Noch Mitte November beschloss die SPD auf dem Bundesparteitag in Leipzig einen "Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik". Da stand die Partei noch unter dem Eindruck der Schiffstragödie vor Lampedusa, bei der Anfang Oktober über 100 Menschen ertranken.

Der Koalitionsvertrag verspricht nun zwar einige Verbesserungen für Asylbewerber – doch bei der europäischen Flüchtlingspolitik, bewertet Günther Burkhardt von Pro Asyl, "haben sich die Hardliner der Union durchgesetzt."
Lob gibt es von Pro Asyl für die geplanten Änderungen für bislang nur geduldete Menschen. Nach Angaben von Pro Asyl leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 von ihnen bereits länger als sechs Jahre. Sie sollen künftig leichter eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können.

Als positiv bewertet Pro Asyl grundsätzlich auch, dass die Bundesregierung in spe Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern will. Künftig sollen sie schon nach drei statt bisher nach neun Monaten arbeiten dürfen, zudem soll der "frühzeitige Spracherwerb" gefördert werden. Allerdings sollen Asylbewerber in den ersten vier Jahren nach ihrer Einreise auch weiterhin lediglich einen "nachrangigen Arbeitsmarktzugang" bekommen. Das bedeutet, dass Arbeitgeber bei offenen Jobs Deutschen und EU-Bürgern den Vorzug geben sollen. "In strukturschwachen Regionen führt dies zu einem De-facto-Arbeitsverbot", kritisiert Pro Asyl.

Zudem hat sich Schwarz-Rot darauf geeinigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser auszustatten, damit Asylanträge künftig schneller bearbeitet werden können. Die maximale Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll von bislang neun auf drei Monate sinken.

Grundsätzlicher fällt die Kritik von Pro Asyl am geplanten Umgang von Schwarz-Rot mit so genannten Lampedusa-Flüchtlingen aus. So dürfen Flüchtlinge, die in Italien das erste Mal europäischen Boden betreten, in Deutschland weiterhin keinen Asylantrag stellen. Die SPD konnte sich hier nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Lampedusa-Flüchtlinge zeitlich befristet auch in Deutschland aufzunehmen.

Auch beim Umgang mit Roma-Flüchtlingen trägt der Koalitionsvertrag sehr deutlich die Handschrift von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). So soll der Aufenthalt von Menschen aus den Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien in Deutschland schneller beendet werden. Deshalb sollen diese Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. "Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Realität", kritisiert Pro Asyl. Roma würden in diesen Ländern weiterhin massiv diskriminiert.

"Erhebliche Diskriminierungen" der Roma auf dem Balkan konstatierte kürzlich auch Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie leitete für die CDU die Verhandlungen der Integrations-Arbeitsgruppe – musste sich aber offenbar letztlich der CSU beugen.

Repräsentation und Sicherheit

Deutschland repräsentiert sich in seiner Hauptstadt Berlin – und garantiert die Sicherheit von Staatsgästen und Botschaften. Für solche Aufgaben stellt der Bund bisher jedes Jahr 60 Millionen Euro zur Verfügung. Doch diese Summe deckt nur die Hälfte der realen Kosten. Der Berliner CDU-Haushaltsexperte Peter Trapp äußerte im rbb zwar die Erwartung, dass bald mehr Geld vom Bund fließen könnte: "Wenn man jetzt geschickt verhandelt, hoffe ich, dass man einen dreistelligen Millionenbetrag bekommt." Im Koalitionsvertrag ist davon aber nicht die Rede. Dort steht nur, dass es einen Folgevertrag für den Ende 2017 auslaufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag geben soll. Offen bleibt auch, was das Bekenntnis zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg finanziell bedeuten könnte.

Kultur

Ähnlich sieht es bei der Finanzierung der "Hauptstadt-Kultur" aus. Im Vertrag steht, die Koalition bekenne sich zum Bau des Stadtschlosses (Humboldtforum) und werde "die Arbeit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz stärken" sowie die Sitftung Preußischer Schlösser und Gärten "weiter unterstützen". Außerdem werden Hilfen für das Alliierten-Museum, die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg, das Archiv der DDR-Opposition und andere Projekte zugesagt. Auch die Berliner Hochschulen und die Charité können laut Koalitionsvertrag auf Unterstützung hoffen.

Wowereit sieht klares Signal für mehr Geld

Was dies in Zahlen bedeutet, bleibt offen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht dennoch von zusätzlichem Geldsegen aus, etwa für Umbauten auf der Museumsinsel und der Neuen Nationalgalerie. "Hier ist das Bauvolumen erweitert worden. Dementsprechend muss pro Jahr mehr Geld fließen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz", sagte Wowereit dem rbb. Außerdem gebe es "das deutliche Signal, dass sich der Bund am Erweiterungsbau des Bauhausarchivs beteiligt."

Eingliederung

Deutlich profitieren dürften Berlin und Brandenburg von der massiven Entlastung, die Union und SPD für Städte, Gemeinden und Landkreise vorsehen.  Laut Koalitionsvertrag will die (mögliche) neue Bundesregierung fünf Milliarden Euro jedes Jahr übernehmen, um deutschlandweit Menschen mit Behinderungen einzugliedern. Allein für Berlin könnte dies nach Einschätzung von Experten eine jährliche Entlastung von 230 Millionen Euro bedeuten.

