Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den im Sommer verhängten Belegungsstopp für die Haasenburg-Heime aufgehoben. Obwohl das Bildungsministerium die Heime demnächst komplett schließen will, könnten die Einrichtungen laut Gerichtsbeschluss wieder Jugendliche aufnehmen.

Nach den Misshandlungsvorwürfen hatte Bildungsministerin Münch im Sommer verschärfte Auflagen gegen die Heime verhängt. Dazu gehörte auch ein Belegungsstopp. Die Cottbuser Richter erklärten die Maßnahmen nun für nichtig. Sie seien nicht ausreichend begründet, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.

In Potsdam rechnet aber niemand damit, dass neue Jugendliche aufgenommen werden. Ministerin Münch reagierte daher auch gelassen auf den Gerichtsbeschluss. Nachdem die von Münch eingesetzte Untersuchungskommission am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, hatte die Ministerin die baldige Schließung der Heime angekündigt. Dazu gebe es auch nach dem Cottbuser Urteil keine Alternative, sagte Münch am Donnerstag in Potsdam. Außerdem prüfe ihr Ministerium derzeit Rechtsmittel gegen den Richterspruch.

Unterdessen ist die Debatte über die Haasenburg-Heime auch am Donnerstag weitergegangen. Unklar ist bisher noch, was mit den derzeitigen Bewohnern geschehen soll, wenn die drei Brandenburger Heime geschlossen werden.

Der Vorsitzende der unabhängigen Haasenburg-Untersuchungskommission, Martin Hoffmann, erwartet in diesem Zusammenhang keine Schwierigkeiten und sprach von ausreichend Alternativen. Es gebe eine ganze Reihe von Betreuungsformen, sagte Hoffmann dem rbb. Als Beispiele nannte er offene Betreuungsformen, individuelle Maßnahmen und therapeutische Wohngemeinschaften, in denen Jugendliche, die ähnliche Probleme haben wie die in den Haasenburg-Heimen, untergebracht werden könnten.

Hoffmann plädierte dafür, dass nun die zuständigen Jugendämter gemeinsam mit den Sorgeberechtigten und dem Brandenburger Landesjugendamt nach Lösungen suchen.

Eine Schließung der Haasenburg-Heime lag im Spektrum der Möglichkeiten, die sich aus den Empfehlungen der Kommission ergeben hätten, sagte Hoffmann dem rbb weiter. Neben der Rücknahme der Betriebserlaubnis hätten noch zwei weitere Varianten zur Disposition gestanden: Zum einen die Einrichtung mit strengen Auflagen weiter arbeiten zu lassen (zum Beispiel mit dem Verbot körperlicher Zwangsmaßnahmen); zum anderen ein Trägerwechsel.

Bei der jetzt geplanten Schließung kann Ministerin Münch auch auf die Unterstützung durch den Jugendausschuss des Brandenburger Landtags zählen.

Unterstützung kam am Donnerstag von allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen. "Diese Einrichtung kann nicht mehr auf unserem Boden bestehen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Büttner, über die Haasenburg-Heime. Bündnis 90/Die Grünen schlagen ein TÜV-Siegel für Betreuungseinrichtungen vor, in denen junge Leute untergebracht werden.

Alle Ausschussmitglieder zeigten sich bestürzt über die von der Untersuchungskommission festgestellten Missstände. Wie die Kommission, sehen aber auch sie Versäumnisse bei den Aufsichtsbehörden. Nötig sei eine externe Untersuchung zu den Vorgängen im Landesjugendamt, hieß es. Die von der Ministerin zugesagte Untersuchung dürfe nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen, betonte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie von Halem.

Münch verteidigte die Mitarbeiter des Landesjugendamtes. Sie gehe davon aus, dass diese versucht hätten, ihre Aufgabe nach bestem Gewissen auszufüllen. Laut Münch ist aber vorgesehen, das Landesjugendamt in der jetzigen Form aufzulösen. Wie sie am Donnerstag dem rbb sagte, sei das ein Modernisierungsvorhaben der Verwaltung, das schon lange laufe. Damit werde das Landesjugendamt ab Anfang Januar in das Ministerium integriert. Das sei der Anlass, auch die Heimaufsicht grundlegend neu zu sortieren.

Die geplante Schließung der Haasenburg-Heime hat jedoch auch zu einer grundsätzlichen Debatte über die Kontrolle von Jugendheimen geführt. Der Jugendausschuss-Vorsitzende im Potsdamer Landtag, Torsten Krause (Linke), forderte Veränderungen bei der Leitung der Heime.

Jetzt müssten Konsequenzen aus den Missständen gezogen werden, sagte Krause am Donnerstag dem rbb. Es könne nicht sein, dass Beratung und Kontrolle von Auflagen in einer Hand lägen. Er nannte es zudem nicht ausreichend, Personen auszutauschen und diese dann unter denselben Regelungen und mit denselben Vorgaben arbeiten zu lassen. Die Strukturen müssten geändert werden, um ein solches Versagen in Zukunft ausschließen zu können.

Die Entscheidung zur Schließung der Heime nannte Krause richtig, fügte aber hinzu, dass diese zu spät käme. Der Jugendausschuss habe seit Bekanntwerden der Missstände in den Haasenburg-Heimen Anfang Juli Druck auf das Ministerium ausgeübt. Offenbar habe das Haus den Berichten von Kindern aber keinen Glauben geschenkt, sagte Krause.

Eine Untersuchungskommission, die nach Misshandlungsvorwürfen gegen die Haasenburg vor vier Monaten eingesetzt worden war, hatte am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt und den Einrichtungen und Aufsichtsbehörden teils schwere Mängel bescheinigt.

Münch hatte daraufhin angekündigt, die Haasenburg-Heime vollständig zu schließen. Das Ministerium arbeite weiter am Entzug der Betriebserlaubnis, sagte Münch. Die Ministerin hält die Einrichtung "für nicht reformierbar". Die Experten der im Sommer eingesetzten Kommission hatten neben Missständen in den Heimen auch erheblichen Reformbedarf in nahezu allen Bereichen festgestellt.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt in etwa 70 Verfahren gegen Erzieher und Betreiber. In den drei Heimen sollen Kinder und Jugendliche gedemütigt und misshandelt worden sein. Die Haasenburg GmbH weist die Vorwürfe zurück.

Die Haasenburg GmbH ist ein freier Träger der Jugendhilfe. In den Brandenburger Heimen mit 114 Plätzen wurden seit mehr als zehn Jahren Kinder und Jugendliche untergebracht, die als Gefahr für sich oder andere gelten, zuvor bereits erfolglos andere Maßnahmen der Jugendhilfe durchlaufen haben und oft von anderen Einrichtungen abgelehnt wurden. Die Jugendlichen stammten auch aus anderen Bundesländern.