Zehn Jahre Kommunalreform in Brandenburg - eine Bilanz - Nur für Verwachsene
Zusammenlegen, Streichen, Umbauen: Mit der Gebietsreform von 2003 wollte die Brandenburger Regierung das Land gegen schwindende Bevölkerungszahlen wappnen. Doch zehn Jahre später zeigt sich, dass Überalterung und Wegzug die Reform längst überholt haben. Der größte Irrtum: Dass die Fusion von Gemeinden automatisch Geld spart. Von Sebastian Schneider
Bürgernah und effizient würden sie arbeiten, kostendeckend und "zukunftsfest": Die Brandenburger Gemeinden sollten 2003 durch eine tiefgreifende Gebietsreform rechtzeitig vorbereitet werden - auf Überalterung, Abwanderung und sinkende Steuereinnahmen. Um mehr als zwei Drittel senkte die Landesregierung damals die Zahl der Gemeinden, von 1.479 auf 422. Ein Großteil der Kommunen fusionierte freiwillig, einige Eingemeindungen aber setzte die Regierung gegen große Widerstände durch - auch gegen die Voten von Bürgerentscheiden. Am Sonnabend wird die umstrittene Reform zehn Jahre alt - heute zeigt sich, dass sie längst nicht mehr zeitgemäß ist.
Denn die Brandenburger Bevölkerung schrumpft in Zukunft schneller, als die damalige rot-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angenommen hatte. Die Prognosen, denen die Gemeindegebietsreform folgte, waren zu optimistisch. Den künftigen Zuzug in den Speckgürtel Berlins schätzten die Statistiker zu hoch ein, den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum dagegen zu niedrig.
Gleiche Mindestgröße für Gemeinden
Damals legte die Regierung eine Einwohnerzahl von mindestens 5.000 für alle Ämter fest, damit deren Verwaltung auch in Zukunft noch funktioniert. Inzwischen aber sind 39 weitere Ämter unter diese Marke gerutscht. Und die Zahl solcher Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern wird nach aktuellen Bevölkerungsprognosen bis 2030 viel stärker steigen als in der Reform bedacht. Alleine der Landkreis Prignitz - ohnehin bereits der am wenigstens besiedelte Deutschlands - wird bis 2030 aktuellen Prognosen zufolge noch einmal mehr als 18 Prozent seiner Bewohner verlieren.
"Ich halte es für falsch, dass die Regierung damals für alle Gemeinden die gleiche Einwohnerzahl als Untergrenze festgelegt hat. Im Berliner Umland sind die Verhältnisse schließlich völlig anders als in der Lausitz", sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Böttcher ist Mitglied einer Enquetekommission, die der Landtag 2011 eingesetzt hat - um Lehren aus der Gebietsreform zu ziehen und weitere Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verwaltung von Gemeinden und Kreisen künftig geändert werden kann.
"Es hat von der Reform von 2003 bis heute keine belastbare Untersuchung zu deren Effekten auf die Brandenburger Kommunen gegeben. Bevor es weitere Zusammenlegungen gibt, muss genau überprüft werden, was die Reform gebracht hat", kritisiert Böttcher. Obwohl es von der Regierung damit beauftragt wurde, hat das Innenministerium keinen fundierten Bericht anfertigen lassen.
Zusammenlegung brachte vielen Kommunen kaum Entlastung
Ein weiteres Problem der Reform: Sie sparte kaum Kosten ein, weil die Regierung zwar größere Gemeinden schuf, aber die Verwaltungsstrukturen nicht entsprechend anpasste. Und das, obwohl die neuen Großgemeinden durch die Reform mehr finanziellen Handlungsspielraum bekommen und damit effizienter werden sollten. Nur 81 der 486 Kommunen in Brandenburg schreiben heute schwarze Zahlen - darunter sind vor allem kleinere Gemeinden. Weil die Bevölkerungszahl sinkt, steigen die Verwaltungsausgaben pro Kopf weiter an.
