Streit um Kreuzberger BVV-Beschluss -
"Coffeeshop" ist beschlossen - und bleibt trotzdem fraglich
Der Senat ist strikt dagegen, die Bundesdrogenbeauftragte ebenfalls - doch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will ihn trotzdem durchsetzen: den ersten "Coffeeshop" Deutschlands. Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin, will mit der Initiative neue Wege beschreiten. Doch ob diese Wege auch zum gewünschten Ziel führen, ist derzeit nicht absehbar.
Mit dem Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz hat die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), zurzeit eigentlich mehr als genug Zündstoff auf dem Tisch. Trotzdem treibt sie ein weiteres kontroverses Thema voran: Um den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen, will sie in Kreuzberg den ersten "Coffeeshop" Deutschlands einrichten. Am Donnerstag stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihrem Plan mit großer Mehrheit zu. Herrmann erklärte daraufhin die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte für gescheitert. "Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken."
In dem geplanten "Coffeeshop" müssten die Kunden nachweisen, dass sie älter als 18 sind. Zudem sollen medizinisch geschulte Mitarbeiter und Sozialarbeiter die Kunden in Augenschein nehmen und ihnen Unterstützung anbieten.
Czaja lehnt einen Coffeeshop kategorisch ab
Vom Bund und vom Senat bekommt die Bezirksbürgermeisterin Gegenwind: Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) etwa lehnt "Coffeeshops" kategorisch ab. Die Einführung sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht denkbar. Der illegale Rauschgifthandel werde dadurch nicht aus der Welt geschafft.
Auch der Berliner Senat steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. "Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg", zitiert die "Berliner Morgenpost" Innensenator Frank Henkel (CDU). Auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hält nichts von den Plänen. "Der Senat sieht darin keine Maßnahme, den Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen", sagte er Anfang November im Abgeordnetenhaus. "Ich halte dieses Vorhaben für unrealistisch und falsch", betonte Czaja. "Cannabis ist keine harmlose Substanz."
Zudem könne eine Ausnahme vom zuständigen Bundesinstitut nur zugelassen werden, wenn ein entsprechendes öffentliches Interesse daran bestehe. Dieses liege hier aber nicht vor, so der Gesundheitssenator.
Dass im Görlitzer Park etwas geschehen muss, ist aber auch dem Berliner Senat nicht entgangen. Dem Innensenator zufolge gab es in den ersten neun Monaten dieses Jahres in der großflächigen Grünanlage 113 Razzien. Polizisten überprüften dabei 948 Menschen. Wegen Drogendelikten wurden 310 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Hanfparade fordert eine generelle Legalisierung von Cannabis.
Junge Liberale werben für Legalisierung von Hanf
Unerwartete Unterstützung erhielt Hermann hingegen von den Jungen Liberalen (JuLi), der Nachwuchsorganisation der FDP. "Der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität. Der Erwerb von Hanf muss endlich legalisiert werden", forderte der Berliner JuLi-Landesvorsitzende Mitja Schulz am Freitag. Der rot-schwarze Senat solle seine Blockade aufgeben. Eine geprüfte Freigabe trenne die Märkte von harten und weichen Drogen, erhöhe die Qualität des Haschs und mache den Konsum so sicherer.
Der Coffeeshop soll zum einen Cannabis kontrolliert abgeben, aber vor allem wollen wir dort Beratungen anbieten. Wir wollen Gesundheitsschutz fördern. Wir wollen an die Leute ran, die problematische Konsummuster haben. Wir wollen Jugendschutz fördern. Dabei wollen wir nicht, dass es nur auf einen einzigen Standort begrenzt bleibt, sondern wir stellen uns mehrere dezentrale Standorte vor. Auch gerne mit den anderen Bezirken bezirksübergreifend, sodass das nicht nur ein Standort ist, der eine große Attraktion wird.
Jonas Schemmel, BÜ‘90/Grüne, Fraktionssprecher Friedrichshain-Kreuzberg
Die BVV-Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linken und Piraten hatten am Donnerstag geschlossen für das Modellprojekt in Kreuzberg gestimmt. Die vier Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen an der Anstimmung nicht teil. Sie hatten zuvor unter Protest den Saal verlassen, weil angesichts der lautstarken Proteste von Unterstützern der Flüchtlinge am Oranienplatz die Flüchtlingsthematik in der Tagesordnung vorgezogen wurde - und alle Äußerungen ins Englische übersetzt wurden.
Gemeinsam mit Beratungsstellen und Anwohnern soll nun ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erarbeitet werden. Die Eröffnung eines "Coffeeshops" wäre nur mit Genehmigung der Behörde möglich.
"Coffeeshops" sind geduldete Verkaufsstellen für bestimmte Drogen. Bekannt sind die Haschisch-Cafés vor allem aus den Niederlanden. Da der Verkauf von Drogen in Deutschland grundsätzlich verboten ist und dieses Verbot auch für Behörden gilt, hofft der Bezirk auf eine Ausnahmegenehmigung aus öffentlichem Interesse.
Bislang habe es noch keinen Antrag und auch nie einen bewilligten Coffeeshop in Deutschland gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte am Donnerstag. Daher könne er die Erfolgsaussichten auch nicht einschätzen.
Wie ist die Ausgangslage am Görlitzer Park?
