Nach Misshandlungsvorwürfen werden die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH in Brandenburg geschlossen. Dies teilte Jugendministerin Martina Münch
(SPD) am Mittwoch in Potsdam mit. Grundlage für ihre Entscheidung ist der Abschlussbericht einer Untersuchungskommission, die die Ministerin im Sommer eingesetzt hatte.

Die Experten hätten schwere Missstände in den Heimen und erheblichen Reformbedarf in nahezu allen Bereichen festgestellt, sagte Münch dem rbb. "Ich halte die Einrichtungen der Haasenburg GmbH deshalb für nicht reformierbar." Sie sehe keine Alternative zur Schließung. Sowohl der Bericht als auch die Empfehlungen der Untersuchungskommission machten "deutlich, dass die Haasenburg GmbH so nicht weitermachen kann", sagte Münch. "Pädagogisches Konzept und Realität klaffen weit auseinander." Durch willkürliche Machtausübung in den Heimen bestehe eine latente Gefährdung des Kindeswohls.

In den kommenden zwei Wochen werde der Entzug der Betriebserlaubnis vorbereitet, sagte Münch. "Wir setzen natürlich die Jugendlichen nicht auf die Straße." Gemeinsam mit den zuständigen Jugendämtern in ganz Deutschland werde nach Alternativen für sie gesucht. Derzeit seien noch 37 Bewohner in den Heimen untergebracht, nur zwei kämen aus Brandenburg. Nach Einschätzung der Ministerin können durchaus noch zwei Monate vergehen, bis die Jugendlichen die Heime verlassen können. "Bis dahin werden wir die Einrichtungen intensiv im Blick behalten", so Münch.

Die Haasenburg GmbH will sich juristisch gegen die Schließung ihrer Heime wehren. Eine Stellungnahme sei aber zunächst nicht möglich, weil man das Ergebnis der Untersuchung nicht erhalten habe. Dies sei bedauerlich, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch. Münch wies die Vorwürfe zurück und sagte, dass der Bericht der Untersuchungskommission auch dem Heimträger zur Verfügung gestellt worden sei.

Dem Untersuchungsbericht zufolge stellte die Kommission das Haasenburg-Konzept grundsätzlich in Frage. Die Menschenwürde der Minderjährigen sei unter anderem durch längere Isolierungen und die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses verletzt worden. Die Praxis der Haasenburg sei fragwürdig und deute auf ein Menschenbild hin, das die Ausübung von Willkür ermöglicht habe.

Die Einrichtungen hätten zwar "durchaus auch Stärken", sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission und Jugendpsychologe, Martin Hoffmann. Die eingewiesenen Jugendlichen würden jedoch in "einseitiger und eindimensionaler Orientierung" an bestimmten Konzepten vor allem als Objekte von Umerziehung behandelt. "Willkür und Bestrafung sind unzulässig ausgeprägt", betonte Hoffmann.

Zwischen Konzepten und alltäglicher Praxis der Haasenburg herrsche zudem eine "große Diskrepanz", sagte Hoffmann. Viele betroffene Kinder und Jugendliche hätten sich "als tief beschädigt" empfunden. Eine akute Kindeswohlgefährdung habe sich zwar aktuell nicht belegen lassen, sagte Hoffmann. Die Aussagen der Betroffenen seien jedoch glaubwürdig. Die zuständigen Behörden hätten zudem zu spät eingegriffen, betonte Hoffmann: "Es hätte früher gehandelt werden können."

Nachdem der Betreiber im Sommer bereits eines der drei Heime in Jessern (Dahme-Spreewald) geschlossen hatte, kündigte Münch am Mittwoch an, nun auch die beiden anderen Heime in Neuendorf (Dahme-Spreewald) und in Müncheberg (Märkisch-Oderland) zu schließen. Weil belastbare Gründe fehlten, hatte sich Münch im Sommer noch gegen die Schließung der Einrichtungen ausgesprochen und wollte zunächst den Bericht der Untersuchungskommission abwarten.

Aus Sicht der Untersuchungskommission gab es zahlreiche Mängel auch bei der Aufsicht über die Haasenburg-Heime. Die meisten Maßnahmen der Kontrollbehörde seien wirkungslos geblieben, kritisieren die Experten. "Es hätte früher und konsequenter gehandelt werden können", sagte Hoffmann. Dies gelte für die örtlichen Jugendämter, das Landesjugendamt - und das Ministerium.

Vertreter aller Fraktionen in Brandenburgs Landtag begrüßten die Schließung der Heime. Die Fraktionen von Linke und FDP fühlten sich in ihrer Forderung bestätigt, kritisierten die Reaktion von Münch jedoch als zu spät. Zudem forderten sie Konsequenzen bei den Aufsichtsbehörden. Es sei nicht hinnehmbar, das lediglich drei Mitarbeiter beim Landesjugendamt für rund 400 Einrichtungen zuständig seien, hieß es auch von der CDU-Fraktion.

Münch kündigte nun weitere interne Untersuchungen an. Die Heimaufsicht werde neu aufgestellt. "Die deutlichen Hinweise der Kommission zu den Versäumnissen in der Heimaufsicht machen klar, dass eine detaillierte Untersuchung der Vorwürfe notwendig ist." Über die Möglichkeiten der Jugendhilfe müsse zudem eine bundesweite Debatte geführt werden, betonte die Ministerin. Der Bericht mache deutlich, dass es "um unbeliebte Kinder und Jugendliche geht, die keiner mehr haben wollte", und die deshalb in der Haasenburg gelandet seien.

Am Dienstag hatte sich zunächst das rot-rote Kabinett mit dem mehr als 100 Seiten langen Bericht befasst. Danach sollten die Unterlagen an den Landtag weitergeleitet werden. Im Bildungsausschuss des Parlaments steht das Thema am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hatte die Untersuchungskommission Ende Juni eingesetzt. Vorausgegangen war ein Bericht der Berliner "tageszeitung", in dem von Misshandlungsvorwürfen die Rede war. Demnach sollen in Jugendliche seelisch und körperlich gequält worden sein. Sogar von zwei zurückliegenden angeblich unklaren Todesfällen war zwischenzeitlich die Rede.

Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Erzieher und Heimbetreiber, 70 Verfahren seien anhängig. Die Haasenburg GmbH weist die Vorwürfe zurück. Dennoch verhängte das Ministerium im Juli einen vorläufigen Aufnahmestopp.

Die Haasenburg GmbH nahm dies zum Anlass, einen ihrer drei Standorte, das Haus Babenberg in Jessern, vorläufig zu schließen. Den rund 40 Mitarbeitern wurde laut Haasenburg-Angaben gekündigt. Die Jugendlichen seien in den beiden anderen Heimen in Neuendorf am See und Müncheberg untergebracht worden, hieß es. Anfang November wurde dann bekannt, dass 50 weiteren Mitarbeiterin gekündigt wurde.

Als Grund gab die Betreiberfirma an, dass die Zahl der zu betreuenden Jugendlichen durch den Aufnahmestopp zurückgegangen ist. Auch der langjährige Geschäftsführer Mario Bavar verlasse das Unternehmen in gegenseitigem Einvernehmen.

Die Haasenburg GmbH ist ein freier Träger der Jugendhilfe. In den Brandenburger Heimen mit 114 Plätzen wurden seit mehr als zehn Jahren Kinder und Jugendliche untergebracht, die als Gefahr für sich oder andere gelten, zuvor bereits erfolglos andere Maßnahmen der Jugendhilfe durchlaufen haben und oft von anderen Einrichtungen abgelehnt wurden. Die Jugendlichen stammten auch aus anderen Bundesländern.