Der Koalitionsvertrag: Reaktionen aus Berlin und Brandenburg

Nach fünf Wochen Verhandlungen steht nun der Vertrag zwischen Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition. Es fehlt allerdings noch das Ja der SPD-Mitglieder. Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt es bei der Basis "erhebliche Bauchprobleme".  "Viele in der Partei sind instinktiv gegen eine große Koalition".

Rot-Schwarz Skeptiker Jan Stöß wirbt schon um die Zustimmung der Mitglieder: " Es gibt aus Berliner Sicht gute Gründe, um dem Koalitionsvertrag zustimmen zu können, auch wenn Schwarz-Rot im Bund nicht unsere Wunschkoalition ist", so der Berliner SPD-Chef.

Auch von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kommen lobende Worte: "Die SPD hat wichtige Verbesserungen erreicht:...den Mindestlohn, mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, eine geordnete Energiewende... für das Energieland Brandenburg ein wesentlicher Fortschritt." Was die Große Koalition für Brandenburg bedeutet, das lesen Sie hier.

"Es ist gut, wenn man zu Kompromissen in der Lage ist. Wenn das Kompromisse zum Wohl des Landes und der Bürger sind, dann kann diese Koalition auch etwas Großes schaffen." (Berlins CDU-Chef, Innensenator Frank Henkel am Mittwochmorgen im rbb)

"Das wird eine Koalition des Stillstandes. Die Sozialdemokraten haben nicht viel durchgesetzt. Den Mindestlohn gibt es im Osten nicht vor 2017." (Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag)

Der CDU-Chef in Brandenburg, Michael Schierack, sieht dagegen lauter Vorteile - auch für den Osten und sein Bundesland: "Ich denke, wir können zufrieden sein. Deutschland bleibt auf dem richtigen Kurs". 

"Der Koalitionsvertrag trägt eine starke Handschrift der Union, sagt [CDU-Generalsekretär Hermann] Gröhe. Hat er recht. Leider." (Stefan Liebich, Linken-Bundestagsabgeordneter aus Berlin auf "Twitter")

Renate Künast (Grüne; Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg) äußerte sich vor allem via Twitter: #BER Aber hallo!! "Die Koalition bekennt sich zum Bau des #BER:" Wow! Finanzzusage für " MRD Euro?"

Katrin Göring-Eckardt, Grüne Spitzenkandidatin, fasste die vorläufige Unterzeichnung mit den Worten "Zwei müde Elefanten passen nicht in einen Smart" zusammen.

Volker Beck schrieb ebenfalls via Twitter: "Mein Vorschlag für den Titel des Koalitionsvertrages "Deutschlands Zukunft prüfen - mehr Stillstand wagen".

"Mit der 3. #GroKo wird Schland endgültig zum Überwachungsstaat." (Martin Delius, "Pirat" im Berliner Abgeordnetenhaus auf "Twitter")
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