Bildung und Verkehr

Drauflegen will der Bund laut Koalitionsvertrag auch bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Die Rede ist von bundesweit insgesamt sechs Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. In die Verkehrsinfrastruktur sollen insgesamt fünf Milliarden Euro investiert werden; der Städtebau soll mit insgesamt 600 Millionen Euro gefördert werden. Nach Berlin und Brandenburg könnten aus diesen Mitteln dreistellige Millionenbeträge fließen, schätzen Experten.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro galt als eines der wichtigsten Wahlversprechen der SPD. Nach harten Verhandlungen mit der Union haben die Genossen im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass der Mindestlohn im Jahr 2015 für diejenigen Beschäftigten kommt, deren Branchen keiner Tarifbindung unterliegen – also etwa für Taxifahrer, Friseure, Wachschützer und Kellner. Bis Ende 2016 müssen auch geltende Flächentarifverträge auf diese Untergrenze angehoben werden.

Auf den Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg hätte das gravierende Auswirkungen. Nach einer Erhebung des Statistischen Landesamts Berlin-Brandenburg arbeiteten 2010 rund 22 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten in der Hauptstadt für weniger als 8,50 Euro die Stunde. Bei den Teilzeitbeschäftigten waren es 14 Prozent. Auch in Brandenburg würde laut Arbeitsminister Günther Baaske (SPD) jeder fünfte Beschäftigte von einem Mindestlohn profitieren. Macht insgesamt rund 250.000 Arbeitnehmer in Berlin und 150.000 in Brandenburg, die künftig mehr Geld in der Tasche haben könnten.

DGB lobt "Fangnetz nach unten"

Der Mindestlohn-Kompromiss ist deshalb ein Grund zur Freude für Dieter Pienkny, Pressesprecher des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. "Es kommt nicht auf die Größe des Schrittes an, sondern auf die Richtung. Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen wir ein Fangnetz nach unten, damit die Löhne nicht weiter ins Bodenlose stürzen."

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA), sieht das naturgemäß skeptischer: Der Mindestlohn werde ab 2015 "bedauerliche Bremsspuren" auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und "jungen Menschen ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in Arbeit erschweren."

Mehr Geld für Haarschnitt oder Taxi?

Ob ein Mindestlohn von 8,50 Euro Jobs kostet, dazu liefern ökonomische Studien kein einheitliches Bild. "Ob die Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren oder ihren Arbeitsplatz verlieren, hängt jetzt entscheidend davon ab, ob die Kunden bereit sind, höhere Preise zu zahlen,"sagt Karl Brenke, Arbeitsmarkt-Ökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW).

Mehr Geld für einen Haarschnitt, die Taxifahrt und das Bier in der Kneipe könnten die Bewohner der Innenstadtbezirke Berlin sicherlich verkraften. In der Uckermark oder in der Lausitz dagegen drohe die Gefahr, dass Friseurläden schließen müssten, weil sich die Menschen künftig "schwarz" die Haare schneiden lassen. Denn im Koalitionsvertrag, bemängelt Brenke, werde übergangen, dass künftig bessere Kontrollmechanismen von Nöten seien, um den Mindestlohn zu einem Erfolg werden zu lassen.

Zuständig dafür ist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und die kann bislang wegen Personalmangels nur sporadisch prüfen, ob der Mindestlohn eingehalten wird.

"Wir werden die Energiewende in geordnete Bahnen lenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Das ist auch für das Energieland Brandenburg ein wesentlicher Fortschritt", freut sich Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke über den Vertrag für eine mögliche große Koalition im Bund.

Ausbau der Erneuerbaren

"Geordnete Bahnen": Im Koalitionsvertrag finden sie sich vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deren Anteil am Strom soll zwar steigen - aber nicht mehr so rasch wie möglich, sondern nach einem vorgegebenem - im Vergleich zu heute gedrosselten - Tempo. Ziel ist, den Ausbau der Erneuerbaren unter Kontrolle zu halten und die Kosten zu deckeln. Per Gesetz sollen dann folgende "Ausbaukorridore" gelten: Bis zum Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms "grün" sein, im Jahr 2035 zwischen 55 bis 60 Prozent.

Damit liegt der Koalitionsvertrag nahe an der CDU-Forderung nach 50 bis 55 Prozent Ökostrom bis 2030. Die SPD hatte dagegen 75 Prozent gefordert. Der aktuelle Anteil beträgt 25 Prozent.

Zugleich soll das Fördersystem für Erneuerbare Energien (EEG) bis Ostern 2014 reformiert werden. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Für Windenergieanlagen an Land – so viel ist klar - soll jedoch die Förderung gekürzt werden. Brandenburg, wo sich aktuell fast 3.500 Windräder drehen, hatte eigentlich in seiner "Energiestrategie 2030" angekündigt, bis 2030 doppelt so viel Windstrom zu produzieren wie bisher. Ob mit neuen Förderregelungen ausreichend Investitionen für dieses Ziel zusammen kommen, muss sich zeigen.

