Im Streit um die Kosten für die Pflege des Unesco-Weltkulturerbes Sanssouci ist sowohl die Erhebung einer Bettensteuer als auch die Tourismusabgabe gescheitert. Das Potsdamer Stadtparlament lehnte beide Anträge von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch ab. Mit einer der Abgaben sollte die mit der Schlösser-Stiftung vereinbarte Zahlung von einer Million Euro jährlich finanziert werden. Dafür verzichtet die Stiftung auf die Erhebung eines Eintrittsgelds von zwei Euro für den Park.

Das alles ist jetzt hinfällig. Jakobs zeigte sich im Gespräch mit dem rbb am Mittwochabend enttäuscht und kündigte an, er werde die Schlösser-Stiftung bitten, den Vertrag mit der Stadt zu lösen. Noch im Dezember will er die Stadtverordneten darüber abstimmen lassen.

Bei der Stiftung zeigte man sich überrascht: "Wir nehmen die Entscheidung mit Erstaunen zur Kenntnis", sagte Stiftungs-Sprecherin Friederike Foitzik am Donnerstag. "Schließlich haben wir den Vertrag ja auf Wunsch der Stadt abgeschlossen." Eine Auflösung sei nur einvernehmlich möglich, dazu müsste der Stiftungsrat gefragt werden, in dem Vertreter der Länder Brandenburg und Berlin sitzen. Nach Auskunft von Foitzik tagt der Stiftungsrat aber erst wieder am 13. Dezember.

Das würde bedeuten, dass die Schlösserstiftung dann möglicherweise doch Eintritt für den Park erheben muss. Für Jakobs steht mit der Entscheidung der Stadtverordneten jetzt die Glaubwürdigkeit von Politik in Frage: "Noch im Juni ist mit großer Mehrheit beschlossen worden, dass wir entweder eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe machen. Dazu hat man dann am Ende nicht mehr gestanden. Das ist natürlich bitter."

Für 2014 werde die Stadt nicht mehr aus dem Vertrag herauskommen, die eine Million werde auf jeden Fall fällig, sagte Jakobs dem rbb. Deshalb habe er den Stadtkämmerer bereits gebeten, eine Haushaltssperre vorzubereiten.  Für die Tourismusabgabe, die von allen Gewerbetreibenden bezahlt werden sollte, gab es nur acht Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stadtverordneten. Die Bettensteuer, die für private Übernachtungen in Hotels erhoben werden sollte, wurde mit 23 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die übrigen Stadtverordneten enthielten sich.

Bei der Potsdamer Wirtschaft stießen sowohl die Tourismusabgabe als auch die Bettensteuer auf Ablehnung. Für die Stadtkasse wäre sie aber wichtig gewesen.

Von einer Tourismusabgabe wären etwa 15.000 Unternehmen betroffen gewesen, die von jährlich 18,5 Millionen Tagestouristen profitieren. Die Höhe wäre je nach Umsatz und Lage gestaffelt gewesen. Unter dem Strich hätte die Stadt dadurch etwa 1,75 Millionen Euro im Jahr einnehmen können. Ein Hotel hätte für eine Million Euro Umsatz voraussichtlich 1.680 Euro im Jahr zahlen müssen.

Eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Hotelpreises wäre dagegen nur für rund 500.000 Touristen-Übernachtungen fällig geworden. Doch auch durch sie wären etwa 1,2 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen.

Eine Niederlage erlitt Oberbürgermeister auch beim Thema Mercure-Hotel. Jakobs will das frühere DDR-Vorzeigehotel abreißen lassen, um die entstehenden Flächen an den Lustgarten anzugliedern. Doch seine Pläne kollidieren mit den Neubauplänen der Weissen Flotte. Das Schifffahrtsunternehmen will ein neues Hafengebäude möglichst dicht am Wasser errichten.

Die Stadtverordneten beschlossen jetzt, dass die Flotte direkt am Mercure bauen soll. Das läuft den Plänen Jakobs' zuwider - und stellt nach seiner Meinung ein hohes Risiko für den Haushalt dar. Er befürchte, dass dem Schifffahrtsunternehmen eine hohe Entschädigung gezahlt werden muss, wenn dann doch irgendwann einmal der Abriss beschlossen werden sollte, sagte Jakobs dem rbb.