Anklage wegen Volksverhetzung und anderer Delikte - Berliner NPD-Chef weist Vorwürfe vor Gericht zurück
Im Laden des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke hatte die Polizei CDs mit rechtsradikaler Musik sichergestellt. Vor dem Amtsgericht erklärte Schmidtke nun zum Prozessauftakt, der Koffer, in dem die CDs waren, gehöre ihm nicht und er habe auch nicht hineingeschaut. Dem widersprachen aber zwei Polizeibeamte.
Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat am Mittwoch vor einem Berliner Amtsgericht den Vorwurf der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zurückgewiesen. Die Polizei hatte im März 2012 in seinem Geschäft für Militaria einen Koffer mit CDs sichergestellt, auf denen Musik mit rechtsradikalen und rassistischen Texten war.
Schmidtke erklärte zum Prozessauftakt, der Koffer gehöre ihm nicht. Außerdem handele es sich um private CDs, die nicht verkauft werden sollten. Zwei Polizisten gaben aber an, dass Schmidtke während der Durchsuchung seines Ladens in Berlin-Schöneweide bestätigt habe, der Koffer sei sein Verkaufskoffer. Inzwischen behauptet die Lebensgefährtin des NPD-Funktionärs, dass ihr der Koffer gehöre. Sie ist für den nächsten Prozesstermin als Zeugin geladen.
Schmidtke soll auch im Internet eine CD mit jugendgefährdenden Inhalten angeboten haben.
Polizei durchsuchte mehrfach Wohn- und Geschäftsräume
Die Berliner Staatanwaltschaft hatte nach länger andauernden Ermittlungen Klage gegen Schmidtke erhoben. Der Berliner NPD-Chef muss sich wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, wegen Gewaltdarstellung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz verantworten. Damit droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
Schmidtke gilt laut Verfassungsschutzbericht als langjährig aktiver Neonazi, der gute Kontakte zu aktionsorientierten Rechtsextremisten wie Autonomen, Nationalisten und Freien Kräften unterhält. Mehrfach hatte die Polizei seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, unter anderem im Zusammenhang mit der indizierten so genannten "Schulhof-CD". Die Rechtsrock-CD enthält Hetz-Propaganda rechtsextremistischer Bands. Die NPD versuchte, sie im Berliner Wahlkampf 2011 an junge Leute zu verteilen.
Gegen Schmidtke wird auch im Zusammenhang mit der Webseite "NW-Berlin" ermittelt, die unverhohlen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen hat. Der Berliner NPD-Chef wird zudem mit verschiedenen Propaganda-Aktionen gegen Asylbewerberheime in Verbindung gebracht.