Der Görlitzer Park ist neben der Hasenheide einer der größten illegalen Drogenumschlagplätze in Berlin. Bis zu hundert Händler sind hier täglich anzutreffen, viele von ihnen sind eingereiste Flüchtlinge aus Afrika, die in Deutschland nicht legal arbeiten dürfen. Mehrfach kam es bereits zu Gewalttätigkeiten zwischen den Dealern. Bei einem Messerangriff im September 2013 sind beispielsweise zwei Männer im Park verletzt worden. Ein Unbekannter hatte einem der beiden Drogen angeboten. Als dieser ablehnte, wurde der Dealer gewalttätig. Um gegen den illegalen Drogenverkauf vorzugehen, rückt die Berliner Polizei immer wieder zu Drogenrazzien im Görlitzer Park aus - eine Sisyphusarbeit. Allein von Januar bis September 2013 fanden 113 Razzien in dem Park statt. Laut Innenverwaltung wurden dabei 984 Menschen überprüft - und anschließend 310 Ermittlungsverfahren eingeleitet. An der Lage freilich hat das wenig geändert.
Inforadio | Reportage - Ein Spaziergang durch den Görlitzer Park
Gerade im Sommer ist der "Görli" beliebter Erholungsort für die Kreuzberger. Doch der Görlitzer Park wird immer mehr von Drogenhändlern in Beschlag genommen. Ein Reporter berichtet von seinem Spaziergang durch den Görlitzer Park - zwischen Streichelzoo und Drogen-Dealern.
Wie reagiert bisher die Berliner Politik?
Der Drogenverkauf im Görlitzer Park, aber auch in der Hasenheide stellt ein großes Problem dar, das sehen alle Fraktionen ähnlich. Doch bislang gelingt ihnen kein gemeinsames Vorgehen.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Das erste Ziel ist ihrer Ansicht nach ein Laden in ihrem Bezirk (ein sog. "Coffeeshop"), in dem der Verkauf staatlich kontrolliert wird. SPD, Linke und Piratenpartei befürworten das - die CDU dagegen nicht. Sie will, so zumindest lautet ein Vorschlag, den Park umzäunen und nachts abschließen, um den illegalen Drogenhandel zu stoppen.
"Ein Coffeeshop ist nicht sinnvoll. Überall da, wo wir liberalere Vorschriften haben, konsumieren doppelt so viele Jugendliche Haschisch, wie an Orten, wo strengere Vorschriften herrschen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Gesundheitssenator Mario Czaja erwartet gar eine neue Pilgerstätte für Haschtouristen - und warnt zugleich vor der Verharmlosung der Droge.
Welche rechtlichen Hürden für Coffeeshops gibt es?
Der Handel mit Drogen ist in Deutschland verboten. Deshalb möchte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), versuchen, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Das scheint aber derzeit politisch kaum umsetzbar zu sein - darum wollen es die Grünen mit einem gesetzlichen Schlupfloch versuchen. Der Paragraph 3 erlaubt nämlich einen gesetzlich kontrollierten Handel mit Betäubungsmitteln, jedoch nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken".
Bei den Coffeeshops, so die Logik der Grünen, liegt ein großes "öffentliches Interesse" vor, da, so die Argumentation, etwa alle polizeilichen Versuche zur Eindämmung bisher weitgehend verpufft sind. Im kommenden Jahr wollen sie deshalb einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel stellen.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU bezeichnete die Coffeeshop-Pläne der Grünen dagegen als "rechtlich ausgeschlossen". Letztlich ist die Frage nicht abschließend geklärt.
Was ist legal, was nicht?
Wie viel Cannabis-Besitz akzeptiert wird, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ist der Besitz von Cannabis-Produkten, also von allem, was sich aus der Hanfpflanze in Drogen verwandeln lässt, verboten. Auch Anbau und Handel sind ohne Genehmigung der Behörden strafbar.
Was den Konsum aber betrifft, schaut der Gesetzgeber mal mehr und mal weniger genau hin. Das liegt daran, dass Haschisch, Gras und Co. zu den so genannten weichen Drogen zählen und der Konsum rechtlich gesehen als straffreie Selbstschädigung gilt. Umstritten ist allerdings, wie viel des Rauschmittels man für den Eigenbedarf mit sich führen darf und ab welcher Menge davon ausgegangen werden muss, dass es für den Handel bestimmt ist.
Neben Berlin wird auch in anderen Städten über den legalen Verkauf von Cannabis diskutiert. Aktivisten von Hanfverbänden, einzelne Bürger, oder gar Hanf-Vereine fordern seit Jahren legale Abgabestellen - bislang ohne Erfolg. In Augsburg, Bamberg, Nürnberg, Köln, Dortmund, Hamburg und Kassel sind entsprechende Vorhaben bis heute nicht umgesetzt worden.
Es könnte der erste Coffeshop in Deutschland werden: Um dem Drogenhandel im Görlitzer Park das Wasser abzugraben, will Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin den Verkauf von Drogen bei sich im Bezirk institutionalisieren. Die Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch scheint ihr sicher, allerdings gibt es noch rechtliche Hürden.
Nicht mehr in dunklen Ecken im Görlitzer Park, sondern offiziell im Coffeeshop: So sollen Konsumenten nach der Vorstellung der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg an ihr Cannabis kommen. Doch der Widerstand gegen das Projekt steigt im Senat merklich. Gesundheitssenator Czaja (CDU) fürchtet gar einen neuen Haschtourismus nach Berlin.
"Pot is fun" und "Meine Wahl? Hanf legal!" - Mit markigen Transparenten und bunten Kostümen sind Tausende am Samstag durch Berlin gezogen, um für eine legale Abgabe von Cannabis zu demonstrieren. Auch Vertreter verschiedener Parteien sollen bei der Hanfparade dabei gewesen sein.
