Kreuzberger Stadtteilparlament tagt zum Coffeeshop | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Drogenhandel im Görlitzer Park - Kreuzberger Stadtteilparlament tagt zum Coffeeshop

Es könnte der erste Coffeshop in Deutschland werden: Um dem Drogenhandel im Görlitzer Park das Wasser abzugraben, will Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin den Verkauf von Drogen bei sich im Bezirk institutionalisieren. Die Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch scheint ihr sicher, allerdings gibt es noch rechtliche Hürden.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), möchte bei sich im Bezirk einen Laden für den staatlich kontrollierten Verkauf von Drogen einrichten. Am Mittwoch beschäftigt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Antrag für einen solchen Coffeeshop. Dahinter verbirgt sich der Plan, dass der Bezirk Cannabis und Haschisch in einem Geschäft oder Ladenlokal selbst verkauft, um so den unkontrollierten illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen.

Hanfparade für die Legalisierung von Cannabis (Quelle: dpa) — Die Hanfparade fordert eine generelle Legalisierung von Cannabis.

In dem geplanten Coffeeshop müssten die Kunden nachweisen, dass sie älter als 18 sind. Zudem sollen medizinisch geschulte Mitarbeiter und Sozialarbeiter die Kunden in Augenschein nehmen und ihnen Unterstützung anbieten. Auch die im Stadtteilparlament vertretenen Piraten unterstützen den Antrag der Bezirksbürgermeisterin, und somit hat er gute Chancen auf Erfolg.

Dennoch hat das Projekt noch hohe Hürden vor sich, bis es realisiert werden kann. Denn das Verbot für den Verkauf und Kauf von Cannabis gilt in Deutschland grundsätzlich auch für Behörden. Um dennoch einen Coffeeshop einrichten zu können, müsste der Bezirk beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel eine Ausnahmeregelung beantragen.

Czaja lehnt einen Coffeeshop kategorisch ab

Der Berliner Senat lehnt derweil die Einrichtung von Coffeeshops ab. "Der Senat sieht darin keine Maßnahme, den Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park
einzudämmen", sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) Anfang November im Abgeordnetenhaus. "Ich halte dieses Vorhaben für unrealistisch und falsch", betonte Czaja. "Cannabis ist keine harmlose Substanz."

Zudem könne eine Ausnahme vom zuständigen Bundesamt nur zugelassen werden, wenn ein entsprechendes öffentliches Interesse daran bestehe. Dieses liege hier aber nicht vor, so der Gesundheitssenator.

Wie ist die Ausgangslage am Görlitzer Park?

Der Görlitzer Park ist neben der Hasenheide einer der größten illegalen Drogenumschlagplätze in Berlin. Bis zu hundert Händler sind hier täglich anzutreffen, viele von ihnen sind eingereiste Flüchtlinge aus Afrika, die in Deutschland nicht legal arbeiten dürfen. Mehrfach kam es bereits zu Gewalttätigkeiten zwischen den Dealern. Bei einem Messerangriff im September 2013 sind beispielsweise zwei Männer im Park verletzt worden. Ein Unbekannter hatte einem der beiden Drogen angeboten. Als dieser ablehnte, wurde der Dealer gewalttätig. Um gegen den illegalen Drogenverkauf vorzugehen, rückt die Berliner Polizei immer wieder zu Drogenrazzien im Görlitzer Park aus - eine Sisyphusarbeit. Allein von Januar bis September 2013 fanden 113 Razzien in dem Park statt. Laut Innenverwaltung wurden dabei 984 Menschen überprüft - und anschließend 310 Ermittlungsverfahren eingeleitet. An der Lage freilich hat das wenig geändert.

Inforadio | Reportage - Ein Spaziergang durch den Görlitzer Park

Gerade im Sommer ist der "Görli" beliebter Erholungsort für die Kreuzberger. Doch der Görlitzer Park wird immer mehr von Drogenhändlern in Beschlag genommen. Ein Reporter berichtet von seinem Spaziergang durch den Görlitzer Park - zwischen Streichelzoo und Drogen-Dealern.
Wie reagiert bisher die Berliner Politik?

Der Drogenverkauf im Görlitzer Park, aber auch in der Hasenheide stellt ein großes Problem dar, das sehen alle Fraktionen ähnlich. Doch bislang gelingt ihnen kein gemeinsames Vorgehen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Das erste Ziel ist ihrer Ansicht nach ein Laden in ihrem Bezirk (ein sog. "Coffeeshop"), in dem der Verkauf staatlich kontrolliert wird. SPD, Linke und Piratenpartei befürworten das - die CDU dagegen nicht. Sie will, so zumindest lautet ein Vorschlag, den Park umzäunen und nachts abschließen, um den illegalen Drogenhandel zu stoppen.

"Ein Coffeeshop ist nicht sinnvoll. Überall da, wo wir liberalere Vorschriften haben, konsumieren doppelt so viele Jugendliche Haschisch, wie an Orten, wo strengere Vorschriften herrschen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Gesundheitssenator Mario Czaja erwartet gar eine neue Pilgerstätte für Haschtouristen - und warnt zugleich vor der Verharmlosung der Droge.
Welche rechtlichen Hürden für Coffeeshops gibt es?

Der Handel mit Drogen ist in Deutschland verboten. Deshalb möchte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), versuchen, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Das scheint aber derzeit politisch kaum umsetzbar zu sein - darum wollen es die Grünen mit einem gesetzlichen Schlupfloch versuchen. Der Paragraph 3 erlaubt nämlich einen gesetzlich kontrollierten Handel mit Betäubungsmitteln, jedoch nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken".

Bei den Coffeeshops, so die Logik der Grünen, liegt ein großes "öffentliches Interesse" vor, da, so die Argumentation, etwa alle polizeilichen Versuche zur Eindämmung bisher weitgehend verpufft sind. Im kommenden Jahr wollen sie deshalb einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel stellen.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU bezeichnete die Coffeeshop-Pläne der Grünen dagegen als "rechtlich ausgeschlossen". Letztlich ist die Frage nicht abschließend geklärt.
Was ist legal, was nicht?

Wie viel Cannabis-Besitz akzeptiert wird, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ist der Besitz von Cannabis-Produkten, also von allem, was sich aus der Hanfpflanze in Drogen verwandeln lässt, verboten. Auch Anbau und Handel sind ohne Genehmigung der Behörden strafbar.

Was den Konsum aber betrifft, schaut der Gesetzgeber mal mehr und mal weniger genau hin. Das liegt daran, dass Haschisch, Gras und Co. zu den so genannten weichen Drogen zählen und der Konsum rechtlich gesehen als straffreie Selbstschädigung gilt. Umstritten ist allerdings, wie viel des Rauschmittels man für den Eigenbedarf mit sich führen darf und ab welcher Menge davon ausgegangen werden muss, dass es für den Handel bestimmt ist.

Neben Berlin wird auch in anderen Städten über den legalen Verkauf von Cannabis diskutiert. Aktivisten von Hanfverbänden, einzelne Bürger, oder gar Hanf-Vereine fordern seit Jahren legale Abgabestellen - bislang ohne Erfolg. In Augsburg, Bamberg, Nürnberg, Köln, Dortmund, Hamburg und Kassel sind entsprechende Vorhaben bis heute nicht umgesetzt worden.
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