"Die versprochenen Einspareffekte haben sich bei den Großgemeinden nicht gezeigt. Und viele der damals vom Land versprochenen Investitionen sind nicht geleistet worden", sagt Péter Vida, Kreistagsabgeordneter in Barnim (BVB / Freie Wähler) rbb online. "Es gibt bis heute keine Zahlen, die belegen, dass solche Zusammenlegungen mehr Effizienz für die Verwaltung bringen", so Vida.
Das Land übertrug zwar einige Aufgaben an Kommunen, finanzierte deren größeren Aufwand aber nicht. Die Folge: Viele ohnehin schon klamme Gemeinden wie Jacobsdorf sind mit den neuen Verpflichtungen wie etwa dem Betrieb einer früheren Kreisstraße überfordert.
Gemeinden größer als Köln
Bessert die Regierung nicht bei den Verwaltungsstrukturen nach, dürfte besonders die Größe der Kommunen zu einem gravierenden Problem werden. Die Gemeinde Wittstock etwa gewann 2003 auf einen Schlag 18 Ortsteile dazu - und wurde damit flächenmäßig größer als Köln. Besonders die drastisch zunehmende Zahl älterer Menschen würde unter den längeren Entfernungen leiden. "Es könnte in den Gebieten fernab von Berlin zu Flächengrößen von mehr als 600 Quadratkilometer pro Gemeinde kommen. Dort noch von einer bürgernahen Verwaltung zu sprechen ist Unsinn", sagt Karl-Ludwig Böttcher. Die politischen Kosten dieser Zusammenlegungen seien bei der Reform vernachlässigt worden.
Leonore Scholz-Irrlitz von der Landesstelle für Berlin-Brandenburgische Volkskunde an der HU Berlin moniert vor allem, dass die Regierung einen Demokratieverlust durch wegfallende politische Strukturen nicht ausreichend kompensiert hat. "Bei einer solchen Reform muss gerade zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden. Die Rolle der Ortsvorsteher etwa wird in dünn besiedelten Gebieten viel wichtiger werden - dafür müssten sie aber auch entsprechende Kompetenzen bekommen und bezahlt werden", sagte Scholz-Irrlitz rbb online. In einzelnen Großgemeinden wie Angermünde klappt das bereits gut: Hier verfügt jeder der 22 Ortsvorsteher über einen Teil des städtischen Haushalts, den er pro Jahr in seinem Ortsteil verteilen kann.
Wer ist in Zukunft für welche Aufgaben zuständig?
Wie das Land solche dezentralen Verwaltungsstrukturen in ländlicheren Regionen stärken will, ist noch unzureichend geklärt. "Kommunen müssen flexiblere Möglichkeiten bekommen, sich bestimmte Aufgaben wie zum Beispiel ein Bauamt mit anderen Gemeinden zu teilen, ohne dabei ihre Eigenständigkeit zu verlieren", sagt Péter Vida.
Geht es nach der Enquetekommission des Landtages, wird es zu weiteren Zusammenlegungen kommen. Die Zahl der Kommunen solle zwar nicht weiter sinken, dafür aber die Zahl der Landkreise, von gegenwärtig 14 auf sieben bis zehn - so steht es im Abschlussbericht, den die Kommission am Freitag dem Landtag übergeben hat. "Bevor die Regierung aber neue Zusammenlegungen beschließt, muss sie unserer Ansicht nach endlich einmal festlegen: Welche Verwaltungsebene übernimmt künftig in einem dünner besiedelten Brandenburg welche Aufgaben - und wer zahlt dafür?", sagt Karl-Ludwig Böttcher. Er sei skeptisch, ob die Regierung den Vorschlägen der Kommission folge.
Vor der nächsten Landtagswahl wird das keinesfalls passieren - das hat die rot-rote Koalition bereits angekündigt.