Insgesamt bedeuten diese Vereinbarungen für Brandenburg, dass die Dynamik beim Ausbau der Wind-, Sonnen- und Bioenergie herausgenommen wird, so die Einschätzung des Umweltverbands BUND. Da Bioenergie künftig vor allem aus Abfall- und Reststoffen statt aus Energiepflanzen hergestellt werden solle, würde zwar die "Vermaisung" der Landschaft gestoppt. Doch zu den Reststoffen gehöre auch Gülle. "Mit Biogasanlagen und Gülle wird dann die Massentierhaltung subventioniert – gerade in Brandenburg ein großes Thema", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat rbb-online.

Braunkohle

Zugleich enthält der Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis zur fossilen Energie. "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energie-Mixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar", heißt es im Text. Denn die erneuerbaren Energien könnten die Versorgung nicht sicherstellen, außerdem seien die Netz- und Speicherkapazitäten nicht gegeben.

Deshalb sollen mittelfristig selbst unrentable (fossile) Kraftwerke gefördert werden: In einem "Kapazitätsmarkt" wollen Union und SPD Kraftwerksbetreiber dafür bezahlen, dass sie Anlagen nicht stilllegen, sondern als Reserve für wind- und sonnenarme Zeiten bereithalten.

Geprüft werden soll außerdem, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien einen Teil ihres Stroms abgeben sollen, um zur Versorgungssicherheit beizutragen. Damit würden zum Beispiel auch Landwirte mit großen Windenergie- oder Solaranlagen zu Geschäften mit den konventionellen Stromkonzernen gezwungen - die Konzerne würden indirekt gefördert, bemängeln Umweltaktivisten.

Da der Koalitionsvertrag zudem den Emissionshandel wie gehabt beibehalten wolle – statt klimaschädigende Kraftwerke wie das südbrandenburgische Jänschwalde über den Emissionshandel zur Kasse zu bitten - zieht der BUND den Schluss, dass die neue Regierung vor allem das Geschäftsmodell der großen Konzerne sichern will. "Die Energiewende wird den Bürgern aus der Hand genommen", bemängelt der brandenburgische Landesgeschäftsführer Axel Kruschat.

Jahrelang galt die doppelte Staatsbürgerschaft als empfindliches Streitthema – Ende der 1990er Jahre gab es sogar Tumulte, als die Hessen-CDU unter Roland Koch zu einer Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass aufrief.

Jetzt haben Union und SPD einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft ausgehandelt: Junge Leute mit ausländischen Wurzeln dürfen zwei Pässe haben. "Wir wollen diese jungen Menschen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die umstrittene Optionspflicht wegfällt. Sie war im Jahr 2000 für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern eingeführt worden, sie sich spätestens zu ihrem 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden sollten.

In Berlin seien bisher schätzungsweise 24.000 junge Leute von der Optionspflicht betroffen - plus diejenigen, die noch geboren werden, heißt es in der Integrationsverwaltung. Vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln. In Brandenburg dürfte die Zahl wegen des viel geringeren Ausländeranteils viel niedriger liegen. Wird die Regelung aus dem Koalitionsvertrag nun also Gesetz, kann diese Gruppe beide Staatsbürgerschaften behalten.

Einbürgerung erleichtert

Der Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, sprach von einem wichtigen Schritt für eine erleichtere Einbürgerung. "Die bisherige Optionsregelung ist außerordentlich kompliziert“, sagte der Grünen-Politiker rbb online. "Leute verlieren 'im Vorübergehen' ihre deutsche Staatsbürgerschaft - ohne es zu wollen -, weil sie die Regelung nicht verstehen. Allein im Bezirk Mitte haben wir mehrere hundert Menschen angeschrieben, um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen. Und wer sich für einen Pass entscheiden und den anderen aufgeben muss, kommt in schwere Gewissensnöte.“ Dies könnte sich nun ändern.

Kein grundsätzliches Ja zur Mehrstaatigkeit

Allerdings: Für all jene Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, sondern erst später einwandern, soll sich nach dem Willen von Union und SPD nichts ändern. Die Mehrstaatigkeit wird also nicht prinzipiell zugelassen: Die in der Türkei und anderswo geborene Eltern- und Großelterngeneration kann nicht in den "Genuss" der doppelten Staatsbürgerschaft kommen. Auch weiterhin gilt: Wer aus dem Ausland nach Deutschland zieht, muss bei einer Einbürgerung den alten Pass aufgeben, sofern das Recht ihrem Herkunftsland dies zulässt.

Hier setzt die Kritik der Türkischen Gemeinde an. "Wir sind tief enttäuscht", bemängelt deren Bundesvorsitzender, der Berliner Kenan Kolat. Es sei ungerecht, dass es nur eine Verbesserung für junge Leute aus Zuwandererfamilien gebe, nicht aber für ältere Generationen. "Gerade die erste und zweite Generation der türkischen Zuwanderer hat alles für Deutschland gegeben", bedauerte Kolat.