Evaluationsstudie der Landesregierung - Die Bilanz des Schüler-BAföG in Brandenburg ist umstritten
Mit dem Schüler-BAföG setzte die SPD 2010 ein wichtiges Wahlversprechen in die Tat um. Nun hat die Landesregierung die Wirkung der Leistung für Schüler aus einkommensschwachen Familien überprüft. Ergebnis: Aus ihrer Sicht ist es ein voller Erfolg. Die Opposition sieht das ein bisschen anders.
Das bundesweit einmalige Schüler-BAföG für brandenburgische Jugendliche aus einkommensschwachen Familien hat sich nach Einschätzung von Brandenburgs rot-roter Landesregierung bewährt. Etwa die Hälfte der rund 850 Schülerinnen und Schüler, die an einer Studie zur Bewertung der Leistung teilgenommen haben, hätten angegeben, ohne die Förderung wäre das Abitur für sie nicht möglich oder deutlich schwieriger gewesen, sagte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Dienstag in Potsdam. Drei Viertel erklärten, ihr Interesse an weiteren Bildungsmöglichkeiten wie einem Studium sei durch die Hilfe geweckt worden. Das Kabinett hatte am Dienstag die Ergebnisse der Befragung abgesegnet.
"Damit haben wir im Grunde das erreicht, was wir wollten. Wir wollen Menschen gerade auch aus Familien, die eben kein so hohes Einkommen haben, ermutigen, ihren Bildungsweg zu gehen und wollen sie dabei unterstützen", sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Dienstag gegenüber dem rbb.
Das Schüler-BAföG ergänze weitere Maßnahmen zur Bildungsunterstützung einkommensschwacher Familien in Brandenburg wie den 2008 eingeführten Schulsozialfonds und die Möglichkeit, an Oberstufenzentren weiterhin erst nach 13 statt bereits nach zwölf Jahren das Abitur zu machen.
Das Schüler-BAföG führe dazu, dass im Durchschnitt pro Landkreis eine zusätzliche Schulklasse das Abitur ablege, ergänzte Regierungssprecher Thomas Braune. Anträge würden laut Sabine Kunst vor allem aus Landkreisen gestellt, die weiter von Berlin und Potsdam entfernt sind. Dies zeige auch, dass dort die soziale Lage schlechter sei als im Zentrum Brandenburgs.
Opposition übt Kritik
Die Opposition im Landtag kritisierte die Bilanz. SPD und Linke rechneten sich die Zahlen schön, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Gordon Hoffmann. Die Politik trage Verantwortung für alle Schüler, eine Förderung müsse deshalb auch allen Schülern zugute kommen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sagte gegenüber dem rbb, dass jemand, der vom Staat Geld bekommt, natürlich sage, dieses Geld sei gut angelegt. Er würde die gut drei Millionen Euro, die das Schüler-BAföG jährlich kostet, lieber für andere Dinge ausgeben: "Damit könnte man die Klassenstärken und den Unterrichtsausfall senken, gerade in den Grundschulen."
Auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner ließ kein gutes Haar an der Überprüfung des Schüler-BAföGs. "Sie gibt keinerlei Auskunft darüber, wie viele Schüler tatsächlich ihr Abitur oder ihren Fachhochschulabschluss erreichen, die ihn ohne 'Schüler-BAföG' nicht erreicht hätten."
Büttner bezeichnete die Unterstützung als "Prestigeprojekt" von Rot-Rot, das die aus seiner Sicht mangelhafte Bildungsqualität nicht verbessere. Niemand wisse, wofür das Geld von den Schülern tatsächlich ausgegeben werde. Bereits im April hatte Büttner gefordert, das Schüler-BAföG wieder abzuschaffen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie Luise von Halem, kritisierte ebenfalls, die Studie belege nicht, dass die Bildungsgerechtigkeit in Brandenburg mit der Unterstützung tatsächlich verbessert wurde. Außerdem kritisierte sie die Förderung an sich: "Das entscheidende Manko am Schüler-BAföG ist, dass es viel zu spät ansetzt." Die Entscheidung über den künftigen Bildungsweg falle bereits in der fünften oder sechsten Klasse und nicht erst in der elften. Der Nutzen der Hilfe bleibe ungewiss.
Die Studie enthält keine Daten zur Zusammensetzung der Oberstufenklassen
Daten, ob und wie sich die soziale Zusammensetzung der Oberstufenklassen geändert hat, beinhaltet die Studie tatsächlich nicht. Die Aussage, dass das Schüler-BAföG ein Erfolg war, beruht allein auf den Einschätzungen der Schüler. Für Ministerin Münch ist das so in Ordnung: "Ich denke, jede Familie muss ihren Bildungsbereich subjektiv auch einschätzen", sagte sie gegenüber dem rbb. "Kann ich es mir leisten, mein Kind noch drei Jahre auf der Schule zu lassen, oder muss der in eine Lehre gehen und selbst Geld mit nach Hause bringen? Insofern ist das immer eine subjektive Entscheidung."
Die Technische Hochschule Wildau hatte in der Evaluationsstudie rund 2.100 Empfänger des Schüler-BAföGs befragt. Geantwortet hatten rund 41 Prozent. Die Studie wurde aufgrund eines Landtagsbeschlusses durchgeführt.
50 bis 100 Euro pro Monat
Im vergangenen Schuljahr erhielten etwa 2.300 Schüler das BAföG. 97 Prozent bekamen 100 Euro pro Monat, der Rest 50 Euro. Die Autoren der Studie empfehlen daher, den geringeren Förderbetrag künftig aufzugeben.
Das vor drei Jahren eingeführte Schüler-BAföG ist eine monatliche Unterstützung für Schüler über 18 Jahre auf dem Weg zum Abitur. Das Geld muss für Fachbücher, Computer, Nachhilfe, Sprachkurse oder andere Zwecke ausgegeben werden, die dem Erreichen des Abiturs oder des Fachabiturs dienen. Es kann zusätzlich zu Sozialleistungen wie Hartz-IV bezogen werden.
Wofür das Geld verwendet wird, wurde in der Befragung nicht erhoben.
Aus dem Schulsozialfonds kann unter anderem der Besuch kostenpflichtiger Veranstaltungen bezahlt werden, wenn sich Schüler dies nicht leisten können.
