Ein Großteil der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich offenbar auf eine Parlamentsreform geeinigt. Lediglich die Grünen haben noch Bauchschmerzen. Geplant ist, dass jeder der 149 Parlamentarier Anspruch auf ein Wahlkreisbüro samt Mitarbeiter hat.

Näher dran am Bürger wären die Abgeordneten - so sagen die, die die Reform gut finden. Die Kritiker schimpfen, das der Grund für die Wahlkreisbüros doch nur der Platzmangel im Abgeordnetenhaus selbst ist. Wie auch immer: Finanziert werden sollen die Wahlkreisbüros nicht mehr über eine Diätenerhöhung von rund zehn Prozent, sondern über deutlich höhere Kostenpauschalen. So steht es in dem neuen Gesetzentwurf.

Außer den Grünen haben am Dienstag alle Fraktionen der Parlamentsreform zugestimmt. Die Grünen kritisieren, dass das Vorhaben mit rund neun Millionen Mehrkosten im Jahr zu teuer ist.

Jeder Abgeordnete soll nach den neuen Plänen monatlich eine Kostenpauschale von 2500 Euro bekommen. Damit könnte er die Miete für sein Wahlkreisbüro begleichen, Telefon, Porto, Fahrtkosten und Schreibarbeiten bezahlen. Wer kein Büro mietet, bekommt 1000 Euro weniger. Das ist aber immer noch deutlich mehr als die 1018 Euro, die es bislang als Kostenpauschale gibt.

Außerdem sollen 3000 Euro monatlich für Mitarbeiter der Abgeordneten zur Verfügung stehen und eine einmalige Pauschale, damit das Büro neu eingerichtet werden kann. Kostenpunkt: maximal 5000 Euro. Insgesamt soll die Reform neun Millionen kosten.

Kosten werden auch die beiden zusätzlichen Senatoren, die ab 2016 wieder möglich sein sollen. Maximal zehn Senatoren plus einem Regierenden Bürgermeister soll sich Berlin dann wieder leisten. Das ist immer noch deutlich weniger als vor der letzten Parlamentsreform, aber eben mehr - als die acht bislang maximal möglichen Posten. Genau dieser Punkt ist dem Bund der Steuerzahler ein Dorn im Auge. Dann werde auch die Zahl der Staatssekretäre weiter wachsen, meint der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus. Und das obwohl der Landesrechnungshof unlängst festgestellt hat, dass Berlin mit 23 Staatssekretären im Bundesvergleich die meisten habe.

Das Berlin so viele Staatssekretäre hat, wird bislang damit begründet, dass die wenigen Senatoren ihre Arbeit sonst nicht schaffen können. Wenn es nun in Zukunft wieder mehr davon gibt, wollen die Abgeordneten, dass im Gegenzug die Zahl der Staatssekretäre sinkt. Das allerdings kann das Parlament nicht selbst regeln: Über die Zahl der Staatssekretäre entscheidet der Senat. Gut möglich also, dass dieser Wunsch nicht in Erfüllung geht.

Mehr Bezirksstadträte will sich Berlin übrigens nicht leisten. Und das obwohl auch die Stadträte  über hohe Arbeitsbelastung klagen. Nur die Bezirksverordneten sollen mehr Geld bekommen: Nicht wie bisher etwa 350 Euro im Monat, sondern rund 520 Euro.

Plenardebatten bis tief in die Nacht vor leeren Rängen soll es nach der Reform nicht mehr geben. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses soll dann schon um 11 Uhr beginnen, bislang startet sie um 13 Uhr. Getagt wird im Moment ohne Zeitbegrenzung nach hinten. Nach der Reform fällt spätestens um 19 Uhr der Hammer. Alles was bis dahin nicht erledigt ist, wird vertagt.

Damit sind die Grünen nicht zufrieden. Sie befürchten, das durch ein festes Tagungsende einige Themen hinten runterfallen. Außerdem fordern sie, dass aus dem Abgeordnetenhaus  ein Ganztagsparlament mit deutlich weniger Abgeordneten wird. Bislang ist das Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament.

Nachdem sich vier Fraktionen einig sind über die Parlamentsreform, wird es jetzt vermutlich sehr schnell gehen, glaubt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Uwe Döring. In 14 Tagen soll der Gesetzentwurf in erster Lesung ins Parlament eingebracht und Mitte Dezember endgültig verabschiedet werden.