Preissenkung auf Kosten der Beschäftigten? - Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
In Berlin sinken die Wasserpreise zum Jahreswechsel um 15 Prozent. Doch dafür müssen die Wasserbetriebe den Gürtel enger schnallen: 300 bis 400 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden. Der Berliner Wassertisch kritisiert das Sparporgramm, Verdi sieht das jedoch weniger dramatisch.
Die Wasserpreise in Berlin sollen zum Jahreswechsel erneut gesenkt werden. Das dürfte viele Verbraucher freuen - zahlten die Berliner doch noch vor anderthalb Jahren im Schnitt 25 Prozent mehr für ihr Wasser als die Bewohner von Hamburg, München und Kölln. Das hat das Bundeskartellamt bei einer umfangreichen Prüfung festgestellt – und die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 per Verfügung dazu verdonnert, die Preise kräftig zu senken.
Nach einer 60-Millionen-Sonderrückzahlung an die Kunden Anfang 2013 wollen die Wasserbetriebe ihre Tarife deswegen jetzt noch einmal um 15 Prozent senken – allerdings zum Preis eines neudeutsch "NEO" genannten Sparprogramms.
"Wir wollen 15 bis 20 Millionen einsparen und werden deshalb in den nächsten Jahren Personal in der Größenordnung von 300 bis 400 Personen abbauen," sagte Jörg Simon, Vorstandvorsitzender der Wasserbetriebe am Mittwoch der Abendschau. Derzeit arbeiten bei den Wasserbetrieben nach Unternehmensangaben rund 4.600 Menschen.
Berliner Wassertisch: "Das war nie unser Ziel"
Niedrigere Wasserpreise - auf dem Rücken der Beschäftigten? So sieht es Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches. Ironie der Geschichte: Sein Bündnis hatte sich gegründet, um etwas gegen die hohen Wasserpreise in Berlin zu tun – und vor rund zwei Jahren den ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt auf die Beine gestellt. Der Wassertisch brachte den Senat dazu, die Wasserbetriebe von den privaten Eigentümern RWE und Veolia zurück zu kaufen.
Jetzt kritisiert Rebel: "Ziel unseres Volksentscheides war es nie, die Wasserpreise auf Kosten der Beschäftigten zu senken". Stattdessen, so Rebel, hätte das Land Berlin auf einen größeren Teil der Unternehmensgewinne verzichten sollen, um die Preissenkung zu finanzieren.
Doch dagegen legte Finanzsenator Ullrich Nußbaum (parteilos) ein Veto ein. Er will nur auf 26 Millionen Euro Gewinn verzichten und den Rest (Gewinn der Wasserbetriebe im Jahr 2012: 115 Millionen Euro) im Landeshaushalt verbuchen. Nußbaum sitzt selbst im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe und setzte dort durch, dass die Wasserbetriebe das Sparprogramm auflegen.
Ver.di: Sparprogramm bietet Chance, die Wasserbetriebe zu verjüngen
Dieses vom Wassertisch kritisierte Sparprogramm wird jedoch vom Betriebsrat der Wasserbetriebe mitgetragen, sagt Thomas Meseke vom Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg auf Anfrage von rbb-online. Laut dem Gewerkschaftssekretär für Wasserwirtschaft herrsche bei den Beschäftigten zwar derzeit Verunsicherung, weil noch nicht klar sei, wer gehen müsse. Mit dem Vorstand sei jedoch vereinbart, dass der Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen soll.
"Bei den Wasserbetrieben sind viele hart arbeitende Menschen beschäftigt. Da wird es keine großen Probleme geben, wenn zum Beispiel Kanalarbeiter jenseits der 60 früher in Rente geschickt werden," sagt Meseke. Schließlich liege der Altersdurchschnitt bei den Wasserbetrieben bei 51 Jahren. Das Sparprogramm biete die Chance, dass sich das Unternehmen verjünge, da weiter junge Leute eingestellt werden sollen.
