgleichs mehr Geld als das Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen erhalte, würde das Verhältnis der Bundesländer untereinander nachhaltig vergiftet.

Die Stiftung Zukunft Berlin plädiert für eine neue Schuldenregelung in Bezug auf Berlin. Eine Analyse der Stiftung habe ergeben, dass die Verschuldung der Hauptstadt historisch bedingt sei - und keine Folge von Misswirtschaft. Durch Hitlerdiktatur, Weltkrieg und Teilung habe die Stadt ihre industrielle Basis und den preußischen Staat als Geldgeber verloren, der bis 1933 die Hauptstadtstruktur und ihre kulturelle und bildungspolitische Vielfalt finanziert habe.

Berlin müsse zwar jenen Teil der Schulden, den es verursacht habe, selbst abtragen. Für die historische Last solle aber der Bund aufkommen. Auch die Verpflichtung zum Unterhalt der Kultur- und Wissenschaftslandschaft der Stadt müsse auf den Bund übergehen, sobald Berlin nur noch Hauptstadt und kein eigenes Bundesland mehr sei.

Detlef Stronk von der Stiftung plädierte am Sonntag im rbb für ein "großes, starkes, gemeinsames Land". Es sei vor allen Dingen auch für die Randregionen wie Elbe-Elster, Prignitz und Uckermark von Vorteil, wenn Brandenburg größer und stärker werde. Berlin könne sich nach der Schuldenentlastung zudem mehr um seine Infrastruktur kümmern.