Im Tarifkonflikt um die Bezahlung angestellter Lehrer hat sich die Tarifkommission der Berliner GEW für weitere Streiks ausgesprochen. Ein nächster Warnstreik solle bereits im Dezember stattfinden, hieß es. Für den Fall, dass es zu keinen Verhandlungen kommt, wurden mehrtägige Streiks im zweiten Schulhalbjahr empfohlen. Das geht aus einem GEW-Schreiben an Berliner Eltern hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert einen Tarifvertrag für die fast 9.000 angestellten Pädagogen des Landes und bessere Arbeitsbedingungen. Die Angestellten wollen genauso viel Geld bekommen wie ihre etwa 20.000 verbeamteten Lehrer-Kollegen. Denn in Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet - nach GEW-Berechnungen verlieren sie so in 40 Dienstjahren bis zu 230.000 Euro netto.

Zuletzt hatten rund 2.000 angestellte Berliner Lehrer Ende Oktober einen Tag lang ihren Unterricht ausfallen lassen. Aus Sicht des Senats sind tarifvertragliche Eingruppierungsregelungen aber ausschließlich Sache der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Deshalb lehnt er eigenständige Tarifverhandlungen mit der GEW Berlin ab.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte kürzlich erklärt, dass ihm für weitere Arbeitskampfmaßnahmen jedes Verständnis fehlen würde. Dabei verwies er darauf, dass die GEW-Bundesorganisation ein Gesprächsangebot des TdL-Vorsitzenden angenommen habe. Damit komme ein bundesweiter Verhandlungsprozess wieder in Gang, an dem er sich konstruktiv beteiligen wolle.

Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zeigte wenig Verständnis für die Warnstreiks. "In allen Berliner Verwaltungen arbeiten Menschen mit unterschiedlichen Gehaltsgruppen nebeneinander und zusammen", sagte Scheeres der Zeitung "Neue Deutschland" (Freitagsausgabe). "Das ist also keine Besonderheit des Lehrerzimmers."