Ein Stempel mit dem Schriftzug "Asyl" neben einem Stapel Aktenordner © imago/Bernhard Classen

Juristin soll Flüchtlinge beleidigt und zu Unrecht inhaftiert haben - Rassismusvorwürfe gegen Richterin in Eisenhüttenstadt

Brandenburgs zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber befindet sich in Eisenhüttenstadt. Mehr als 600 Flüchtlinge leben dort. Ein Berliner Rechtsanwalt hat jetzt gegen eine Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Strafanzeige gestellt, weil diese Flüchtlinge zu Unrecht zu Haftstrafen verurteilt haben soll. Zudem werden der Juristin rassistische Äußerungen vorgeworfen.

Wegen ihrer harten Urteile gegen Asylbewerber ist Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt gestellt worden. Heidemarie Petzoldt habe in einer Vielzahl von Fällen Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland eingereist waren, in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt und damit das Recht gebeugt,  teilten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am Mittwoch in Berlin mit. Die vom Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff Anfang dieser Woche gestellte Anzeige laute auf Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung.

Beide Verbände unterstützen Gerloffs Vorgehen gegen die Richterin. "Kurze Freiheitsstrafen sind nur in krassen Ausnahmefällen zulässig, wenn unter keinen Umständen mehr darauf verzichtet werden kann. Im Schnellverfahren und bei Ersttätern ist dies rechtsstaatlich unmöglich", erklärte Gerloff.  Zudem sei der Text ihrer Urteilsgründe weit von juristischen Darlegungen entfernt, so dass auch darin eine Beugung des Rechts und Volksverhetzung zu sehen sei.

Richterin bezeichnet Flüchtlinge als "Asyltouristen"

„Die Staatsanwaltschaft sollte die Strafanzeige des Kollegen Gerloff sehr sorgfältig prüfen“, erklärte der RAV-Vorsitzende Martin Heiming. Mit ihren Urteilen und ihrer Wortwahl in den Urteilsbegründungen diffamiere die Richterin Menschen, die  Schutz suchen und ihre Rechte wahrnehmen wollen.  "Ihre Äußerungen können Rassisten sogar zu Gewalttaten ermutigen", warnte Heiming.

So bezeichne Petzoldt in ihren Urteilsbegründungen Flüchtlinge als "Asyltouristen", die sich zu einem „Heer von Illegalen“ formierten, um in Deutschland ihren "Lebensunterhalt durch Straftaten" zu sichern. Mit Behauptungen, wie Asylanträge führten in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen, die sich "dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen", betreibe Petzold rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen. Nach Auffassung der beiden Verbände ist Petzoldt deshalb für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. 

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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