Mindestlohn-Kompromiss - Mehr Geld für 400.000 Menschen?
Der Mindestlohn-Kompromiss im Koalitionsvertrag hätte große Auswirkungen für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg: Rund 400.000 von ihnen könnten ab 2015 auf eine Lohnerhöhung hoffen. Der DGB spricht von einem wichtigen Schritt – doch Ökonomen warnen: Der Mindestlohn könnte auch Jobs kosten.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro war eines der wichtigsten Wahlversprechen der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete ihn als "rote Linie" für ein Regierungsbündnis. Nach harten Verhandlungen mit der Union haben sich die Genossen jetzt durchgesetzt.
Der Mindestlohn soll laut Koalitionsvertrag im Jahr 2015 für alle Beschäftigten kommen, deren Branchen keiner Tarifbindung unterliegen – also etwa für Taxifahrer, Friseure, Wachschützer und Kellner. Bis Ende 2016 müssen auch geltende Flächentarifverträge auf diese Untergrenze angehoben werden. Auf den Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg hätte das gravierende Auswirkungen.
Laut einer Erhebung des Statistischen Landesamts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2010 arbeiteten 21,5 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten in der Hauptstadt für weniger als 8,50 Euro die Stunde. Bei den Teilzeitbeschäftigten waren es 14 Prozent. Auch in Brandenburg würde laut Arbeitsminister Günther Baaske (SPD) jeder fünfte Beschäftigte von einem Mindestlohn profitieren. Macht insgesamt rund 250.000 Arbeitnehmer in Berlin und 150.000 in Brandenburg, die künftig mehr Geld in der Tasche haben könnten.
DGB lobt "Fangnetz nach unten"
Der Mindestlohn-Kompromiss ist deshalb ein Grund zur Freude für Dieter Pienkny, Pressesprecher des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. "Es kommt nicht auf die Größe des Schrittes an, sondern auf die Richtung. Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen wir ein Fangnetz nach unten, damit die Löhne nicht weiter ins Bodenlose stürzen."
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA), sieht das naturgemäß skeptischer: Der Mindestlohn werde ab 2015 "bedauerliche Bremsspuren" auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und "jungen Menschen ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in Arbeit erschweren."
Sind die Verbraucher bereit, höhere Preise zu zahlen?
Ob ein Mindestlohn von 8,50 Euro Jobs kostet, dazu liefern ökonomische Studien kein einheitliches Bild. Deshalb plädiert Karl Brenke, Arbeitsmarkt-Ökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) dafür, den Mindestlohn nach Regionen und Berufserfahrung zu differenzieren – das sei jedoch politisch nicht durchsetzbar gewesen.
"Ob die Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren oder ihren Job verlieren, hängt jetzt entscheidend davon ab, ob die Kunden bereit sind, höhere Preise zu zahlen," so der Ökonom. Mehr Geld für einen Haarschnitt, die Taxifahrt und das Bier in der Kneipe könnten die Bewohner der Innenstadtbezirke Berlin sicherlich verkraften. In der Uckermark oder in der Lausitz dagegen drohe die Gefahr, dass Friseurläden schließen müssten, weil sich die Menschen künftig "schwarz" die Haare schneiden lassen.
Denn im Koalitionsvertrag, bemängelt Brenke, werde übergangen, dass künftig bessere Kontrollmechanismen von Nöten seien, um den Mindestlohn zu einem Erfolg werden zu lassen.
Zuständig dafür ist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und die kann bislang wegen Personalmangels nur sporadisch prüfen, ob der Mindestlohn eingehalten wird.
