Plakate mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" im Brandenburger Innenministerium. (Quelle: dpa)

Gruppe hatte gegen Verbot geklagt - Lausitzer Neonazi-Netzwerk bleibt verboten

Seit knapp eineinhalb Jahren ist das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten – jetzt hat die Justiz entschieden, dass es dabei bleibt. Die auch als "Spreelichter“ bekannte Gruppe war vor allem wegen ihrer gespenstischen Fackelzüge in der Lausitz berüchtigt. Ihre Mitglieder gelten weiterhin als Bedrohung.

Das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" bleibt verboten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch. Die Aktivitäten des Vereins, der auch wegen seiner gespenstischen Fackelzüge berüchtigt war, richteten sich laut Urteil gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es sei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennbar gewesen. Die Gruppierung habe Demokratie aggressiv bekämpft, diskriminierende Rassenlehre propagiert und damit Menschen ausgegrenzt, hieß es.
"Das Vereinsverbot ist rechtmäßig", sagte der Vorsitzende Richter Boris Wolnicki in Berlin.

Damit wurde die Klage der auch als "Spreelichter" bekannten Gruppierung in zweiter Instanz abgewiesen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu.

"Einschüchternd und in hohem Maße beängstigend"

Laut Ministerium gehörten zum Kern knapp 30 Mitglieder, die vor allem in Lübben, Lübbenau, Cottbus und Senftenberg, aber auch im Nachbarland Sachsen agierten. Die "Widerstandsbewegung" entstand nach 2006 aus einer anderen aufgelösten, rechten Gruppierung.

In dem Prozess hatte Jörg Treffke für den brandenburgischen Verfassungsschutz gesagt, die Mitglieder hätten öffentlich die Waffen-SS verherrlicht und Opfer des NS-Regimes verunglimpft. Zu der rechten Gruppe hätten auch Kampfsportler gehört, die öffentlich aggressiv aufgetreten seien. Das Gericht bestätigte die Einschätzung.

Nach außen seien zwar keine herkömmlichen Vereinsstrukturen sichtbar gewesen, so Richter Wolnicki. Diese seien bewusst verborgen worden. Der Verein habe sich im Internet in Szene gesetzt und auch konspirativ kommuniziert. Bei Fackelmärschen seien Mitglieder als maskierte Sensenmänner aufgetreten. "Das wirkte einschüchternd und in hohem Maße beängstigend."

Der Anwalt der Gruppierung, Wolfram Nahrath, kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an. Er sprach dennoch von einem Teilerfolg. Das Gericht war nicht in allen Punkten dem Innenministerium gefolgt. Darauf sei es aber auch gar nicht angekommen, hieß es im Urteil.

Das Potsdamer Innenministerium hatte die Gruppierung vor rund anderthalb Jahren verboten und diese Entscheidung mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten begründet. Diese Verfügung wollte die Gruppierung um den Neonazi Marcel Forstmeier kippen. Ihr Anwalt Wolfram Nahrath hatte beantragt, die "nichtige Verbotsverfügung" aufzuheben. Er bezweifelte die Zuständigkeit des Innenministeriums. Außerdem kritisierte er Abhörmaßnahmen und wies darauf hin, dass die Gruppe gar keine Organisationsform hat, die man verbieten könne. Dem widersprachen die Richter: Obwohl es nur ein loses Netzwerk gegeben habe, also keinen Verein im herkömmlichen Sinne, handele es sich um eine Vereinigung, die verboten werden könne. Denn nur mit einer Organisationsstruktur sei es möglich, öffentlichkeitswirksame Aktionen wie nächtliche Fackelzüge erst zu verabreden und anschließend im Internet zu inszenieren.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) spricht zum Storkower Entführungsfall (Quelle: dpa)
Innenminister Holzschuher zeigte sich zufrieden mit dem Gerichtsurteil.

Holzschuher sieht Kurs der Landesregierung bestätigt

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht in dem Urteil eine
bundesweite Signalwirkung. Es zeige, "dass man sich nicht aus der Verantwortung ziehen kann mit einer diffusen Struktur, wie sie leider viele Rechtsextreme heute haben", sagte er dem rbb. "Man scheut klassische Vereine, aber man hat natürlich trotzdem eine enge Zusammenarbeit. Und wenn es wie im vorliegenden Fall gelingt, die zu belegen, dann ist es eben möglich, ein Verbot auszusprechen." Juristisch sei die Entscheidung "ein klares Signal", sagte Holzschuher weiter. "Wir werden im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen."

Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit neben "Widerstand in Südbrandenburg" sechs rechtsextremistische Organisationen verboten. Dazu gehörte zuletzt die Gruppierung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" im April 2011.

"Man kann keine Gesinnung verbieten"

Holzschuhers Amtsvorgänger Dietmar Woidke (SPD), heute Ministerpräsident Brandenburgs, hatte das Verbot im Juni 2012 mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten begründet. Vor allem die Fackelzüge der als "Spreelichter" bekannten Gruppe waren berüchtigt. Zur Vorbereitung ihrer Aktionen nutzten die Neonazis unter diesem Namen vor allem ihre Websites, die im Sommer 2012 ebenfalls verboten wurden. Nach rbb-Informationen betreiben die Rechtsradikalen inzwischen aber eine neue Seite, auf der ähnliche Inhalte auftauchen. Experten gehen davon aus, dass die etwa 30 Mitglieder der "Spreelichter" weiter aktiv sind - auch wenn die Handlungsfähigkeit der Gruppe durch das Verbot eingeschränkt wurde. Man könne keine Gesinnung verbieten, hieß es von Seiten des Vereins Opferperspektive. "Wir sind uns durchaus bewusst, dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen."

Neue Aktivitäten in Senftenburg und Lauchhammer

Die Lausitz gilt als Hochburg der rechten Szene in Brandenburg. Auch der in Cottbus ansässige Fußball-Zweitligist FC Energie hat teilweise Probleme mit rechtsradikalen Fans. Laut Informationen des Mobilen Beratungsteams Cottbus soll ein Schwerpunkt der Neonazi-Aktivitäten inzwischen auch in Senftenberg und Lauchhammer liegen. Statt schwarzer Kostüme und Todessymbole bedienten sich die Neonazis inzwischen anderer Verkleidungen.

Mobiles Beratungsteam warnt vor neuen Aktivitäten

"Wir beobachten seit Mai 2013 ein Aufleben der Szene", sagt Susanne Kschenka vom Beratungsteam. Früher seien es eher bedrohlich anmutende "Volkstod"-Kampagnen gewesen, mit denen die Rechten für Aufmerksamkeit sorgten; nun würden sie neue Wege suchen, um auch Kinder und Jugendliche noch stärker anzusprechen, so die Neonazi-Expertin im rbb.

Ende Oktober tauchte eine als Krümelmonster verkleidete Person auf dem Schulhof des Senftenberger Gymnasiums auf und verteilte rechtsradikale Flugblätter. Kurz zuvor war an einer Schule in Lauchhammer ein Schild mit der Aufschrift "Schule ohne Rassismus" verschwunden. Wenig später tauchte es in einem Internet-Video wieder auf - präsentiert von einer wiederum als Krümelmonster verkleideten Person.

Rechte spuken schon seit 2011 durch die Lausitz

Hinweise auf eine neuartige Neonazi-Propaganda gibt es seit Mai 2011. Damals fanden im sächsichen Bautzen nächtliche Fackelzüge schwarz verkleideter Personen statt. Die Parole damals lautete "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Die Aufmärsche wurden gefilmt und ins Internet gestellt. Die Spur führte zum Internetprojekt "Spreelichter" nach Lübben (Dahme-Spreewald). Kopf des Projekts war ein Lübbenauer Neonazi, der auch im Brandenburger Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird.

In der Folgezeit fiel das Neonazi-Netzwerk immer wieder mit demokratiefeindlichen Aktionen auf. Als Sensenmänner verkleidet, hielten die Mitglieder Plakate mit der Aufschrift "Volkstod" von Autobahnbrücken. In ihrem Auftreten erinnert die Gruppierung an den rassistischen Geheimbund "Ku-Klux-Clan". Die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die "Spreelichter" einen Unterstützerkreis von rund 150 Personen haben, neben einem Führungszirkel von etwa zehn Mitgliedern.

Mit Informationen von Alex Krämer

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Mehr zum Thema

Screenshot "zukunftsstimmen.info": Ein als Krümelmonster verkleideter Neonazi posiert mit dem geklauten Schild im Internet (Quelle: rbb)

Flugblätter an Schulen verteilt - Neonazis suchen Kontakt zu Schülern

An einer Schule in Lauchhammer haben Neonazis ein Schild gegen Rassismus abgeschraubt. Und wahrscheinlich sind es dieselben Neonazis, die nun, als Krümelmonster verkleidet, an einer Schule in Senftenberg auftauchten. Dort ließen sie sich mit Kindern fotografieren und verteilten rechtsextreme Flyer.