Debatte über Flüchtlinge am Oranienplatz - Landesparteitag der Grünen stärkt Bürgermeisterin Herrmann
Bei ihrem Landesparteitag haben die Berliner Grünen den Schulterschluss mit der umstrittenen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann gesucht. Sie verlangten eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik und forderten Herrmann auf, die Räumung des Camps am Oranienplatz weiter zu verhindern.
Im Kampf für die Unterbringung von Flüchtlingen hat die grüne Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann starke Unterstützung ihrer Partei bekommen. "Ich bitte dich, mach weiter so", rief die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter auf dem Landesparteitag in Berlin. "Wir stehen hinter dir." Immer wieder erntete Herrmann für ihren Einsatz auf dem Oranienplatz lauten Applaus. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die unter anderem Räumungen von Flüchtlingscamps mit Gewalt verurteilt. Am Samstagabend sprach sich im rbb auch der Landeschef der Berliner Grünen, Daniel Wesener, für eine humane Lösung aus.
Herrmann sieht Bundesregierung in der Verantwortung
In Europa wollten die Grünen für eine neue Flüchtlingspolitik kämpfen, versprach Peter, die seit Oktober Chefin der Grünen im Bund ist. Die derzeitige Haltung sei unmenschlich, setze auf Abschottung statt Aufnahme und nehme das Sterben vor den Küsten Europas hin. "Es wird sehr starke Grüne brauchen, um das zu verändern." Gerade daher sei das Signal so wichtig, das Herrmann in Berlin setze.
Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann forderte bundesweite Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Menschen vom Oranienplatz seien nach Berlin gekommen, um deutlich zu machen, dass ihre Unterkünfte nicht menschenwürdig seien. Dafür zu sorgen sei Aufgabe der Bundesregierung - "da muss ich nicht bis nach Europa gucken", sagte Herrmann.
Kirche statt Senat als Partner
Dass in der vergangenen Woche 120 Menschen untergebracht werden konnten, wertete Herrmann als großen Erfolg. Sie sprach sich erneut für die von der Caritas vorgeschlagenen Gespräche von Bezirk, Senat, Flüchtlingen und Kirchen aus. "Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik starke Partner", sagte sie. Das sei derzeit weniger der rot-schwarze Senat. "Aber die Kirchen stehen an unserer Seite."
In Berlin jedoch könne man bestenfalls einzelnen Menschen helfen, betonte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Es sei gut, dass die Hauptstadt bisher einen anderen Weg gehe als Hamburg, wo Camps mit Gewalt geräumt wurden. "Das ändert aber nichts daran, dass die großen Probleme nicht gelöst sind." In ihrer Resolution fordern die Grünen eine Abschaffung der Residenzpflicht, die an einen Ort bindet, und der Dublin-III-Verordnung, die festlegt, dass Flüchtlinge nur in dem Staat Asyl beantragen dürfen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten.
Die Delegierten forderten von Innensenator Henkel konkrete Vorschläge, was nach einer Räumung mit den Flüchtlingen geschehen solle. "Will er sie zurück ins Boot übers Mittelmeer schicken?" Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sei zwar an seine Grenzen gestoßen, räumt die Abgeordnete Canan Bayram ein. "Aber uns geht es eben nicht um den Rasen am Oranienplatz, sondern um Menschenrechte."
Plädoyer für kostenlosen Nahverkehr - BVG ist skeptisch
Umstrittener war dagegen eine von der Jugendorganisation der Partei angestoßene Diskussion zum Nahverkehr: Die Grüne Jugend setzte sich am Samstagabend mit einem Antrag durch, der das Ideal eines steuerfinanzierten, kostenlosen Nahverkehrs propagiert. Bislang nehmen Berliner Verkehrsbetriebe und S-Bahn jährlich rund 900 Millionen Euro mit Ticketverkäufen ein. Die Grünen wollen sich zudem für eine bessere Anbindung der Berliner Außenbezirke an den Nahverkehr in der City einsetzen.
Pendler müssten leichter und ohne Zeitverlust zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln umsteigen können, heißt es in dem Antrag. Konkret wollen die Grünen, dass Fahrräder mit der Monatskarte der Berliner Verkehrsbetriebe kostenlos mitgenommen werden dürfen.
Busse sollen häufiger fahren, Auto-Parkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Die Grünen sind außerdem für Radschnellwege, mehrspurige Vorfahrtsstraßen für Radler. Die Verkehrslenkung Berlin als Sonderbehörde des Landes wollen sie abschaffen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe stehen der Idee eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs skeptisch gegenüber. "Man kann das machen, die Frage ist nur: Wer zahlt?", sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz am Sonntag und äußerte weitere Bedenken: "Ich befürchte, dass dann die Wertschätzung für die Leistung der Mitarbeiter nachlässt. Nach dem Motto: Was nichts kostet, ist nichts wert."
Ein weiteres Thema des Parteitags war die Aufarbeitung der Schlappe bei der Bundestagswahl. Die Grünen verständigten sich auf ein Programm, das den Weg zu einer erfolgreichen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 führen soll. Die Grüne Landesvorsitzende Jarasch sagte, wichtig sei dafür, künftig wieder mit allen Berlinern die wichtigsten Themen der Stadt gemeinsam zu diskutieren.
